Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   9 23,1%
Ich lehne ab   2 5,1%
Keine Stellungnahme   3 7,7%
Unbeantwortet   23 59,0%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   2 5,1%

15% unterstützen einen Antrag im Parlament.
12% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
25% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Stefanie Best

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/ Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 05.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Grünen haben von Anfang an die Umgehungsstraße abgelehnt und dies mit guten Gründen: Die Straße ist ökologisch nicht sinnvoll. Sie ist überdimensioniert. Und sie kostet die Allgemeinheit viel Geld (auch wenn ein großer Teil später vom Land - auch "allgemeines Geld" - zurückgezahlt wird), nutzt aber nur wenigen Bürgern von Ginsheim-Gustavsburg.

Ingeborg Sturm

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Klaus-Peter Fuchs

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

es ist für mich bei dem jetzigen Verkehrsaufkommen, nicht nachvollziehbar,warum wir

eine so teuere Ortsumgehungsstraße in Ginsheim bauen sollten.

Deshalb STOP! Unsinn Ortsumgehungsstr. Ginsheim

Lukas Bunke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Lage der Stadt Ginsheim-Gustavsburg bin ich ganz klar der Ansicht, dass die Ortsentlastungsstraße ein Luxus ist, denn wir uns zurzeit nicht leisten können gerade im Hinblick, dass die Kosten für diese Straße immer noch nicht ganz eindeutig sind. Dazu sind die Vorteile und der Nutzen dieser Straße noch sehr strittig.

Um es ganz klar zu sagen ich bin nicht grundsätzlich gegen die Ortsentlastungsstraße aber aktuell sind noch zu viele Punkte unbeantwortet und zuviele wichtigere Themen (Kitas, Bürgerhaus Gu, Altrheinufergestaltung, Feuerwehr Gu, etc.) offen, die uns dringender kümmern sollten als diese Straße.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Bunke

Torsten Reinheimer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf zuerst bemerken, daß es vollkommen richtig ist, daß die SPD-Fraktion, der ich angehöre, ursprünglich einmal den Bau der sog. "Ortsentlastungsstraße" mehrheitlich unterstützt hat, mittlerweile jedoch dieses Projekt ablehnt!
Dies liegt daran, daß die derzeitige Faktenlage einen Bau dieser Straße bei vernünftiger Betrachtungsweise einfach nicht mehr zulässt.

Zu den Gründen im Einzelnen:

- Bei der sog. "Ortsentlastungsstraße" handelt es sich um die geplante Verlegung der Landesstraße "L 3040". Somit wäre normalerweise das Land Hessen zur Kostenübernahme verpflichtet! Allerdings hat das Land Hessen der Stadt mitgeteilt, daß es aufgrund von durchgeführten Verkehrszählungen zu dem Ergebnis gekommen ist,

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Claus Rethorn

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90 / Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Forderung nach einer Umgehungsstraße entspringt dem autogerechten Denken der 60er Jahre. Der überörtliche Verkehr ist mit dem dichten Fernstraßennetz der Mainspitze bereits bestens bedient. Einen Durchgangsverkehr durch Alt-Ginsheim, dessen Umfang eine zusätzliche Straße rechtfertigen könnte, existiert nicht. Die Planung einer Ortsumfahrungstraße ist völlig überdimensioniert. Sie entleert das Ortszentrum, wo es für den Erhalt deie Gewerbetriebe von Nachteil ist, und für eine Entlastung, wo sie wünschenswert wäre, nämlich je 2 Km nördlich und südlich der Autobahn-Anschlussstelle, muss sie auf Grund der falschen Platzierung wirkungslos. beiben. Mit dem geplanten überbreitem Straßenband würde sich der Ortsteil von seiner Umwelt und seinem Naherholungsbereich

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Carsten Nickel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme! Ich hoffe, dass möglichst alle der Stadtverordneten nebst Bürgermeister die Chance nutzen werden, sich mit Ihrer Bitte und Anfrage zu beschäftigen. Hier lasse ich mich gerne überraschen, was die Anzahl der Antworten betrifft.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen die „Ortsentlastungsstraße“, habe ich doch bereits 2006 in einer Abstimmung für den Bau der Straße gestimmt. Warum stellt sich aber unter den gegebenen Umständen meine Meinung nun etwas differenzierter dar?

1.
Allein der Name „Ortsentlastungsstraße“ trifft nicht zu, denn es ist maximal eine Entlastung des alten Ortskerns, sprich wäre eine zutreffende Begrifflichkeit eher „Alterortskernentlastungsstraße

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Heike Pockrandt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90 / Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 21.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Umgehungsstraße in Ginsheim ist schon lange ein Thema. Bündnis 90/Die Grünen haben sich schon seit vielen Jahren gegen dieses Bauprojekt gewehrt. Auch zu der Zeit als noch die SPD die Parlamentsmehrheit hatte und dieses Projekt befürwortete. Eine Umgehungsstraße ist nicht die Lösung der Verkehrsprobleme in Ginsheim. Diese Straße bringt wieder neue Probleme und Belastungen, deswegen "Keine Umgehungsstraße für Ginsheim".

Thorsten Siehr

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 21.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Petentin, sehr geehrter Petent,

meine Fraktion und ich sehen insbesondere die Finanzierung der Ortsentlastungsstraße Ginsheim kritisch, die - obwohl eigentlich eine Landesstraße (L3040) - vollumfänglich durch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg vorzufinanzieren ist und damit den Kommunalen Haushalt erheblich belastet. So ist bereits der aktuell durch die Fraktionen zu beratende Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 auch ohne Veranschlagung des Projektes Ortsentlastungsstraße nicht genehmigungsfähig und bedarf weiterer Einsparungen.

Vor dem Hintergrund weiterer kommunaler Projekte (Notwendiger Bau von Kitas, Neubau bzw. Sanierung Bürgerhaus Gustavsburg und weiterer bestehender kommunaler Einrichtungen mit teilweise erheblichem Sanierungsbedarf)

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Jochen Capalo

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu, zuletzt bearbeitet am 06.12.2018

Ich lehne ab.

Ich verweise inhaltlich auf die Ausführungen von Rolf Leinz.
Die hier agierenden Gegner der Ortsentlastungsstraße verkennen viele wichtige Argumente die für einen Bau sprechen, gepaart mit teils stumpfem Populismus und "alternativen Fakten". (Als Beispiel sei die aufgeführte "34m breite Asphaltschneise" genannt. 34m Asphalt, das entspricht etwa einer 6-streifigen Autobahn (inkl. Standstreifen). )

Rolf Leinz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu, zuletzt bearbeitet am 01.12.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FW GiGu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich anmerken, dass sich die Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg für basisdemokratische Elemente in unserer Gesellschaft einsetzen und diese begrüßen. In Absprache mit der Fraktion nehme ich stellvertretend zu den in der Begründung festgelegten Punkten wie folgt Stellung:

„1. Wir brauchen in Ginsheim keine Ortsumgehungsstraße, weil es keinen besonderen Durchgangsverkehr und Schwerlastverkehr gibt.“

Statement Freie Wähler:
Bereits in der Verkehrsuntersuchung für die Ortskernentlastungsstraße wurde 2007 die Erforderlichkeit für eine Ortserschließungsstraße festgestellt. Dieses Ergebnis wurde bis 2016 durch keine politische Partei in Zweifel gezogen. Vor der Umsetzung des Projektes werden die aktuellen

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Rainer Jochem

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu, zuletzt bearbeitet am 05.12.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FW GiGu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Manfred Luley

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.12.2018

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Verkehr in Ginsheim besteht überwiegend aus Ziel und Quellverkehr, also hausgemacht. Ich kenne keine Verkehrszählung die das Gegenteil belegt.
Da diese Straße Verkehr anzieht, wird diese zur Belastungs- und nicht zur Entlastungsstraße.

gez.: Manfred Luley

Petra Stein-Schilling

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Frage ist , wird eine Umgehungsstraße mit dieser Trassenführung überhaupt benötigt?, zumal die anfallenden immensen Baukosten noch nicht geklärt sind! Es fehlt eine belastbare, aktuelle Kalkulation und diese ist den Bürgern auch vorzulegen.Mit Schätzkosten kann man, bei diesen im Raum stehenden Summen, solche Großprojekte nicht angehen.
Ob die Ortsumgehung die erhoffte Entlastung des Ortskern vom KFZ-Verkehr bringt, ist anzuzweifeln. Ein Teil wird eventuell entlastet, ein anderer Teil wiederum mehr belastet. Der "normale Ortsverkehr" wird durch die Ortsumgehung nicht tangiert. Einkaufsfahrten, Kinder zur Kita oder Schule chauffieren, der tägliche Berufsverkehr usw. wird sich nicht oder nur wenig reduzieren.
Eine Umgehungsstraße welche einen

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Gabriele Rauße

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Thorsten Redlin

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Udo Kraft

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Dietmar Kraft

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Doris Rendel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Jochen Schäfers

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Helfried Stöckl

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Johanna von Trotha

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Melanie Wegling

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Klaus Faber

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW / GiGu
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Gerhard Frick

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Peter Guthmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Dirk Herrmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Adnan Hameed

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

parteilos
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Felix Kolb

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Eva Kraft

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Felix Kolb

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Norbert Lindemann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Marc Link

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Lothar Nachtmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Siegfried Nachtmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Mario Bach

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 21.11.2018
Unbeantwortet

Laura Kraft

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW GiGu

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Rudolf Guthmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

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