• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 4-18-07-4514-033625

    Straftaten gegen die persönliche Freiheit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden strafrechtliche Konsequenzen bei einem Zuwiderhandeln nach
    § 235 Strafgesetzbuch gegen das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht bei
    geteiltem Sorgerecht der Eltern gefordert.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, die bestehenden
    rechtlichen Möglichkeiten, gegen Kindesentziehung vorzugehen, seien unzureichend.
    Nach langwierigen Verfahren vor den Familiengerichten werde in der Regel sogar
    zugunsten des Elternteils entschieden, der das Kind dem auch sorgeberechtigten
    anderen Elternteil entzogen habe.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 31Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Zunächst ist aus Sicht des Petitionsausschusses darauf hinzuweisen, dass die Frage,
    ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist, grundsätzlich von den Umständen des
    Einzelfalles abhängt. Dabei obliegt die Entscheidung über die Strafbarkeit den jeweils
    zuständigen Strafverfolgungsbehörden und den unabhängigen Gerichten.
    Die Petition gibt keinen Anlass zu gesetzgeberischen Maßnahmen. Bereits nach
    geltender Rechtslage besteht ein angemessener strafrechtlicher Schutz bei der
    Entziehung bzw. dem Vorenthalten Minderjähriger durch Angehörige, insbesondere
    durch Elternteile.
    So wird nach § 235 Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Person unter achtzehn Jahren
    mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List einem
    Elternteil entzieht oder vorenthält. Täter kann nach dieser Vorschrift auch ein
    sorgeberechtigter Elternteil selbst sein, und zwar sowohl darin, wenn er die Tat
    gegenüber dem anderen Elternteil begeht, der Inhaber oder Mitinhaber der elterlichen
    Sorge ist, als auch gegenüber demjenigen Elternteil, dem lediglich das Umgangs-
    oder Besuchsrecht (§ 1684 BGB) zusteht (vgl. StGB § 235 Wieck-Noodt in
    Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2012, Rdnr. 28).
    Ebenso wird nach § 235 Absatz 2 StGB bestraft, wer ein Kind einem Elternteil
    entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder im Ausland vorenthält, nachdem es
    dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.
    Wenn der Täter oder die Täterin das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder
    einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der
    körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder die Tat gegen Entgelt oder in der
    Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder durch die Tat den Tod des
    Opfers verursacht, sind die Strafandrohungen noch höher (§ 235 Absätze 4-6 StGB).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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