20. 11. 2015, 14:00
Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen,
Schon am 18.05.2014 sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview der Tagesschau, dass er es nicht für vernünftig empfinde, Kriegsgeräte wie z. B. Panzer in Krisengebiete zu liefern. Er sagt auch, dass das in der letzten Regierung anders gehandhabt wurde, und er dies nun anders machen werde. Ich persönlich habe nichts davon mitbekommen können, dass dieses Versprechen jemals in dieser Form eingehalten wurde.
Am 23. März 2015 lehnte sogar Sigmar Gabriel ein Rüstungsexportverbot ab, mit der Begründung, dass Deutschland dann angeblich nicht länger Mitglied in der EU und in der NATO sein könnte. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, müsste man sich doch ernsthaft Gedanken machen, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, in solch einem Bündnis Mitglied zu bleiben.
Quellen:
Tagesschau vom 18.5.2015 um 20:00 Uhr
Heute Show vom 30.10.2015
Mitteilung auf der Bundestagsseite zur Ablehnung eines Rüstungsexportverbots:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044