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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-07-45-008964

    Strafrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    soweit es um die Prüfung eines Unternehmensstrafrechts für multinationale
    Konzerne geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich Straftaten von
    Einzelpersonen in Unternehmen schwer aufdecken und nachweisen ließen. Damit
    verharmlose die geltende Rechtslage Firmenstraftaten und vereitele oftmals die
    Möglichkeit zu deren Verfolgung. Ein Firmenstrafrecht solle Abhilfe verschaffen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 270 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zwar kann nach geltendem Recht eine Kriminalstrafe nur gegen eine natürliche
    Person verhängt werden, nicht aber gegen juristische Personen und
    Personenvereinigungen, also auch nicht gegen Unternehmen. Gegen ein
    Unternehmen kann jedoch eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn eine

    Leitungsperson des Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen
    hat, §§ 30, 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Für Straftaten und
    Aufsichtspflichtverletzungen, die zu einer Straftat führen, beträgt das Höchstmaß der
    Geldbuße zehn Millionen Euro, §§ 30 Absatz 2 Satz 1, 130 Absatz 3 Satz 3 OWiG.
    Diese Höchstgrenze kann nach §§ 30 Absatz 3, 17 Absatz 4 OWiG sogar noch
    überschritten werden, wenn sie zur Abschöpfung des aus der Tat erlangten Vorteils
    nicht ausreicht. Damit wird dem Anliegen der Petition bereits Rechnung getragen.
    Darüber hinaus weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung
    derzeit prüft, inwieweit dieses Instrumentarium noch weiter verbessert werden kann.
    Ferner haben die Koalitionsfraktionen mit Blick auf strafbares Verhalten im
    Unternehmensbereich vereinbart, die Einführung eines Unternehmensstrafrechts für
    multinationale Konzerne zu prüfen.
    Er empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten, soweit es um die Prüfung
    eines Unternehmensstrafrechts für multinationale Konzerne geht, um sie bei
    zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen einbeziehen zu können, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)