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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-01-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-023196



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass das Rechtsfahrgebot aufgehoben wird und es

    somit künftig erlaubt ist, rechts zu überholen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 41 Mitzeichnungen und 51 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bei täglichen

    Autofahrten wahrgenommen werden könne, dass viele Verkehrsteilnehmende auf

    Autobahnen nur die mittlere und die linke Fahrspur nutzten. Die rechte Fahrspur werde

    hingegen nur von Lkw befahren und sei daher teilweise über mehrere hundert Meter

    frei. In den USA gebe es dieses Fahrverhalten nicht, da dort auch rechts überholt

    werden dürfe. Dadurch würden Staus bei hohem Verkehrsaufkommen vermieden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in Deutschland das

    Rechtsfahrgebot gilt und das Linksüberholgebot. Rechtsüberholen ist grundsätzlich

    nicht erlaubt, da es große Gefahren für die Straßenverkehrssicherheit birgt.



    Ausnahmen hiervon bestehen nur unter ganz engen Voraussetzungen (vgl. § 7

    Straßenverkehrs-Ordnung). Eine Änderung dieser Regelungen wäre nicht sinnvoll.

    Das Rechtsüberholen ist eine Eigenart in den USA („keep in lanes“). Europäische

    Staaten kennen diese Regeln nicht. Die Rechtfertigung für das Rechtsüberholen in

    den USA liegt in der Gleichförmigkeit des Verkehrsflusses, denn die

    Geschwindigkeiten auf beiden Fahrspuren sind annähernd gleich. Diese

    Voraussetzung liegt in Deutschland schon deshalb nicht vor, weil bestimmte

    Fahrzeugkategorien, z. B. Lkw, sich an die für sie geltenden Höchstgeschwindigkeiten

    auf Autobahnen halten müssen, die deutlich unterhalb der Richtgeschwindigkeit von

    130 km/h liegen. Auch dürfen Autobahnen hierzulande mit Kraftfahrzeugen mit einer

    bauartbedingten Geschwindigkeit ab 60 km/h befahren werden, wobei es gleichzeitig

    kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gibt. Dies hat in der Praxis erhebliche

    Differenzgeschwindigkeiten zur Folge. Rechtsüberholen würde zudem bedeuten, dass

    der Fahrende bei hohen Geschwindigkeiten eine zusätzliche Gefahrenquelle im Auge

    behalten muss. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Fahrkultur in den USA

    im Allgemeinen nicht mit derjenigen in Mitteleuropa vergleichbar ist. Das „keep-in-lane“

    Prinzip basiert auf der grundsätzlichen Bereitschaft zu gleichförmigem Fahren. An die

    Einführung einer vergleichbaren Regelung ist wegen der unterschiedlichen

    Gegebenheiten in Deutschland nicht gedacht.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)