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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-009896

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen durch
    ein weiteres Zusatzzeichen mit der Aufschrift "Parken nur mit amtlichem
    EU-Parkausweis" zu ergänzen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 41 Mitzeichnungen und 55 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass viele
    Personen ohne EU-Parkausweis Schwerbehindertenparkplätze benutzten. Auch
    Personen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Markzeichen G oder
    nur einen Schwerbehindertenausweis verfügten, belegten diese Parkplätze. Die
    bisherige Beschilderung von Behindertenparkplätzen, die Verhängung von
    Bußgeldern sowie das Abschleppen unberechtigt geparkter Fahrzeuge verhinderten
    das unberechtigte Parken auf diesen Sonderflächen nicht. Mit dem geforderten
    Zusatzschild würden die Schwerbehindertenparkplätze wahrscheinlich nicht mehr
    durch Falschparker blockiert. Zudem sollte bereits das Halten auf einem
    Schwerbehindertenparkplatz mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Private
    Parkplätze von Supermärkten sollten als öffentlicher Verkehrsraum eingestuft
    werden, damit die Ordnungsbehörden auch dort kontrollieren könnten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Anliegen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst stellt der Petitionsausschuss fest, dass Verkehrszeichen im Rahmen der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet werden. Behindertenparkplätze dürfen
    in Deutschland nur von einem begrenzten Personenkreis benutzt werden. Das sind:
    – schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
    (Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis)
    – Menschen mit beidseitiger Amelie (angeborenes Fehlen von Gliedmaßen)
    – Menschen mit Phokomelie (Hände und/oder Füße setzen direkt am Schulter- bzw.
    Hüftgelenk an)
    – Menschen mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen
    – blinde Menschen (Merkzeichen „Bl“ im Schwerbehindertenausweis).
    Die Berechtigung, Behindertenparkplätze zu benutzen, wird mit dem EU-einheitlichen
    (blauen) Parkausweis für behinderte Menschen nachgewiesen.
    Behindertenparkplätze werden in der Regel durch das Zeichen 314 („Parken“) oder
    315 („Parken auf Gehwegen“) – jeweils mit dem Zusatzzeichen
    „Rollstuhlfahrersymbol“ – gekennzeichnet. Damit sind diese Stellplätze bereits heute
    eindeutig als Sonderflächen ausgewiesen, auf denen nur berechtigte Personen
    parken dürfen.
    Verstößt ein Verkehrsteilnehmer gegen Anordnungen, die durch Verkehrszeichen
    getroffen werden, so handelt er ordnungswidrig. Wie in der Petition geschildert, kann
    in diesem Fall ein Bußgeld verhängt werden. Werden Behindertenparkplätze ohne
    Erlaubnis genutzt, kann das Fahrzeug abgeschleppt werden. Der Petitionsausschuss
    betont, dass die Wirkung und der Erfolg von Vorschriften natürlich in erster Linie
    davon abhängen, inwieweit sie befolgt werden. Verkehrszeichen, die die rechtliche
    Wirkung bereits vorhandener Verkehrszeichen wiederholen, dürfen nicht angeordnet
    werden. Sie würden den Bemühungen, den Schilderwald in Deutschland abzubauen,
    zuwiderlaufen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
    weist in diesem Zusammenhang stets auf die große Bedeutung und Dringlichkeit
    einer wirksamen Verkehrsüberwachung durch die zuständigen Landesbehörden hin.
    Wie das BMVI dem Petitionsausschuss mitteilte, liegen dem Ministerium keine
    Hinweise aus den Ländern vor, dass es bei der Überwachung von
    Behindertenparkplätzen zu Problemen kommt.

    Letztlich ist das in der Petition geschilderte Fehlverhalten einzelner, eventuell auch
    uneinsichtiger Verkehrsteilnehmer nicht auf das Fehlen von Regelungen
    zurückzuführen. Vielmehr liegt es daran, dass Verkehrsteilnehmer die Regelungen
    nicht beachten. Eine Anordnung des geforderten Zusatzzeichens wäre daher aus
    Sicht des Ausschusses nicht zielführend, da es an diesem Verhalten nichts ändern
    würde.
    Was die Forderung betrifft, die privaten Parkplätze von Supermärkten als öffentlichen
    Verkehrsraum auszuweisen, merkt der Ausschuss an, dass die StVO den
    öffentlichen Verkehr regelt und lenkt. Auf privaten Parkplätzen findet öffentlicher
    Verkehr nur statt, wenn der Verfügungsberechtigte der allgemeinen Nutzung
    zustimmt oder diese zumindest duldet. Die StVO gilt also nicht nur auf öffentlichen
    Verkehrsflächen, wie gewidmeten Straßen, Gehwegen oder öffentlichen Parkplätzen.
    Sie gilt auch auf allen Verkehrsflächen, die dem allgemeinen Verkehr zugänglich
    sind, aber im Privateigentum stehen. Diese Verkehrsflächen heißen „öffentliche
    Verkehrsflächen“. Das trifft auch auf viele Supermarktparkplätze und Parkhäuser
    während der Öffnungszeiten zu. Hier gilt die StVO – unabhängig von den
    Eigentumsverhältnissen – auch ohne besonderen Hinweis. Das bedeutet, dass dort
    amtliche Verkehrszeichen (z. B. Verkehrszeichen zum Ausweisen von
    Behindertenparkplätzen) nach der StVO nur von den örtlichen
    Straßenverkehrsbehörden angeordnet werden dürfen.
    Allerdings darf eine solche Anordnung nur im Einvernehmen mit dem Eigentümer
    bzw. mit dem Verfügungsberechtigten des Grundstücks erfolgen. Besteht
    Einvernehmen, können die amtlichen Überwachungsbehörden bereits heute auch
    gegen Falschparkende vorgehen und Verstöße entsprechend ahnden – genauso wie
    auf öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen.
    Die in der Petition geforderte Ahndung von Parkverstößen auf öffentlich
    zugänglichen Behindertenparkplätzen ist damit aus Sicht des Ausschusses bereits
    gegeben.
    Verzichtet aber der Supermarkt- oder Parkplatzbetreiber als Verfügungsberechtigter
    auf eine amtliche Beschilderung und weist die Behindertenparkplätze durch nicht
    amtliche Hinweiszeichen aus, können die Kontrollbehörden gegen Falschparkende
    nicht vorgehen. In einem solchen Fall entscheidet der Eigentümer des Grundstücks
    in eigener Verantwortung, ob er gegen diese im Rahmen seines Hausrechts
    vorgehen will. Auf die Gestaltung, die Überwachung und Durchsetzung der
    Nutzungsbedingungen haben die örtlichen Kontrollbehörden dann keinen Einfluss.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage in ihrer Differenzierung für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des
    Petenten auszusprechen.Begründung (pdf)