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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-4513-021554



    Straftaten gegen das Leben



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert, die Tötung eines Kindes im Mutterleib als Mord und die Tötung

    einer Schwangeren als Doppelmord einzustufen.

    Die Petentin führt zur Begründung ihrer Petition aus, nach der Europäischen

    Menschenrechtskonvention sei das Recht auf Leben zu schützen, was erst recht für

    ein ungeborenes – und dadurch besonders schutzbedürftiges – Kind gelten müsse.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug

    genommen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des

    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 73 Mitzeichnern unterstützt.

    Außerdem gingen 140 Diskussionsbeiträge ein.

    Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme bereits zutreffend ausgeführt hat, ist

    das ungeborene Leben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    dem geborenen Leben gleichartig und im Grundsatz gleichwertig und steht wie

    dieses unter dem Schutz der Artikel 1 Absatz 1 (Achtung der Menschenwürde) und

    Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 (Recht auf Leben) des Grundgesetzes (GG).

    Das derzeit geltende Strafrecht unterstellt das ungeborene Leben allerdings nur dem

    Schutz der §§ 218ff Strafgesetzbuch (StGB), diese Vorschriften sind bis zum Beginn

    der Geburt anwendbar. Wer hiernach eine Schwangerschaft abbricht, wird mit



    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren

    Fällen, die regelmäßig vorliegen, wenn der Täter gegen den Willen der Schwangeren

    handelt, ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

    Mit dem Beginn der Geburt ist der Anwendungsbereich der §§ 211 ff StGB eröffnet,

    die erheblich höhere Strafdrohungen vorsehen. So wird „der Mörder" nach § 211

    StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Wer einen Menschen tötet, ohne

    ‚Mörder" zu sein, wird als „Totschläger" gem. § 212 Absatz 1 StGB mit Freiheitsstrafe

    nicht unter fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange

    Freiheitsstrafe zu erkennen (Absatz 2).

    Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben und mithin auch

    ungeborenes Leben zu schützen. Die Verfassung untersagt nicht nur unmittelbare

    staatliche Eingriffe in das ungeborene Leben, sie gebietet dem Staat auch, sich

    schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen, d. h. vor allem, es auch vor

    rechtswidrigen Eingriffen vonseiten anderer zu bewahren. Als Mittel zum Schutz des

    Lebens dient auch das Strafrecht. Allerdings ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht

    verpflichtet, die gleichen Maßnahmen strafrechtlicher Art zum Schutz des

    ungeborenen Lebens zu ergreifen, wie er sie zur Sicherung des geborenen Lebens

    für zweckdienlich und geboten hält. So kann der Gesetzgeber auch im Strafrecht der

    besonderen Situation Rechnung tragen, in der sich eine schwangere Frau befindet.

    Er hat auch zu berücksichtigen, wenn bislang bestehende strengere

    Abtreibungsregelungen nicht verhindern konnten, dass Abtreibung eine

    Massenerscheinung gewesen und geblieben ist. Dies kann Anlass sein, eine

    Rücknahme strafrechtlicher Sanktionen vorzunehmen. Angesichts dieser

    besonderen Situation sind aus Sicht des Petitionsausschusses die Strafvorschriften

    über den Schwangerschaftsabbruch grundrechtlich gesehen nicht zu beanstanden.

    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht

    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)