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Bild zur Petition mit dem Thema: Straßenverkehrsordnung - Zusatzschild auf Behindertenparkplätzen (Parken nur mit amtlichem EU Parkausweis) Straßenverkehrsordnung - Zusatzschild auf Behindertenparkplätzen (Parken nur mit amtlichem EU Parkausweis)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 41 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Straßenverkehrsordnung - Zusatzschild auf Behindertenparkplätzen (Parken nur mit amtlichem EU Parkausweis)

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Behindertenparkplätze mit Zusatzschild versehen werden.Parken nur mit amtlichem EU Parkausweis. Weiterhin soll die Ordnungsbehörde die Möglichkeit erhalten, dass die Parkplätze von Supermärkten als öffentlicher Verkehrsraum angesehen werden und dort auch bei Schwerbehindertenparkplätzen kontrollieren dürfen.

Begründung:

Viele der extra eingerichteten Schwerbehindertenparkplätze werden von Personen benutzt, die keinen EU-Parkausweis haben. Das nicht berechtigte Parken auf Behindertenparkplätzen kann in Deutschland eine Geldbuße von 35 €, Verwaltungsgebühren und das Abschleppen des Fahrzeugs nach sich ziehen. Das hindert aber sehr viele nicht, trotzdem zu parken. Weiterhin parken sehr viele Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Markzeichen G haben, oder nur einen Schwerbehindertenausweis. Mit dem Zusatzschild würden die Schwerbehindertenparkplätze wahrscheinlich nicht durch Fremdparker blockiert.Auch das Halten auf dem Schwerbehindertenparkplatz soll mit einem Ordnungsgeld geahndet werden und nicht die Ausnahme , erst ab 3 Minuten parkt man

16.07.2014 (aktiv bis 25.08.2014)


Neuigkeiten

Pet 1-18-12-9213-009896 Straßenverkehrs-Ordnung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. ...

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