18.04.2024, 13:30
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
das Bündnis Klinikrettung startete gestern mit der Veröffentlichung einer siebenteiligen Videoserie, in der Menschen aus ganz Deutschland zu Wort kommen, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich betreffen, und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind.
Im ersten Videoclip richtet der Rentner Horst Vogel aus dem bayrischen Hersbruck einen dringlichen Appell an uns alle: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“ Denn, wenn wie im Rahmen der Krankenhausreform geplant, hunderte Krankenhäuser schließen sollen, müssen die Patient*innen in den verbliebenen Häusern versorgt werden.
Hier geht es zum Videoclip: youtu.be/tfffOLArn8g?si=cSSfI--aJwkCxxOl
Die nächsten Videos in der Reihe werden in den kommenden Wochen veröffentlicht - wir halten Sie auf dem Laufenden!
Wir finden, dass diese Menschen gehört werden müssen – und zwar bevor Bundestag und Bundesrat die Reform verabschieden. Das zweite Reformgesetz will Lauterbach am 8. Mai in das Kabinett einbringen – wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
- Unterstützen Sie die Betroffenen vor Ort – verbreiten Sie das Video: Senden Sie diesen Videoclip an Ihre Bekannten und Familie!
- Fordern Sie Ihre Abgeordneten im Bundestag auf, sich endlich mit den dramatischen Folgen der Krankenhausreform für die Betroffenen auseinanderzusetzen. Eine E- Mail-Vorlage steht hier zum Herunterladen bereit: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/04/Emailvorlage_Abgeordnete.odt. Setzen Sie auch die Grünen-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther, ins CC: – denn sie verweigert bisher „aus Zeitgründen“ ein Gespräch mit uns, bei dem wir die gesammelten Unterschriften überreichen wollen. Lassen wir sie wissen, dass sie die BürgerInnen nicht ignorieren kann! Ihre E-Mail-Adresse: kirsten.kappert-gonther@bundestag.de
Danke für Ihre Mithilfe und mit aktivistischen Grüßen
Laura und Jorinde
für das Bündnis Klinikrettung
16.02.2024, 23:50
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
unsere Petition ist zum 31.12.2023 beendet worden. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben! Die Unterschriften wollen wir an die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Kirsten Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen, überreichen und sind dabei, einen Termin mit ihrem Büro zu vereinbaren.
Aktuell rufen wir dazu auf, E-Mails an den Vermittlungsausschuss zu schreiben. Machen Sie mit!
Mehr Informationen dazu aus unserem Aktionsbrief:
Lauterbachs verheerende Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Mit zahlreichen Briefen und bundesweiten Kundgebungen haben viele von Ihnen dazu beigetragen, dass die Bundesratsmitglieder gegen das erste Reformgesetz – das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz – Einspruch eingelegt haben. In der Folge wurde es an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen, wo es fast drei Monate feststeckte.
Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar steht das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Jetzt gilt es, den Druck wieder zu erhöhen, damit dieses Gesetz nicht doch noch beschlossen wird. Machen Sie daher mit bei unserer zweiten Briefaktion!
Wir fordern folgende Änderungen von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses:
1) Level aus dem Gesetz streichen! Die Krankenhauslevel sind Teil von Lauterbachs Vorhaben, zahlreiche Krankenhäuser der Allgemein- und Notfallversorgung anhand von rigiden Strukturvorgaben zu ambulanten Zentren herabzustufen. Transparenz ist gut, aber diese Level haben mit Transparenz nichts zu tun und gehören daher gestrichen.
2) Unnötige Doppelstrukturen vermeiden! Das Gesetz sieht die Erstellung eines vollkommen neuen Registers für Krankenhäuser vor. Dabei gibt es bereits das Krankenhausverzeichnis, das der Öffentlichkeit wichtige Informationen über alle Krankenhäuser und ihre Leistungen zur Verfügung stellt. Bei Bedarf kann dieses verbessert werden, die teure Erstellung eines neuen Registers aber verschwendet öffentliche Gelder.
Wir haben eine Briefvorlage erstellt, die Sie an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses senden können. Hier können Sie diese herunterladen: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/02/Briefvorlage-Krankenhaustransparenzgesetz-Vermittlungsausschuss_21Februar2024.docx
Achtung: In manchen Browsern landet die Datei automatisch im Download-Ordner – falls die Datei nach dem Herunterladen nicht sofort erscheint, schauen Sie am besten dort nach.
Kopieren Sie die Briefvorlage in eine Email und verschicken Sie diese an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Eine Adressliste finden Sie hier: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/02/Adressen_Vermittlungsausschuss.doc
Bitte setzen Sie bei der Versendung info@klinikrettung.de in Kopie.
Helfen Sie mit, dem Vermittlungsausschuss zu zeigen, dass viele Menschen die Krankenhausreform in dieser Form nicht akzeptieren werden. Gewinnen Sie auch andere Interessierte, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Für eine echte Reform, die medizinische Bedarfe und eine flächendeckende Versorgung an erste Stelle stellt!
Mit aktivistischen Grüßen,
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
22.11.2023, 13:37
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
am Freitag, den 24.11. tagt der Bundesrat und berät über das Krankenhaustransparenzgesetz.
Der Bundestag hat dieses Gesetz bereits beschlossen und damit den ersten Schritt von Lauterbachs Reform zur Schließung unzähliger Krankenhäuser abgesegnet. Die gute Nachricht: Der Bundesrat kann noch Einspruch erheben! Seine Mitglieder, die Landesregierungen, hätten allen Grund dazu. Denn die geplante, künstliche Leveleinteilung der Krankenhäuser über ein „Transparenzregister“ greift tief in die Länderhoheit über die Krankenhausplanung ein. Wir haben eine Briefvorlage erstellt, mit der Sie Ihre Ministerpräsidentin oder Ihren Ministerpräsidenten an ihre Verantwortung erinnern können, sich für den Erhalt aller Krankenhäuser einzusetzen.
→ Hier geht es zur Briefvorlage: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-14_Briefvorlage_Bundesrat_Krankenhaustransparenzgesetz.odt
→ und hier zur Liste aller Adressen der Ministerpräsident*innen: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/Adressen_MP_Laender.odt.
Wenn die Dateien nicht automatisch angezeigt werden, schauen Sie im download-Ordner nach.
Was sieht das Gesetz vor? Die Veröffentlichung eines „Transparenzregisters“ soll angeblich dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger über die Qualität der Krankenhäuser zu informieren. Das Register soll die Krankenhäuser künstlich in Level einteilen und damit fälschlicherweise den Anschein erwecken, ein niedrigeres Level bedeute eine niedrigere Qualität. Die Bürger*innen sollen so dazu gebracht werden, die Krankenhäuser der unteren Level zu meiden und nur noch große, hochspezialisierte Krankenhäuser aufzusuchen. Alle sonstigen Informationen, die im neuen Register aufgeführt werden, sind bereits heute im Krankenhausverzeichnis einsehbar. Um Transparenz geht es also gar nicht, sondern darum, die kleinen Krankenhäuser weiter zu schwächen – obwohl diese hohe Qualität bieten und den Grundstein einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung bilden.
Wir danken Ihnen für die Unterstützung!
Mit solidarischen Grüßen
Ihre Bündnis Klinikrettung-Aktiven
P.S. Gerne setzten Sie unsere Adresse info@klinikrettung.de ins BCC, wenn Sie einen Brief an die Bundesratsmitglieder schicken
10.11.2023, 10:02
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
aktuell sind viele Kliniken akut von Schließung bedroht. Die geplante Reform wird die Schließungen noch beschleunigen. Das ist weder ein Zufall noch ein unvermeidbarer Nebeneffekt. Anleger, die für ihr Kapital hohe Rendite suchen, nehmen in Hinterzimmern massiv Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Sie besitzen Anteile an Privatkliniken, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Medizintechnikkonzernen. Gesundheit ist für sie ein stetig wachsender Markt. Je mehr öffentliche Krankenhäuser schließen, desto größer ist ihr Anteil am Kuchen. Das Interesse der meisten Menschen besteht hingegen in einer wohnortnahen und zuverlässigen stationären Versorgung.
Die Lobby der Klinikschließer hat in Karl Lauterbach einen willigen Vollstreckungsgehilfen gefunden. Allerdings sind die Schließungen nur möglich, wenn wir alle die Füße stillhalten. Aktiver und breiter Widerstand vor Ort und vor Lauterbachs Ministerium in Berlin kann die Schließungspläne durchkreuzen. Wir sind fest entschlossen, unsere Kliniken zu retten. Um erfolgreich zu werden, müssen wir allerdings vernetzt sein. Sehr viele Menschen werden von Schließungen betroffen sein, wir müssen aktiv werden und unsere Proteste bündeln, um nicht übergangen zu werden. In den kommenden Monaten wird es mehrere Termine geben, die sich für Proteste eignen. Zu diesen Tagen werden wir Klinikrettungsalarm auslösen. Mit Briefen an die EntscheiderInnen, Kundgebungen und Protestaktionen, Diskussionsveranstaltungen, Infoständen und vieles mehr werden wir für den Erhalt unserer Kliniken streiten!
Helfen Sie mit, dass wir viele Menschen für den Klinikrettungsalarm erreichen. Tragen Sie sich hier für die Aktionsinfo Klinikrettung ein: www.gemeingut.org/aktionsinfo-klinikrettung und leiten Sie bitte diesen Link in ihrem Freundes- und Kolleg*innenkreis weiter.
Für die Verbreitung des Aufrufs in Ihrem Netzwerk können Sie den folgenden Text nutzen.
Titel: Aufruf zum Engagement gegen Krankenhausschließungen
Liebe/r…,
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Reform, die zur Schließung von einem Drittel aller Krankenhäuser bundesweit führen wird. Die Gesetze dazu sollen noch bis Ende des Jahres den Bundestag passieren. Das Bündnis Klinikrettung engagiert sich, um Regelungen zu verhindern, die Klinikschließungen bewirken. Die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung recherchieren, liefern Analysen, informieren und organisieren Protest. Wenn der Gesetzgebungsprozess in die heiße Phase kommt, wird das Bündnis zu Protesten aufrufen.
Damit nicht Gesundheitsökonomen, private Versicherungen und Krankenkassen ihre Interessen durchsetzen, brauchen wir einen starken Widerstand. Trage Dich für den Newsletter „Aktionsinfo Klinikrettung“ vom Bündnis Klinikrettung ein: www.gemeingut.org/aktionsinfo-klinikrettung. Auf diesem Weg bleibst Du zum Thema zeitnah informiert und wirst zu wichtigen regionalen und überregionalen Terminen eingeladen.
Mit herzlichen Grüßen
Dein/e…
***
Außerdem: Am Dienstag, dem 21. November, informieren wir um 18 Uhr in einem Online-Vortrag über den aktuellen Stand der Krankenhausreform, die nächsten Schritte der Regierung und die Aktivitäten vom Bündnis Klinikrettung. Um daran teilzunehmen, schreiben Sie uns eine E-Mail an info@klinikrettung.de. Dann schicken wir Ihnen den Link zur Videokonferenz.
Mit solidarischen Grüßen
die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung
26.10.2023, 15:25
Die Frist der Petition wurde verlängert. Der Grund: Die Gesetze zur Reform sollen zum Ende des Jahres verabschiedet werden. Dabei hoffen wir auf mehr Aufmerksamkeit für die Petition und wollen deswegen noch weiter sammeln.
Neues Zeichnungsende: 31.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4514 (4503 in Deutschland)
14.09.2023, 13:54
Liebe PetitionsunterzeichnerInnen,
am 29. und 30. September findet in Göttingen das Strategietreffen vom Bündnis Klinikrettung, statt, zu dem wir Sie herzlich einladen.
Dem Bündnis Klinikrettung ist es ein Anliegen, dass die im Reformprozess bisher weitestgehend ignorierten Betroffenen der Reform in der Öffentlichkeit und im Bundestag gehört werden. Wir wollen, dass eine Abkehr von Privatisierung und Profitmache im Krankenhausbereich endlich auf den Tisch kommt. Wie wir das organisieren können, dazu wollen wir uns auf einem zweitägigen Strategietreffen in Göttingen austauschen!
Bei Interesse melden Sie sich mit Namen, Emailadresse und ggf. Angabe der Initiative/Organisation bis zum 20. September an: info@klinikrettung.de. Es ist bei Bedarf auch möglich, nur am Samstag teilzunehmen.
Es gibt nun ein Programm, Sie finden es weiter unten.
Bei Fragen schreiben Sie uns an info@klinikrettung.de oder rufen Sie uns an: 030 37300442.
Wir freuen uns auf den Austausch und die gemeinsamen Proteste!
Bitte leiten Sie die Einladung an Interessierte weiter.
Laura Valentukeviciute
für das Bündnis Klinikrettung
***
Bündnis Klinikrettung
Strategietreffen am 29. und 30. September 2023
PROGRAMM
Freitag
16:30 Begrüßung
kurze Vorstellungsrunde: Name, Ort/Bundesland, Initiative
Vorstellung und Zwischenbilanz des Bündnis Klinikrettung (Aktivitäten, Erreichtes)
17:00 Input & Diskussion: Krankenhausreform
Stand der Reform/Eckpunktepapier: Leistungsgruppen, Level, Vorhaltepauschalen
Krankenhäuser im Bundeshaushalt, Schließungen und Insolvenzen
17:55 Pause mit Kaffee & Tee
18:05 Akteursanalyse: Befürworter*innen & Gegner*innen der Reform
Rolle der Krankenkassen
(unterschiedliche) Positionierungen der privaten Krankenhausbetreiber und Investoren
erste Ideen für unsere Gegenstrategie
19:00 Sitzungsende
20:00 Gemeinsames Abendessen
Abessina, Ritterplan 2, 37073 Göttingen
Samstag
09:30 Zusammenfassung der Ergebnisse vom Vortag
09:45 Strategie für den Reformprozess: Positionen & Kernforderungen
unsere Positionen zu Kernthemen (z.B. Ambulantisierung/MVZ/Level 1i/Gesundheitskioske, DRG/Vorhaltepauschalen, Fachkliniken)
Was sind unsere Maximalforderungen? Was wären akzeptable Verbesserungen? (z.B. Gewinnverbot und Selbstkostendeckung, Finanzhilfen/Inflationsausgleich)
11:00 Pause mit Kaffe und Tee
11:15 Strategie für Abwehr von Schließungen vor Ort
lokale Medien, Schließungsgutachten, Zeit gewinnen
Ländergruppen organisieren
12:30 Mittagspause
13:45 Planung unserer Aktivitäten
Verbreiterung des Bündnisses: Mit welchen Akteuren arbeiten wir zu welchen Punkten zusammen? (u.a. ver.di, Hebammenverbände, niedergelassene Ärzt*innen, Direktor*innen, Initiativen vor Ort)
Terminplanung auf Zeitleiste
Aktionsformen und Materialien überlegen (evtl. Social Media)
15:15 Pause mit Kaffee & Tee
15:30 Planung weiter, konkrete Schritte vereinbaren
Ergebnisse zusammentragen
Aufgaben festhalten, Verantwortlichkeiten verteilen, Arbeitsgruppen bilden
17:00 Sitzungsende
07.08.2023, 12:45
Die Dauer der Unterschriftensammlung wurde um zwei Monate verlängert, da aktuell noch in ganz Deutschland Unterschriften gesammelt werden.
Neues Zeichnungsende: 31.10.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.214 (3.203 in Deutschland)
18.07.2023, 15:03
Liebe UnterzeichnerInnen unserer Petition gegen Lauterbachs Krankenhausreform,
am 6. Juli protestierten wir vor der Gesundheitsminister-Konferenz in Friedrichshafen, um unseren Unmut über die geplante Krankenhausreform zu bekunden.
Es berichteten unter anderem der SWR:
www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/abschluss-der-gesundheitsministerkonferenz-in-friedrichshafen/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4ODUyMDA
Der breite Protest von BürgerInnen und Beschäftigten hindert Karl Lauterbach bisher nicht daran, in Windeseile mit seinen desaströsen Plänen voranzuschreiten. Das jüngst verabschiedete Eckpunktepapier von Bund und Ländern löst die Kernprobleme im Krankenhauswesen nicht, sondern trägt im Gegenteil zur Verschlechterung der Zustände bei.
Deswegen müssen wir gemeinsam mehr Druck auf die Politik aufbauen. Unterstützen Sie deswegen auch die Petition unserer Bündnispartner aus Bayern: "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet - Nein zu Lauterbachs Lauterbachs Krankenhausreform!" . Bayern ist wie andere Flächenländer besonders von den Auswirkungen der Krankenhausreform - also massenweisen Krankenhausschließungen - bedroht.
In nur drei Wochen endet die Petition, unterschreiben Sie noch heute!
Hier können Sie ganz einfach unterzeichnen: www.openpetition.de/petition/online/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Bündnis Klinikrettung
02.07.2023, 11:57
Liebe PetitionsunterzeichnerInnen,
wir laden Euch zu einer Protestaktion anlässlich eines der wichtigsten Treffens der GesundheitsministerInnen ein.
Am 5. und 6. Juli tagen die GesundheitsministerInnen in Friedrichshafen am Bodensee. Sie wollen die Eckpunkte für eine Krankenhausreform festlegen, die unsere Gesundheitsversorgung massiv verschlechtern wird. Karl Lauterbach hat zusammen mit Beratern, Technokraten und Vertretern privater Krankenhauskonzerne eine Reform entworfen, die ein Aus der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung vorsieht: Knapp 360 Kliniken, ca. 20% aller Krankenhäuser, sollen zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert werden, viele weitere müssen ihr Behandlungsspektrum einschränken. Der Privatisierung durch MVZ-Betreiber wird Tür und Tor geöffnet, die Möglichkeit, mit Krankenhäusern fette Rendite zu erwirtschaften, bleibt ungebrochen bestehen.
Dieses schlimme Ergebnis des Reformprozesses ist keine Überraschung, denn die Betroffenen – die örtliche Bevölkerung, Beschäftigte und VertreterInnen kleiner Allgemeinkrankenhäuser – wurden überhaupt nicht einbezogen! Dagegen wollen wir protestieren: mit einer lautstarken Kundgebung und der Verleihung unseres Schmähpreises für Klinikschließer, der „Goldenen Abrissbirne“, an Karl Lauterbach.
Kommt dazu!
• Zeit: 6. Juli 2023, 10 Uhr
• Ort: Vor dem Graf-Zeppelin-Haus, Friedrichstraße vor Restaurant Kommodore, Friedrichshafen
• Redebeiträge von Initiativen
• Satirische Laudatio für Karl Lauterbach vom Bündnis Klinikrettung
Wir fordern
• Abschaffung der Fallpauschalen – Selbstkostenfinanzierung jetzt! Die DRG-Fallpauschalenfinanzierung hat uns verheerende Fehlanreize und überbordende Bürokratie gebracht.
• Renditeverbot in der Krankenhausversorgung! Die Möglichkeit, Rendite zu erwirtschaften und diese dem Krankenhausbetrieb zu entziehen hat zu massiven Privatisierungen geführt.
• Bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen, bei denen alle Menschen binnen 30 Minuten ein Allgemeinkrankenhaus mit mindestens den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung erreichen können.
Die Gesundheitsministerkonferenz ist einer der wichtigsten Termine des Jahres. Alle LänderministerInnen sind da, viele Medien berichten über das Treffen. Das heißt für uns: wir müssen dort zahlreich erscheinen und eine unüberhörbare Protestaktion veranstalten. Macht mit! Damit wir besser planen können, meldet Euch bitte bei uns, wenn Ihr kommen könnt: info@gemeingut.org
Mit solidarischen Grüßen
die Vorbereitungs-AG vom Bündnis Klinikrettung
PS: Bitte verbreitet die Information zur Protestaktion: mit Hilfe von Flugblatt und sharepics. Beides ist auf www.gemeingut.org zu finden.
