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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-07-3120-053270Strafprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert zu Beweissicherungszwecken die Video- und
    Tonbandaufzeichnung von Vernehmungen durch Amtsträger und Psychologen sowie
    die gerichtliche Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, mit einer Bild- und
    Tonaufzeichnung könne für die Fälle von „Fehlbegutachtungen“ für Betroffene ein
    Beweismittel für die Einlegung eines Rechtsmittels erzeugt und damit insgesamt die
    Fehlerquote bei psychologischen Gutachten verringert werden. Ferner werde
    hierdurch eine Kontrollmöglichkeit auch für die Gutachter selbst geschaffen. Man
    beuge insgesamt Fällen vor, in denen Menschen gegen ihren Willen aufgrund
    fehlerhafter psychologischer Gutachten und hieraus resultierender Beschlüsse und
    Urteile die Freiheit entzogen werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 284 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 32 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Eine Videoaufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren
    ist bereits nach bisheriger Rechtslage zulässig (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung
    [StPO], 56. Aufl. 2013, § 163 StPO, Rn. 42). Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet,
    etwas auszusagen. Er kann daher eine Aussage auch davon abhängig machen, dass
    diese in Bild und Ton mitgeschnitten wird. Die Aufzeichnung von Zeugenaussagen ist
    nach § 58a StPO zulässig, wenn damit die schutzwürdigen Interessen von Personen
    unter 18 Jahren sowie von Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch
    bestimmte Straftaten verletzt worden sind, besser gewahrt werden können oder zur
    besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden
    kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Mit
    Einverständnis des Zeugen kann aber auch in anderen Fällen eine Aufzeichnung
    erfolgen, ohne dass hierfür eine gesonderte Ermächtigungsgrundlage erforderliche
    wäre. Gleiches gilt für eine durch einen Sachverständigen durchgeführte
    Untersuchung, wenn der Untersuchte einverstanden ist. Im Bereich des
    Ermittlungsverfahrens können die vom Petenten begehrten Aufzeichnungen daher
    auch ohne Tätigwerden des Gesetzgebers erfolgen, sofern dem Vernehmenden oder
    Untersuchenden hierfür eine entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung
    steht.
    In der Hauptverhandlung erfolgen grundsätzlich keine Videoaufzeichnungen der
    Vernehmungen des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen. Nach
    § 273 Absatz 2 StPO kann der Vorsitzende bei einer Hauptverhandlung vor dem
    Strafrichter oder dem Schöffengericht jedoch anordnen, dass anstelle der Aufnahme
    der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll in Schriftform
    Vernehmungen der vorgenannten Verfahrensbeteiligten auf Tonträger aufgezeichnet
    werden. Eine Zeugenvernehmung soll ferner ausnahmsweise auf Video
    aufgezeichnet werden, wenn das Gericht wegen der dringenden Gefahr eines
    schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen eine Vernehmung unter
    Einsatz von Videokonferenztechnik angeordnet hat und zu besorgen ist, dass der
    Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann, die
    Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit aber erforderlich ist,
    § 247a Abs. 1 StPO.
    Eine weitergehende Ton- und Bildaufzeichnung der Vernehmung von Angeklagten,
    Zeugen und psychiatrischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung würde das
    Rechtsmittel der Revision infrage stellen. Im Bereich der Verfahrensrüge gilt der

    Grundsatz, dass keine Wiederholung der Beweisaufnahme durch das
    Revisionsgericht stattfinden darf (sog. Rekonstruktionsverbot) und es Sache des
    Tatrichters ist, die Ergebnisse der Beweisaufnahme im Urteil festzustellen und zu
    würdigen. Die aus seinem Urteil ersichtlichen Feststellungen binden das
    Revisionsgericht. Bei Verfügbarkeit umfänglicher Erkenntnisquellen in Form von Bild-
    /Tonaufzeichnungen läge es nahe, dass diese in irgendeiner Form revisionsrechtlich
    Bedeutung erlangen müssen. Es käme dann im Ergebnis doch zu einer
    „Beweisaufnahme über die Beweisaufnahme“ in der Revision, womit diese als
    Rechtsmittel ihre besondere Ausgestaltung verlieren würde.
    Für das Rechtsmittel der Berufung ist eine solche umfassende Aufzeichnung
    ebenfalls nicht erforderlich, da sich der Inhalt des Urteils allein aus der
    Berufungshauptverhandlung schöpft und die Vernehmungen erneut durchgeführt
    werden müssen.
    Auch im Hinblick auf ein etwaiges Wiederaufnahmeverfahren bedarf es keiner
    vollständigen Aufzeichnung der Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und
    psychiatrischen Sachverständigen im Ausgangsverfahren. Die Wiederaufnahme
    eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des
    Verurteilten ist nach § 359 Nr. 2 StPO unter anderem zulässig, wenn sich ein Zeuge
    oder Sachverständiger bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis
    oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der
    Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht
    hat. Der maßgebliche, die Verurteilung stützende Inhalt des Zeugnisses oder des
    Gutachtens ist in den Urteilsgründen mitgeteilt, sodass die Bild-/Tonaufzeichnung
    keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn mit sich bringt. Entscheidend für einen
    Wiederaufnahmeerfolg sind im Übrigen neue Tatsachen und Beweismittel, nicht die
    früheren Vernehmungen im Ausgangsverfahren.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)