Stoppt das Parkhaus! Rettet die Altstadtinsel in Malchow!

08.02.2023 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

22.01.2022 18:50

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Wir danken allen Unterstützern.

Ihre Bürgerinitiative MOINMALCHOW

i. A. Steffen Schreiber

22.01.2022 18:47

Wir danken allen Unterstützern.

Ihre Bürgerinitiative MOINMALCHOW

i. A. Steffen Schreiber

05.09.2021 18:54

Zunächst möchten wir uns für das große Interesse und die insgesamt überwältigend positive Resonanz auf unsere Initiative bedanken. Ein besonderer Dank gilt hier natürlich den Unterzeichner*innen der Petition. Allein auf der Online-Plattform haben mehr als 500 Unterstützer ihren Willen für einen grundsätzlichen und offenen Austausch über die Entwicklung dieses zentralen Quartiers zum Ausdruck gebracht.

Nachfolgend möchten wir über die Entwicklung und den aktuellen Stand informieren.

Die Sitzung der Stadtvertretung am 26.08.2021 (und 01.09.2021)

Wir trafen uns noch wenige Stunden vor der betreffenden Sitzung mit dem Stadtpräsidenten R. Reeps, erläuterten Anliegen und Ziel der Petition. Wir informierten über die bereits mehr als 500 Unterzeichner der Online-Petition und mehr als 50 Unterschriften von Anwohnern der Insel. R. Reeps fragte noch, ob er diese Informationen in der Sitzung verwenden könne, wir waren positiv überrascht und baten ausdrücklich darum. In der Sitzung erwähnte und betonte er dann leider nur die auf der Insel gesammelten 50 Stimmen.

Die betreffende Stadtvertretersitzung (26.08.2021) wurde aufgrund der völlig unrealistischen Agenda unterbrochen und an einem zweiten Termin (01.09.2021) fortgesetzt. Wir haben auch diesen zweiten Teil noch beobachtet, bevor wir uns zu den Ergebnissen positionieren. Zwischenzeitlich haben wir bau- und verwaltungsrechtliche Expertise eingeholt.

Zu den Fakten:

Die Stadtvertreter haben mehrheitlich (9:7 Stimmen) für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Parkhaus Insel“ und zeitgleich für ein vereinfachtes Verfahren ohne frühzeitige Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit gestimmt. Die Befürworter (JA-Stimmen) folgten somit ausdrücklich dem Bürgermeister und entschieden sich für eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung.
Auf Antrag der Grünen erfolgte die Abstimmung dann namentlich. Diese Zusatzinformation findet man im Beschluss nicht, deshalb veröffentlichen wir diese nachfolgend. Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind zentrale Anliegen der Bürgerinitiative.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen

Oliver Kampehl (AfD)
Ingo Warnke (BfM)
Olaf Ziems (BfM)
Birgit Hannemann (CDU)
André Zimmermann (CDU)
Thomas Jancsek (FDP)
Hans-Peter Weiß (FDP)
Dr. Gerald Reeps (OWM), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Dr. Eberhard Dau (OWM)

NEIN- Stimmen

Elke-Annette Schmidt (DIE LINKE)
Ramona Stein (DIE LINKE)
Horst Siggelow (DIE LINKE)
Anika Abel-Lehmann (GaM)
Anja Speckin (Bündnis 90 / Die Grünen)
Monika Göpper (Bündnis 90/ Die Grünen)
Joachim Stein (Bündnis 90 / Die Grünen)

Stimm-ENTHALTUNGEN

Rickert Reeps (CDU), Präsident der Stadtvertretung

NICHT ANWESEND

Hartmut Kretschmer (SPD)

Fazit & Ausblick:

Aufgrund des beschlossenen Verfahrens muss das Projekt nur ausgelegt werden, Bürger können dann ihre Bedenken darlegen. Eine weitergehende Prüfung von Alternativen ist rechtlich nicht vorgesehen.

Gern würden wir auf die Beteuerungen aus der Verwaltung und dem Kreise der Stadtvertreter vertrauen, die da öffentlich verkünden „Es sei doch noch nichts entschieden. Und es würde noch genügend Möglichkeiten zur Mitwirkung geben.“

Fakt ist, keiner der Parkhaus-Befürworter hat angedeutet oder gar formuliert, ernsthaft über Alternativen zum Parkhausbau reden zu wollen. Das gilt insbesondere für den Verwaltungschef Putzar, aber auch für die unterstützenden Ausschussmitglieder und Stadtvertreter.

Auch gibt es keine bekannten Aktivitäten der Verwaltung hinsichtlich Wohnungsbau in diesem Bereich, ob durch private oder kommunale Akteure (WOBAU) innerhalb der letzten fünf Jahre.

Unsere Frage an die Akteure:

In welchem Rahmen, wann und wo wird ein offener und ehrlicher Austausch mit Anwohnern und Bürgern über das Parkhaus-Projekt, konkrete Alternativen und deren Bedeutung für die Stadtentwicklung stattfinden?

Was wir ausdrücklich nicht meinen, ist „Bürgerbeteiligung“ in Form einer weiteren einseitigen Werbe- und Informationsveranstaltung durch Verwaltung und Investor, ohne die ernsthafte Vorstellung und Erörterung von Alternativen.

-

Zur Erinnerung:

Sitzungsvorlage

Beschluss Nr.: VII-0253-2021

Kurzbezeichnung: Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 48 „Parkhaus Insel“

Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung Malchow beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 48 „Parkhaus Insel“ für die entsprechenden Grundstücke Kurze Straße 10-24 auf der Malchower Stadtinsel.
…

Da es sich hier um ein Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB handelt, kann das vereinfachte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass sowohl auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit als auch auf den Umweltbericht verzichtet werden kann.

23.08.2021 19:00

Der Inhalt wurde nur neu geordnet. Die Quellenangabe wurde weiter unten platziert.


Neuer Petitionstext:

Wir möchten den geplanten Bau eines großen Parkhauses im Zentrum der Altstadtinsel Malchow verhindern und setzen uns stattdessen für den Bau attraktiver Wohnungen mit einer moderaten Anzahl an Parkplätzen in dem Areal ein. Diese Gebäude könnten beispielsweise durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft WOBAU errichtet werden. Wir regen hierzu einen Architekturwettbewerb für dieses das Stadtbild prägende Quartier an. Dabei können historische Strukturen und Blickachsen erhalten werden und attraktive Begegnungsorte für Alt und Jung entstehen.

Wir wenden uns ausdrücklich gegen das vom Bürgermeister angestrebte „vereinfachte Verfahren“ mit eingeschränkter Bürgerbeteiligung zur Durchsetzung des Parkhauses und setzen uns stattdessen für eine Anwohner- bzw. Einwohnerversammlung zum Thema noch vor der Beschlussfassung ein. Dabei sollten die Auswirkungen auf andere Gebäude während der Bauphase, aber auch nach einer möglichen Fertigstellung des großen Baukörpers angemessen besprochen werden.

Zur Dimension: Das geplante Parkhaus würde sich von der Kurzen Straße bis in die Lange Straße und über den Bäckergang erstrecken. Nach Auskunft der beteiligten Planer sollen 78 Parkplätze entstehen. Diese würden vermietet werden. Über die Höhe der Mieten hat der Investor auf Nachfrage keine Angaben gemacht.

 Zudem fordern wir die zeitnahe Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Malchower Altstadtinsel. Die Verwaltung ist dazu seit geraumer Zeit verpflichtet. Die technischen Voraussetzungen hierfür sind vorhanden, trotzdem erfolgte bisher keine Umsetzung.

In der jüngsten Sitzung des „Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr“ der Inselstadt Malchow am 04.08.2021 wurde ein von der Verwaltung eingebrachter Aufstellungsbeschluss über den Bau eines großen Parkhauses mit kleineren Wohneinheiten auf dem Dachgeschoss mehrheitlich empfohlen.

Die Zeit drängt jetzt, denn schon in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 26.08.2021 soll dieser Aufstellungsbeschluss durch die Stadtvertreter*innen endgültig beschlossen werden.

Das Thema Parkhaus in der Altstadt stammt aus einer anderen Zeit und wird den heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen an eine nachhaltige, menschenorientierte Stadtentwicklung nicht mehr gerecht. Den Bau des Parkhauses sehen wir daher als städtebauliches Vergehen an der nächsten Generation. Leider wird eine öffentliche Diskussion hierzu durch das gewählte „vereinfachte“ Verfahren weitgehend verhindert.

Deshalb starten wir diese Petition.

Wir freuen uns sehr, wenn Sie dieses Anliegen unterstützen.

Beteiligen Sie sich mit Ihrer Stimme – retten wir unsere Altstadtinsel Malchow.  

Herzlichen Dank.

-

Quellen:

Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 48 „Parkhaus Insel“

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung Malchow beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 48 „Parkhaus Insel“ für die entsprechenden Grundstücke Kurze Straße 10-24 auf der Malchower Stadtinsel.

"Da es sich hier um ein Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB handelt, kann das vereinfachte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass sowohl auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit als auch auf den Umweltbericht verzichtet werden kann."

22.08.2021 20:38

Aktualisierung und Präzisierung der Petition.


Neuer Titel: KeinStoppt Parkhausdas aufParkhaus! unsererRettet die Altstadtinsel in Malchow! Verkehrsberuhigung jetzt!

Neuer Petitionstext:

WohnraumWir stattmöchten Parkraumden (Parkhaus)geplanten Bau eines großen Parkhauses im Zentrum der Altstadtinsel Malchow verhindern und setzen uns stattdessen für den Bau attraktiver Wohnungen mit einer moderaten Anzahl an Parkplätzen in dem Areal ein. Diese Gebäude könnten beispielsweise durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft WOBAU errichtet werden. Wir regen hierzu einen Architekturwettbewerb für dieses das Stadtbild prägende Quartier an. Dabei können historische Strukturen und Blickachsen erhalten werden und attraktive Begegnungsorte für Alt und Jung entstehen.

Wir wenden uns ausdrücklich gegen das vom Bürgermeister angestrebte „vereinfachte Verfahren“ mit eingeschränkter Bürgerbeteiligung zur Durchsetzung des Parkhauses und setzen uns stattdessen für eine Anwohner- bzw. Einwohnerversammlung zum Thema noch vor der Beschlussfassung ein. Dabei sollten die Auswirkungen auf andere Gebäude während der Bauphase, aber auch nach einer möglichen Fertigstellung des großen Baukörpers angemessen besprochen werden.

Zur Dimension: Das geplante Parkhaus würde sich von der Kurzen Straße bis in die Lange Straße und über den Bäckergang erstrecken. Nach Auskunft der beteiligten Planer sollen 78 Parkplätze entstehen. Diese würden vermietet werden. Über die Höhe der Mieten hat der Investor auf Nachfrage keine Angaben gemacht.

 Zudem fordern wir die zeitnahe Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der AltstadtinselMalchower vonAltstadtinsel. Malchow.Die    Verwaltung ist dazu seit geraumer Zeit verpflichtet. Die technischen Voraussetzungen hierfür sind vorhanden, trotzdem erfolgte bisher keine Umsetzung.

Quellen:

Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 48 „Parkhaus Insel“

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung Malchow beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 48 „Parkhaus Insel“ für die entsprechenden Grundstücke Kurze Straße 10-24 auf der Malchower Stadtinsel.

"Da es sich hier um ein Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB handelt, kann das vereinfachte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass sowohl auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit als auch auf den Umweltbericht verzichtet werden kann."

In der jüngsten Sitzung des „Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr“ der Inselstadt Malchow am 04.08.2021 wurde ein von der Verwaltung eingebrachter Aufstellungsbeschluss über den Bau eines großen Parkhauses mit kleineren Wohneinheiten auf dem Dachgeschoss mehrheitlich empfohlen.

Die Zeit drängt jetzt, denn schon in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 26.08.2021 soll dieser Aufstellungsbeschluss durch die Stadtvertreter*innen endgültig beschlossen werden.

Das geplanteThema Parkhaus aufin der AltstadtinselAltstadt wärestammt aus einer anderen Zeit und wird den heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen an eine städtebaulichenachhaltige, Gräueltat.menschenorientierte Stadtentwicklung nicht mehr gerecht. Den Bau des Parkhauses sehen wir daher als städtebauliches Vergehen an der nächsten Generation. Leider wird eine öffentliche Diskussion hierzu durch das gewählte „vereinfachte“ Verfahren weitgehend verhindert.

Deshalb starten wir diese Petition.

Wir freuen uns sehr, wenn Sie dieses Anliegen unterstützen.

Beteiligen Sie sich mit Ihrer Stimme – retten wir unsere Altstadtinsel Malchow.  

Herzlichen Dank.

09.08.2021 11:53

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