Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
in der heutigen Ausgabe von "Neues aus der Mainspitze" auf Seite 9 finden Sie einen ausführlichen Presseartikel mit allen notwendigen Hintergrundinformationen und Fakten, warum die Umgehungsstraße nicht kommen wird. Der Artikel ist als Anlage beigefügt.
gerne informieren wir Sie über unsere weiteren Aktivitäten und übersenden Ihnen das Anschreiben an den Bürgermeister, Herrn Puttnins-von-Trotha und die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung zum Haushaltsplan 2020 und das Investitionsprogramm bis 2023.
Viele Grüße
Interessengemeinschaft Umgehungsstraße GiGu
die IG Ortsumgehungsstraße möchte mit dem heutigen Aufhängen
von Transparenten an der Rheinstraße zwischen Rüsselsheimer und Laubenheimer Straße eindringlich darauf hinweisen, dass der geplante Bau der Ortsumgehungsstraße unsinnig ist. Auch nach vielen Diskussionen spricht nach wie vor nichts für und alles gegen eine Ortsumgehungsstraße:
1. Kein begründeter Anlass für den Bau einer Ortsumgehungsstraße, weil durch drei Verkehrszählungen aus den Jahren 2003, 2007 und 2019 einhellig im Gegenteil gerade ein rückläufiges Verkehrsaufkommen
gutachterlich dokumentiert und für die Folgejahre, aktuell bis zum Jahr 2030, prognostiziert wird
2. Hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein gegenteiliger Effekt eintritt und
der Verkehr in und um Ginsheim-Gustavsburg gerade zunimmt,
zum Beispiel aufgrund der dann bestehenden Möglichkeit einer Stauumgehung auf der BAB 60
3. Bauzeitenplan ist unklar: Der Baubeginn ist bereits verzögert, eine weitere Verzögerung wegen einer wahrscheinlichen Plananpassung
des Bebauungsplans aufgrund der Ergebnisse der aktuellen Verkehrsmengenzählung und etwaiger Enteignungsverfahren ist
zu erwarten
4. Einhaltung der Budgetplanung bei Berücksichtigung von weiteren zeitlichen Verzögerungen und allgemein üblichen Preissteigerungen
am Bau im Projektverlauf ist unklar (falls an eine Kostenweitergabe
an die Bürger von Ginsheim-Gustavsburg gedacht würde: der hiesige Grundsteuer-Hebesatz beträgt derzeit schon stolze 790%)
5. Gravierende Eingriffe in Natur & Umwelt durch Umweltzerstörung
und Verdrängung von Tierpopulationen
6. Eingriffe in das Eigentum der vom Strassenbau betroffenen Eigentümer bei drohenden Enteignungen von Grund und Boden ohne ein schwer-wiegendes, dringendes „öffentliches Interesse“, da ausweislich der drei Verkehrsgutachten kein begründeter Anlass für den Bau der Ortsumgehungsstraße besteht
7. Weitere „Zersiedelung“ von Ginsheim und Ginsheim-Gustavsburg
8. Steigerung von bisher schon bestehenden Verkehrssicherheitsrisiken insbesondere für Fahrradfahrer, Fußgänger und Schulkinder im Einmündungsbereich der zukünftigen Ortsumgehungsstraße, der
sich in unmittelbarer Nähe zu einer Feuerwehrwache und einem stark frequentierten Netto-Markt befindet
Beim Thema Mobilität gibt es sicherlich auch in Ginsheim-Gustavsburg ganz andere Herausforderungen als den Bau einer teuren Ortsumgehungsstraße bei belegbar rückläufiger Verkehrsentwicklung...
Eine sinnvollere Nutzung der öffentlichen Mittel ist beispielsweise für drei seit Jahren parteiübergreifend als sinnvoll und notwendig erachtete Projekte denkbar, deren Finanzierung derzeit aber anscheinend nicht möglich ist:
1. Ausbaus der Kita-Infrastruktur zur Abdeckung der hohen Nachfrage
2. Neubau des Bürgerhauses Gustavsburg, unter anderem für die angemessene Durchführung von Vereinsaktivitäten
3. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Gustavsburg
Zudem kommen bekanntlich folgende, erhebliche Risiken auf den Haushalt von Ginsheim-Gustavsburg zu, die zukünftig ebenfalls finanziert werden müssen:
1. Entschlammung eines Altrheinabschnitts
2. Unvorhergesehene Zusatzaufwendungen im zweiten Bauabschnitt Bahnübergang
in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni wird über einen Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden, den Neubau der Ortsumgehungsstraße aufzugeben und stattdessen die vorhandenen Mittel in die dringend notwendige Sanierung der Rheinstraße in Alt-Ginsheim zu verwenden. Sollte dieser vernünftige planerische Ansatz nicht eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden, ist auch die Zukunft von Ginsheim-Gustavsburg aus unserer Sicht ein Stück weit „verbaut“.
Wir haben uns erlaubt, den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Herrn Tarek al-Wazir, anzuschreiben und haben ihn
als mitverantwortlichen Ressortminister um Unterstützung gebeten.
Liebe Unterstützer, bitte unterstützen Sie weiter unser Anliegen und den Antrag auf Stopp der Ortsumgehungsstraße. Sprechen Sie sich bei den politisch Verantwortlichen gegen den Bau des Asphaltmonsters aus, nutzen Sie Ihre in diesen politisch bewegten Zeiten gestiegenen Einfluss-möglichkeiten und setzen Sie sich weiterhin dafür ein, dass die Zukunft unserer Stadt nicht „verbaut“ wird.
Wir geben nach wie vor die Hoffnung nicht auf, dass die besseren Argumente und der gesunde Menschenverstand sich letztendlich gegen „Bastapolitik“ und eingefahrene Politikreflexe durchsetzen!
damit Sie über den aktuellen Stand unserer Aktionen informiert sind, erhalten Sie anbei das Schreiben der Interessengemeinschaft an den Bürgermeister und die Politiker der Stadtverordnetenversammlung nach Bekanntgabe des Verkehrsgutachtens.
Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.