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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 2-17-08-610-034809Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass alle im Ausland lebenden Deutschen der
    deutschen Besteuerung unterliegen.
    In diesem Rahmen sollen alle Deutschen dazu verpflichtet werden, jährlich eine
    Steuererklärung in Deutschland einzureichen und hier nach deutschem Recht
    Steuern zu zahlen. Doppelbesteuerungsabkommen sollen eine Verrechnung der
    bereits am Wohnort gezahlten Steuern ermöglichen.
    Zur Begründung wird weiter ausgeführt, dass immer mehr Deutsche ihren Wohnsitz
    ins Ausland verlagerten, um Steuern zu sparen. Viele hätten ihre Ausbildung in
    Deutschland mit Steuergeldern finanzieren können. In zahlreichen Fällen kämen
    diese Bürger nach Jahren des Auslandsaufenthaltes nach Deutschland zurück und
    nutzten die in Deutschland gegebenen, mit Steuergeldern finanzierten
    Sozialleistungen. Außerdem seien zahlreiche Fälle zu verzeichnen, in denen der
    Wohnort nur zum Schein verlagert werde, jedoch die Betreffenden unangemeldet in
    Deutschland lebten. Vor diesem Hintergrund ergebe sich die Notwendigkeit, im
    Ausland lebende Deutsche der Steuerpflicht nach deutschem Recht zu unterwerfen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 294 Mitzeichnungen sowie
    69 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass
    Staaten, die ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (Welteinkommen) nicht nur
    auf ansässige Personen erstrecken, sondern auch – unabhängig von ihrem Wohnsitz
    – auf Staatsangehörige, weltweit eine Ausnahme darstellen. Neben den Vereinigten
    Staaten ist gegenwärtig nur Liberia als Staat bekannt, der eine Besteuerung nach
    dem Welteinkommen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit vornimmt. Mit dem
    Problem der Steuerflucht sind jedoch eine Vielzahl von Staaten – insbesondere
    Industriestaaten – konfrontiert. Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung,
    dass viele Staaten dem Beispiel der USA gefolgt wären, wenn die Anknüpfung der
    Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit das Problem der steuerlich motivierten
    Wohnsitzverlegung ins Ausland lösen könnte.
    Ferner ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass das deutsche
    Einkommensteuerrecht bereits eine umfassende Besteuerung auch von
    Sachverhalten mit grenzüberschreitendem Bezug gewährleistet. Es unterscheidet –
    wie das Steuerrecht in nahezu allen Staaten der Welt – zwischen ansässigen und
    nicht ansässigen Personen.
    Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,
    sind in Deutschland – und zwar unabhängig von ihrer Nationalität – unbeschränkt
    einkommensteuerpflichtig. Grundsätzlich unterliegt damit ihr gesamtes
    Welteinkommen der Einkommensbesteuerung in Deutschland. Erzielt ein
    unbeschränkt Steuerpflichtiger allerdings auch ausländische Einkünfte, beansprucht
    der ausländische Staat in der Regel ebenfalls ein Recht zur Besteuerung. Um in
    diesen Fällen eine doppelte Besteuerung derselben Einkünfte in Deutschland und im
    anderen Staat zu vermeiden, hat Deutschland mit mehr als 90 Staaten
    Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Danach wird beim
    unbeschränkt Steuerpflichtigen die im Ausland angefallene Steuer entweder auf die
    deutsche Steuer angerechnet, oder es werden die im Ausland besteuerten Einkünfte
    in Deutschland von der Besteuerung freigestellt.
    Personen, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen
    Aufenthalt haben – das können auch Deutsche mit ausländischem Wohnsitz sein –
    unterliegen als nicht ansässige Personen dagegen der beschränkten
    Einkommensteuerpflicht. Zusätzlich unterliegen sie in der Regel im Wohnsitzstaat der
    unbeschränkten Steuerpflicht, also einer Besteuerung mit ihrem gesamten

    Einkommen. Im Rahmen der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht wird
    der Steuerpflichtige mit seinen inländischen Einkünften der deutschen
    Einkommensbesteuerung unterworfen. Der andere Staat hat dann entweder die
    deutsche Steuer anzurechnen oder die Einkünfte, die in Deutschland besteuert
    werden, von der Besteuerung auszunehmen.
    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass deutsche Staatsangehörige, die in ein Gebiet mit
    niedriger Besteuerung verziehen, darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen
    für einen Zeitraum von zehn Jahren einer erweitert beschränkten Steuerpflicht
    unterliegen. Diese Steuerpflicht umfasst auch Einkünfte, die nicht aus inländischen
    Quellen stammen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass bei einer Anknüpfung der
    Besteuerung an die Staatsangehörigkeit – wie vom Petenten gefordert – dieses
    überwiegend angemessene und aufeinander abgestimmte System für im Ausland
    ansässige Bundesbürger nicht mehr funktioniert. Lebt etwa ein deutscher
    Steuerbürger nach Einführung die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Besteuerung
    beispielsweise in Frankreich, ist er sowohl in Deutschland als auch in Frankreich mit
    seinem Welteinkommen steuerpflichtig. Frankreich als Ansässigkeitsstaat nimmt
    dabei auf die deutsche Steuerpflicht grundsätzlich keine Rücksicht. Um eine
    Mehrfachbesteuerung des deutschen Staatsbürgers zu vermeiden, müssten
    komplexe Regeln zur Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuern in das deutsche
    Einkommensteuergesetz aufgenommen werden.
    Eine solche Regelung würde im Übrigen nach Überzeugung des
    Petitionsausschusses einen erheblichen administrativen Mehraufwand auslösen,
    ohne zu nennenswerten Steuermehreinnahmen zu führen. Bei den meisten im
    Ausland ansässigen Steuerpflichtigen würde schon aufgrund des dortigen
    Besteuerungsniveaus kaum zusätzliche deutsche Einkommensteuer anfallen. Hinzu
    kommt, dass in den erwähnten DBA gegenwärtig keine Vorbehalte vorgesehen sind,
    die Deutschland das Recht einräumen, deutsche Staatsangehörige mit Einkünften zu
    besteuern, für die die Abkommen das Besteuerungsrecht dem anderen Staat
    (Wohnsitzstaat) zuweisen. In der überwiegenden Zahl der Fälle stünde daher der für
    Steuerpflichtige und Verwaltung entstehende Aufwand in keinem angemessenen
    Verhältnis zu den entstehenden Steuermehreinnahmen.
    Unabhängig davon würde in diesem genannten Beispielsfall (Frankreich als
    Ansässigkeitsstaat) das deutsch-französische DBA es Deutschland verbieten,

    Einkünfte zu besteuern, die nicht aus deutschen Quellen stammen. Dies gilt
    entsprechend im Verhältnis zu allen rund 90 Staaten, mit denen DBA bestehen.
    Bei der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit besteht weiterhin
    das praktische Problem, dass bei einem im Ausland lebenden Staatsangehörigen –
    dessen Aufenthaltsort oft ohnehin nicht bekannt ist – die Abgabe einer
    Steuererklärung regelmäßig nicht durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus ist es
    häufig nicht möglich, steuerlich bedeutsame Sachverhalte im Ausland umfassend
    und in angemessener Zeit aufzuklären und geschuldete Steuern im Ausland
    zwangsweise einzuziehen. So hat etwa das Rechnungsprüfungsamt des US-
    Kongresses vor einigen Jahren festgestellt, dass maximal 40% der im Ausland
    lebenden US-Bürger ihrer Steuererklärungspflicht nachkommen. Selbst die USA
    stoßen also trotz ihres weltweiten Einflusses auf Schwierigkeiten, die Besteuerung
    gegenüber im Ausland lebenden Staatsbürgern durchzusetzen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)