• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.12.2018 02:27 Uhr

    Pet 4-18-07-45-037854 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Haftung von Politikern für Steuerverschwendung gefordert.
    Politiker, die ohne ausreichende Prüfung eines Projekts Steuergelder freigeben,
    sollten bis zu einer Summe von mindestens 250.000 Euro in die Pflicht genommen
    werden.

    Zur Begründung seiner Petition führt der Petent aus, zahlreiche Brücken stünden in
    der Landschaft und Straßen seien nie gebaut worden. Die Politiker würden genauer
    planen, wenn sie wüssten, dass sie in Haftung genommen würden. Außerdem seien
    entsprechende Rechtsvorschriften geeignet, um Korruption zu verhindern. Eine
    unabhängige Kommission müsse die persönliche Schuld des einzelnen prüfen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 158 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach derzeit geltender Rechtslage können strafwürdige Fälle der Fehlleitung von
    Steuergeldern mit dem Straftatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch, StGB) als
    sogenannte „Amts- und Haushaltsuntreue“ erfasst werden. Hiernach wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch
    Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnisse, über
    fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder
    die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines
    Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,
    verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil
    zufügt. Mit diesem Straftatbestand können nicht nur die Veruntreuung von
    Haushaltsmitteln durch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sondern auch durch alle
    politisch Verantwortlichen im Bereich der Exekutive geahndet werden.

    Gemäß § 266 Absatz 2 StGB i. V. mit § 263 Absatz 3 StGB beträgt das Strafmaß bei
    besonders schweren Fällen der sogenannten „Amts- und Haushaltsuntreue“
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall
    liegt unter anderem gemäß § 263 Absatz 3 StGB in der Regel vor, wenn der Täter
    gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat, einen Vermögensverlust
    großen Ausmaßes herbeigeführt oder in der Absicht gehandelt hat, durch die
    fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des
    Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, eine andere Person in wirtschaftliche Not
    gebracht hat oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht
    hat.

    Außerdem steht zur Bekämpfung der Steuerverschwendung neben dem Strafrecht das
    Disziplinarrecht zur Verfügung, wenn Beamte unter Verletzung ihrer Pflichten
    Haushaltsmittel fehlleiten. Verletzt ein Beamter schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht,
    so begeht er nach § 77 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), § 47
    Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ein Dienstvergehen, das im
    Rahmen eines Disziplinarverfahrens verfolgt wird. Dabei ist nach § 17 Absatz 1 Satz
    1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) gegen Bundesbeamte ein behördliches
    Disziplinarverfahren von Amts wegen einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche
    Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Am
    Ende eines solchen behördlichen Disziplinarverfahrens kann dann – abhängig von Art
    und Schwere des Dienstvergehens und abhängig vom Persönlichkeitsbild des
    Beamten – eine Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 BDG) oder eine Disziplinarklage der
    obersten Dienstbehörde gegen den Beamten vor dem Verwaltungsgericht auf
    Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 34 BDG) erfolgen. Für
    Landesbeamte enthalten die Disziplinargesetze der Länder entsprechende
    Regelungen.

    Ungeachtet der straf- und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten können bei der
    Steuerverschwendung auch Schadensersatz- bzw. Erstattungsansprüche entstehen.
    Verwirklicht ein Politiker zulasten des Staates den oben bereits beschriebenen
    Tatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch), so macht er sich nach § 823 Absatz
    2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schadensersatzpflichtig. Nach § 823 Absatz
    2 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer gegen ein den Schutz eines anderen
    bezweckendes Gesetz verstößt. Hierzu gehört auch die Untreue nach § 266 StGB.
    Auch kommt bei vorsätzlichem Verhalten eine Haftung aus § 826 BGB in Betracht.

    Außerdem bestehen Schadensersatzansprüche nach Beamtenrecht, soweit der
    Amtsträger Beamter ist. Diese Pflicht zum Schadensersatz ist in den
    Beamtengesetzen geregelt, und zwar für Bundesbeamte in § 75 des
    Bundesbeamtengesetzes (BBG) und für Beamte der Länder in dem im Wesentlichen
    gleichlautenden § 48 Beamtenstatusgesetz. Nach § 75 Absatz 1 Satz 1 BBG hat ein
    Beamter, der die ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt,
    dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden
    Schaden zu ersetzen. Zu den jedem Beamten obliegenden Pflichten gehört die Pflicht,
    Verhaltensweisen zu unterlassen, die den Dienstherrn unmittelbar oder – wie im Falle
    der Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes
    (GG) – mittelbar schädigen. In Fällen der Amtshaftung hat der Staat nicht nur die
    Möglichkeit, sondern wegen der Pflicht der Bundesbehörden zur sparsamen
    Haushaltsführung (§§ 7, 34 der Bundeshaushaltsordnung) sowie der Pflicht zur
    vorbeugenden und ggf. erzieherischen Einwirkung auf die Beamtenschaft, auch die
    Pflicht, bei dem Beamten wegen eines durch ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig
    verursachten Schadens Rückgriff zu nehmen.

    Mitglieder sogenannter „Kommunalparlamente“ (z. B. Rat der Gemeinde, Kreistag)
    können im Regelfall bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu Schadensersatzleistun-
    gen herangezogen werden. Dies sieht etwa § 43 Absatz 4 Gemeindeordnung
    Nordrhein-Westfalen vor.

    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Mitglieder des Bundestags und der Landtage
    nach Artikel 46 Absatz 1 GG und den entsprechenden Bestimmungen der
    Verfassungen der Länder für Abstimmungsverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen
    werden können. Dies erfasst auch die Geltendmachung von zivilrechtlichen
    Ansprüchen. Klagen, die ein Abstimmungsverhalten im Bundestag oder in einem
    Landtag zum Gegenstand haben, sind daher bereits unzulässig.

    Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht aus Sicht des Petitionsausschusses
    nicht, soweit es um Schadensersatzansprüche des Staates gegen Politiker geht.
    Derartige Ansprüche sind zwar erst beim Erreichen der Schwelle der groben
    Fahrlässigkeit gegeben, im Falle von Abstimmungsverhalten im Bundestag oder in
    einem Landtag ist eine Inanspruchnahme zudem ausgeschlossen. Jedoch haben sich
    diese Haftungsbeschränkungen bewährt. Würde ein Amtsträger für jede – auch leichte
    – Fahrlässigkeit haften und müsste er deswegen bei jeder Entscheidung stets mit dem
    Rückgriff seines Dienstherrn rechnen, so würde dies seine Entschlussfreudigkeit
    deutlich einschränken. Dies ist nach Auffassung des Petitionsausschusses nicht im
    Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

    Soweit Abgeordnete des Bundestags oder eines Landtags durch den Grundsatz der
    Indemnität auch vor zivilrechtlicher Inanspruchnahme geschützt sind, wäre eine
    Änderung der Rechtslage nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz (für den Bund
    nach Artikel 79 Grundgesetz) möglich, nicht aber durch einfaches Gesetz. Eine solche
    Änderung ist indes nicht angezeigt, da zu den Grundpfeilern des deutschen
    Verfassungsrechts das freie Mandat des Abgeordneten gehört (Artikel 38 Absatz 1
    GG). Dieses würde empfindlich eingeschränkt, wenn man Abgeordnete der
    zivilrechtlichen Haftung aussetzte.

    Bereits nach geltender Rechtslage gibt es daher ein wirksames Instrumentarium, um
    politisch Verantwortliche im Bereich der Exekutive und andere Entscheidungs- oder
    Amtsträger für die Verschwendung öffentlicher Mittel in die Verantwortung zu nehmen.

    Soweit es um die Haftung von Mitgliedern von Kommunalparlamenten geht, ergibt sich
    die Haftung aus Gesetzen der Länder.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Ausschuss hat auch das weitere Vorbringen des Petenten geprüft und sieht derzeit
    keinen Anlass zum Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden