2014-12-21 05:59
Textänderung
Neuer Titel: STOPPT PEGIDA Stoppt Pegida Neuer Petitionstext: Pegida ist eine Bewegung, die unter den dem Deckmantel einer angeblich überfremdeten Gesellschaft, Bürger möglicherweise zum Fremdenhass aufstachelt. Dabei werden soziale Ängste der Menschen ausgenutzt. Ich fordere die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden auf, zu prüfen, ob eine mögliche Volksverhetzung nach § 130 StGB vorliegt. Außerdem ist eine Verletzung des Grundgesetzes nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 zu prüfen. Bis zur Klärung der Sachlage,sollten die Pegidaaufmärsche behördlich gestoppt werden, damit das internationale Ansehen unseres weltoffenen Landes nicht weiter beschädigt wird.
www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
dejure.org/gesetze/StGB/130.html