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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-002009

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird die Einführung eines Grenzwertes für den Wirkstoff in
    Cannabis-Produkten gefordert.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 740 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    121 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf
    alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, für die Substanz
    Tetrahydrocannabinol (THC), dem Wirkstoff von Rauschmitteln auf Cannabis-Basis,
    müsse es wie für Alkohol einen Grenzwert geben. Die Abbauprodukte seien weit
    über ihre zeitliche Wirkung hinaus nachweisbar. Richtig wäre es, nur dann zu
    ahnden, wenn Verkehrsteilnehmer unter tatsächlichem Drogeneinfluss stünden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen und die Diskussion im Internet verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss stellt fest, sowohl Drogen als auch Alkohol gehören zu den
    „berauschenden Mitteln“ im Sinne des § 316 Strafgesetzbuch. Gleichwohl bestehen
    wesentliche Unterschiede. Die unterschiedliche Behandlung hat auch das
    Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Dezember 2004 nicht
    beanstandet. Im Vergleich zum Konsum von Drogen unterliegt Alkohol einer guten

    Quantifizierbarkeit. Sowohl die Konsumarten und -gewohnheiten als auch die daraus
    resultierende Wirkung und das Wirkungsspektrum sind hinreichend bekannt.
    Dagegen sind nach Stand der Wissenschaft bei Drogen, insbesondere bei Cannabis,
    die Dosis-Wirkungsbeziehungen nicht ausreichend erforscht. Wissenschaftlich belegt
    ist, dass die Einnahme von Cannabis in Abhängigkeit von der Wirkstoffmenge und
    dem Zeitpunkt des Konsums beeinträchtigende Wirkungen auf das Fahrverhalten
    hat. Da ein legaler Markt für Drogen aus guten Gründen nicht existiert, ist es
    Konsumenten auch nicht möglich, Wirkstoffkonzentration, Beimengungen und
    Qualität sicher zu erkennen und die Wirkungen vorauszusehen. Folge ist ein breites
    Spektrum an Wirkungen und Nebenwirkungen mit ganz unterschiedlichen Effekten
    auf die Kraftfahreignung in Dauer und Schwere.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, die Einnahme von
    Cannabisprodukten führt im Gegensatz zur Einnahme anderer Betäubungsmittel im
    Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht per se zur Annahme der Nichteignung für
    die Verkehrsteilnahme. Hier wird differenziert zwischen regelmäßigem und
    gelegentlichem Konsum. Allein die gelegentliche Einnahme wird nicht gleichgesetzt
    mit mangelnder Kraftfahreignung. Eine zusätzliche medizinisch-psychologische
    Untersuchung kann diese Frage klären, wenn weitere Umstände Zweifel an der
    Kraftfahreignung aufwerfen.
    Gemäß § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) handelt ordnungswidrig, wer
    unter Einfluss von THC ein Kraftfahrzeug führt. Mittlerweile ist in der Rechtsprechung
    anerkannt, dass der Tatbestand dann erfüllt ist, wenn eine Wirkstoffkonzentration im
    Blut von über 1 ng/ml ermittelt wurde. Grundlegende Aussagen hierzu hat auch das
    Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. November 2003 getroffen
    (Aktenzeichen: BvR 2652/03).
    Der Ausschuss ist der Auffassung, ein Tätigwerden des Gesetzgebers ist nicht
    erforderlich. Die Rechtsprechung operiert bereits mit einer Wirksamkeitsschwelle
    bezüglich der Blutkonzentration von THC. Ferner hat das Bundesverfassungsgericht
    § 24a StVG ausdrücklich für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, sofern die
    Vorschrift verfassungskonform ausgelegt wird.
    Der Ausschuss lehnt die Festlegung eines Grenzwertes von Seiten des
    Gesetzgebers hingegen ausdrücklich ab. Nach seiner Einschätzung würde sie zu der
    falschen Annahme unter Konsumenten führen, ihren Konsum am Grenzwert
    orientieren und quantifizieren zu können.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der Ausschuss das Anliegen der
    Petition angesichts der dargestellten Sach- und Rechtslage nicht zu unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    - dem BMVI - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)