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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-012205

    Straßenpersonenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass Mitfahrzentralen und Fahrdienste, die über eine
    Smartphone-App gerufen werden können, vom Anwendungsbereich des
    Personenbeförderungsgesetzes erfasst werden sollen.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 48 Mitzeichnungen und
    26 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Rahmen von
    Mitfahrzentralen und anderen Mitfahrmöglichkeiten durchgeführten Beförderungen
    von Personen nicht den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
    entsprächen, wodurch die hier tätigen Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin
    getrieben würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass gemäß dem PBefG entgeltliche und
    geschäftsmäßige Beförderungen von Personen grundsätzlich genehmigungspflichtig
    sind. Darunter fallen auch Fahrdienste, die über eine Applikation – App – mittels
    eines Mobiltelefons angefordert werden können.

    Der Umstand, dass es Anbieter solcher Fahrdienste gibt, die sich im Widerspruch zu
    den Regelungen des PBefG verhalten und sich somit nicht innerhalb der
    Rechtsordnung bewegen, stellt ein Problem des Vollzugs und der Überwachung des
    Gesetzes dar. Der Vollzug und die Überwachung sind gemäß Artikel 83 und 84 des
    Grundgesetzes Aufgabe der Länder. Vor diesem Hintergrund wird darauf
    hingewiesen, dass beispielweise in Berlin und Hamburg entsprechende
    Untersagungsverfügungen gegen solche Unternehmen ergangen und gerichtlich
    bestätigt worden sind.
    Davon abzugrenzen sind solche Beförderungen mit Pkw, bei denen das
    Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt. Diese als private
    Mitfahrgelegenheit durchgeführten Beförderungen fallen gemäß § 1 Absatz 2 PBefG
    nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Sie sind durch die allgemeine
    Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz gewährleistet. Ein Eingriff in
    dieses Grundrecht dergestalt, eine Vermittlung dieser privaten Fahrten zu verbieten
    oder der Genehmigungspflicht des PBefG zu unterwerfen, wäre nicht zulässig. Da
    private Mitfahrgelegenheiten ohnehin nicht auf eine Gewinnerzielung gerichtet sind,
    ist es sachgerecht diese auch nicht den Regelungen des PBefG zu unterwerfen.
    Aufgrund der bestehenden Rechtslage sieht der Ausschuss keinen Bedarf für eine
    Gesetzesänderung auf Bundesebene. Er stellt betroffenen Unternehmen jedoch
    anheim, sich mit eventuellen Beschwerden hinsichtlich des Vollzugs und der
    Überwachung der rechtlichen Grundlagen an den jeweiligen
    Landespetitionsausschuss zu wenden. Abschließend empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)