29.09.2025, 06:09
Sehr geehrte Unterstützer/innen unserer Petition,
am Donnerstag, den 18. September fand wieder ein Runder Tisch zwischen der CDU und Vertretern unserer Bürgerinitiative statt.
Neben Bürgermeister Christian Spahn haben von Seiten der CDU auch der erste Beigeordnete Lukas Buhl, der Fraktionsvorsitzende Markus Redanz sowie Dirk Böhn als weiteres Fraktionsmitglied (auch Vorsitzender des Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses) teilgenommen.
Wir als Bürgerinitiative hatten Herrn Bürgermeister Spahn sowie die Fraktion der CDU im Vorfeld um eine aktuelle Stellungnahme zum Bauvorhaben auf dem Liebfrauenheidenfeld gebeten. Des Weiteren interessierte uns, warum die Anträge der Grünen bezüglich Erstellung einer umfassenden Wohnraumbedarfsanalyse im Rahmen der künftigen Entwicklung Hainburgs und der Antrag zur Erhebung der Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke mit den Stimmen der CDU und BfH abgelehnt wurden.
Zunächst konnte uns Herr Spahn erfreulicherweise mitteilen, dass das Bauvorhaben auf dem Liebfrauenheidenfeld nicht weiter verfolgt wird. Nach einem Termin beim Regierungspräsidium, bei dem die Gemeinde und Terramag anwesend waren, habe die Gemeinde kein Interesse mehr daran, die Fläche zu bebauen und habe die diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Projektentwickler Terramag daraufhin beendet. Die von Terramag bereits erworbenen Grundstücke gehen in absehbarer Zeit zurück an die Vorbesitzer.
Allerdings sei der Streifen auf dem Liebfrauenheidenfeld nach wie vor im Flächennutzungsplan zur Wohnbebauung vorgesehen (wie schon seit vielen Jahren). Für die Zukunft bestünden seitens der Gemeinde aber generell keine Pläne zur Erschließung von neuen Wohngebieten, so Bürgermeister Christian Spahn. Eine Entwicklung sei nur bezüglich der Industriegebiete geplant, wobei die Priorität auf Klein-Krotzenburg liege. Im weiteren Verlauf solle auch das Gelände der ehemaligen Firma Winter in der Nähe der Avia-Tankstelle in Hainstadt wieder betrachtet werden. Wir als Bürgerinitiative wiesen in diesem Zusammenhang beim Runden Tisch darauf hin, dass künftige Entwicklungspläne aber von Seiten der Gemeinde vorangebracht werden sollten und nicht - wie bei den Planungen zum Liebfrauenheidenfeld geschehen - durch einen Privatinvestor!
Der Bürgermeister erläuterte uns auch, warum man der Erstellung einer Wohnraumbedarfsanalyse für die Gemeinde Hainburg nicht zugestimmt habe. Man könne die Bedarfslage bei der Gemeindeverwaltung einschätzen und wisse, dass Wohnraum massiv gesucht wird, insbesondere im Mietsektor. Auch die Nachfrage nach unbebauten Grundstücken sei nach wie vor hoch. Allerdings werde die Wohnraumbedarfsplanung übergreifend im Kreis Offenbach erstellt, so dass man die Kosten von 80.000-120.000 € für eine ausführliche Bedarfsanalyse einsparen könne, auch weil man diese in der Kosten-Nutzen-Abwägung für nicht verhältnismäßig erachte.
Im Vorfeld des Runden Tisches haben wir in einer Anfrage auch um eine Stellungnahme zum Thema „Erhebung der Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke“ gebeten. Ziel der Grundsteuer C ist, die Baulandmobilsierung zu fördern. Besitzer unbebauter, aber baureifer Grundstücke sollten durch eine erhöhte Grundsteuerabgabe dazu motiviert werden, die Grundstücke nicht brachliegen zu lassen sondern tatsächlich zu bebauen oder zu verkaufen. Die Fraktion der Grünen hatte einen entsprechenden Antrag auf Erhebung dieser Grundsteuer C in der Gemeindevertretung eingebracht, der jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. Laut Bürgermeister Christian Spahn stünden die zu erwartenden Einnahmen von ca. 8000 € zum Einen in keinem Verhältnis zum kontinuierlichen Verwaltungsaufwand, zum Anderen stellten die verhältnismäßig geringen Steuern für Besitzer unbebauter Grundstücke keinen Anreiz dar, ihre Grundstücke zu verkaufen bzw. als Bauplatz zu nutzen. Selbst eine Verdoppelung des Hebesatzes hätte keine entsprechende Auswirkung. Aus diesen Gründen sei die Grundsteuer C kein geeignetes Mittel, um freie Grundstücke einer Bebauung zuzuführen.
Wir als Bürgerinitiative sind froh, dass das Bauvorhaben auf dem Liebfrauenheidenfeld nun nicht realisiert werden soll und bedanken uns nochmals herzlich für Ihre Unterstützung!
Nichtsdestotrotz werden wir weiterhin die Wohnraumentwicklung in Hainburg gespannt verfolgen und Planungen kritisch hinterfragen.
Freundliche Grüße
