• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 4-18-07-3120-033296

    Strafprozessordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Ergänzung der Strafprozessordnung (StPO) gefordert, damit
    jedermann Anspruch auf anonymisierte Abschriften von strafrechtlichen
    Entscheidungen hat.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, jede Person solle – auch ohne
    Darlegung eines besonderen Interesses – einen Anspruch auf Herausgabe oder
    Übermittlung anonymisierter Abschriften von strafgerichtlichen Entscheidungen
    haben. Dies sei aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlich. Als Regelungsstandort
    komme die Einfügung eines neuen Absatzes 5 in § 268 StPO in Betracht.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 36 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine Aufgabe, die den Gerichten
    im Rahmen verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben zusteht. Demnach sind
    alle Entscheidungen zu veröffentlichen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit
    ein Interesse hat oder haben kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

    26. Februar 1997, Az. 6 C 3/96). Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind dabei
    durch Anonymisierung oder Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit
    vorzubereiten.
    Diese Pflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen hat
    das Bundesverwaltungsgericht aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der
    Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der
    Gewaltenteilung gefolgert. Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die
    Regelungen der Gesetze und bilden das Recht fort. Schon von daher kommt der
    Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von
    Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu.
    Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, zuverlässig in Erfahrung zu
    bringen, welche Rechte sie haben und welche Pflichten ihnen obliegen. Maßgeblich
    für die Frage, ob eine Entscheidung zu publizieren ist, sind dabei das tatsächliche oder
    mutmaßliche Interesse der Öffentlichkeit und das Interesse derjenigen, die in
    entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.
    Das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und die
    Landesjustizverwaltungen stellen den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl
    gerichtlicher Entscheidungen kostenfrei zur Verfügung; einen Überblick über das
    Angebot bietet das Justizportal des Bundes und der Länder. Darüber hinaus bietet das
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Bürgerservice
    www.rechtsprechung-im-internet.de Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
    und der Bundesgerichte kostenfrei zum Download an. Aktuell stehen in der Datenbank
    über 35.000 Entscheidungen zur Verfügung.
    Die Pflicht zur Herausgabe jeder einzelnen Entscheidung an jede Privatperson ist von
    der Publizitätspflicht jedoch nicht umfasst. Das Bundesverwaltungsgericht betont,
    dass die Gerichtsverwaltung einen Einfluss auf die Veröffentlichungspraxis behalten
    muss. Vor allem muss sie die Kontrolle über die Beachtung bestehender öffentlich-
    rechtlicher Bindungen besitzen, um Rechtsverletzungen abzuwenden. Insbesondere
    die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, des Datenschutzes
    und des Steuergeheimnisses sowie die Gewährleistung der strikten Gleichbehandlung
    bei der Herausgabe müssen dabei sichergestellt werden.
    Journalisten können sich beim Herausgabeverlangen von gerichtlichen
    Entscheidungen zusätzlich zu den oben genannten verfassungsrechtlichen
    Voraussetzungen auf die Rechte nach den Landespressegesetzen und nach Artikel 5

    Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) berufen. Für einen unmittelbaren Anspruch aus
    Artikel 5 Absatz 1 GG ist allerdings dann kein Platz, wenn die verfassungsrechtliche
    Position der Presse schon hinreichend in den gesetzlichen Regelungen der
    Landespressegesetze berücksichtigt ist (vgl. hierzu BVerwG NJW 2015, 807; OVG
    Weimar, NJW 2015, 1836).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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