• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:27

    Pet 2-18-08-610-043198 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent spricht sich für die Einführung einer Klimasteuer bzw. eines Klimazolls
    aus. Damit soll erreicht werden, dass bei der Einfuhr von Waren Kostenvorteile von
    Unternehmen aus Staaten, welche sich beim Schutz des Klimas und somit der
    Lebensgrundlagen verweigern, abgeschöpft werden. Auf diesem Weg sollen diese
    Staaten an den Kosten der notwendigen Klimarettung beteiligt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf den Inhalt der Petitionsakte
    verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 67 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Berücksichtigung der Argumente des Petenten und der der Bundesregierung
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petent weist zu Recht auf die Notwendigkeit einer internationalen
    Klimaschutzpolitik hin. Unternehmen aus Staaten, die sich dem Klimaschutz
    verweigern, können vielfach kostengünstiger produzieren, weil sie Auflagen zur
    Vermeidung von Treibhausgasen etc., die in der Regel kostenerhöhend wirken, nicht
    unterliegen. Dies führt zu Wettbewerbsnachteilen für Staaten, die sich dem
    Klimaschutz verbunden fühlen. Es ist daher von enormer Bedeutung, dass die
    internationale Gemeinschaft geschlossen gegen den Klimawandel vorgeht. Mit dem
    Klimaschutzabkommen von Paris konnte ein großer Schritt in diese Richtung
    umgesetzt werden. Es ist daher umso bedauerlicher, dass einzelne Staaten offenbar
    nicht, nicht mehr oder noch nicht bereit sind, sich hier zu beteiligen. Der
    Petitionsausschuss hält allerdings den Vorschlag des Petenten, zur Vermeidung von
    hieraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen eine Importsteuer bzw. Zölle zu
    erheben, für nicht geeignet. Der Vorschlag ist nicht nur mit den Regeln der
    Welthandelsorganisation WTO schwer zu vereinbaren. Er ist auch äußerst schwierig
    umzusetzen, da angesichts der Fülle der in der EU fließenden Waren und
    Dienstleistungen eine angemessene Festsetzung der Höhe des Zolls angesichts der
    komplexen Produktions- und Zulieferstrukturen kaum möglich ist. Selbst wenn dies
    gelänge, hätte eine stark am Export orientierte Nation wie Deutschland abzuwägen,
    ob mit der Einführung neuer Zölle die erreichten Fortschritte bei der Liberalisierung
    des für die Bundesrepublik wichtigen internationalen Handels gefährdet werden
    könnten.

    Der Petitionsausschuss hält es stattdessen für einen zielförderlicheren Ansatz, bei
    EU-internen Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel dem EU-Emissionshandel,
    Unternehmensbereiche, die einerseits besonders stark von Klimaschutzauflagen
    betroffen sind (z.B. weil sie besonders energieintensiv produzieren müssen) und
    andererseits besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen, zu unterstützen.
    So erhalten beispielsweise jetzt schon entsprechende Unternehmen im Rahmen des
    EU-Emissionshandels die erforderlichen Zertifikate weitgehend kostenlos.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern