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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-007844

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Überholverbot für Pkw-Anhänger-Kombinationen
    mit Tempo 100 km/h-Zulassung abzuschaffen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 54 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, da die
    Geschwindigkeit von Lkw gerade an Steigungen meist nur 30 bis 40 km/h betrage,
    käme es durch diese Überholverbote immer wieder zu gefährlichen
    Verkehrssituationen. An gewissen Steigungen sei es für schwere Lkw problematisch,
    80 km/h zu fahren, sodass sie meistens nur 30 bis 40 km/h schafften. Ein Pkw mit
    Anhänger sei dann fast zur Vollbremsung gezwungen, da er ja nicht überholen dürfe.
    Es stelle sich die Frage, warum die 100 km/h-Zulassung eingeführt worden sei, wenn
    es für diese Fahrzeugkombination ein Überholverbot gebe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die neunte Ausnahmeverordnung zur
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bestimmten Zugfahrzeug-Anhänger-
    Kombinationen abweichend von § 18 Abs. 5 Nummer 1 der StVO auf Autobahnen

    (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) erlaubt, unter günstigsten
    Umständen mit Tempo 100 km/h zu fahren. Überholverbote werden im Rahmen der
    StVO angeordnet. Zeichen 276 verbietet Führern von Kraftfahrzeugen aller Art,
    mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen zu überholen. Soll das mit
    diesem Verkehrszeichen ausgesprochene Überholverbot nur für bestimmte
    Fahrzeugarten gelten, wird dies durch darunter angebrachte Zusatzzeichen
    verdeutlicht. Wird beispielsweise Zeichen 276 i. V. m. Zusatzzeichen 1048-11 (nur
    Pkw mit Anhänger) angeordnet, dürfen Pkw mit Anhänger unabhängig von der
    zulässigen Gesamtmasse und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht
    überholen.
    Entgegen den mit der Petition vorgetragenen Ausführungen weist die überwiegende
    Mehrzahl der Lkw heute einen hohen Motorisierungsgrad auf. Lkw sind daher
    durchaus in der Lage, auch in beladenem Zustand an Steigungen ihre
    Geschwindigkeit weitgehend zu halten. Andererseits gibt es bei allen Fahrzeugarten,
    auch bei Pkw-Anhänger-Gespannen, Ausnahmen hiervon. Geschwindigkeiten
    einzelner Fahrzeuge von 30 bis 40 km/h sind aber auch an Steigungsstrecken die
    Ausnahme. In der Praxis wird auf Steigungsstrecken mit erhöhtem Gefahrenpotential
    rechtzeitig hingewiesen, so dass nachfolgende Verkehrsteilnehmer sich frühzeitig auf
    veränderte Verkehrsverhältnisse einstellen können. Hier ist die Eigenverantwortung
    der Verkehrsteilnehmer gefordert.
    In der StVO existiert kein generelles Überholverbot für bestimmte Fahrzeugarten, so
    auch nicht für Pkw-Anhänger-Gespanne. Auch ein von einer zulässigen
    Höchstgeschwindigkeit, wie z. B. 100 km/h, abhängiges Überholverbot existiert in der
    StVO nicht. Bei der StVO handelt es sich im Wesentlichen um eine
    Unfallverhütungsvorschrift und damit um Gefahrenabwehrrecht. Wo dies aufgrund
    der besonderen örtlichen Umstände zwingend geboten ist, z. B. je nach
    Beschaffenheit oder Breite der Fahrbahn oder bei Seitenwind, können aus Gründen
    der Verkehrssicherheit Beschränkungen für bestimmte Fahrzeugarten durch
    Verkehrszeichen angeordnet werden. Der Ausschuss betont, dass die hier
    vorgetragene Annahme, das Überholen für Pkw mit Anhänger auf den meisten
    Autobahnen (generell) sei verboten, nicht zutrifft.
    Abschließend fügt der Petitionsausschuss hinzu, dass es sich bei der Anordnung
    straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der Anordnung von
    Überholverboten, um die Durchführung der StVO handelt. Die Durchführung der
    StVO fällt wegen der im Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung in die

    Zuständigkeit der Länderbehörden, die diese Aufgabe als „eigene Angelegenheit"
    wahrnehmen. Diese entscheiden auf der Grundlage der StVO und den
    dazugehörigen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen zustehenden
    Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort, welche Anordnung
    getroffen wird. Dies wird immer vom konkreten Einzelfall abhängen und ermöglicht
    maßgeschneiderte individuelle Lösungen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)