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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-12-92-038767Straßenverkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass der Straßenverkehr in Deutschland - etwa durch
    das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag - auf seine
    Folgen für Mensch und Natur untersucht wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der
    Entwicklungstrend im Automobilbau gehe zu immer größeren Fahrzeugen. Der Trend
    zu Geländewagen, die Diskussion um die „Gigaliner“ und die „Gigantonomie“ bei
    landwirtschaftlichen Fahrzeugen „sprenge“ alle Dimensionen. Zudem seien die
    Straßen nicht auf solche Fahrzeuge ausgelegt. Einer Behörde, wie dem Büro für
    Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) müsse es möglich
    sein, diese Entwicklung mit Blick auf die Bedürfnisse der Menschen und die
    Dimensionen unserer Städte, zu steuern. Eine Besteuerung von Pkws, Treibstoff und
    Parkmöglichkeiten sowie die Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs
    (ÖPNV) könne einen Anreiz darstellen, mal wieder zu Fuß zu gehen, das Rad zu
    nutzen oder auf den ÖPNV umzusteigen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der Eingabe, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 189 Mitzeichnungen und
    56 Diskussionsbeiträge vor.
    Der Ausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu
    der Eingabe dazulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Mit Bezug auf die Forderung des Petenten, die Folgen des Straßenverkehrs
    beispielsweise durch das TAB untersuchen zu lassen, weist der Ausschuss darauf
    hin, dass dieses u. a. die Identifikation und Analyse gesellschaftspolitischer
    Konfliktfelder sowie die Herausarbeitung von Handlungsbedarf und –möglichkeiten
    des Parlaments untersucht. Das TAB analysierte beispielsweise Möglichkeiten zur
    Entlastung des Verkehrsnetzes sowie der Verlagerung von Straßenverkehr auf
    umweltfreundliche Verkehrsträger.
    Hinsichtlich der Kritik des Petenten am verkehrspolitischen Entwicklingstrend, stellt
    der Ausschuss fest, dass die Forschungsgesellschaft für Straßen- und
    Verkehrswesen die Planung und den Bau von Straßen nach technischen Vorgaben
    regelt. Dabei muss für Straßenverläufe und –bündelungen die nach der StVZO
    maximal zulässige Fahrzeuggröße berücksichtigt werden. Straßenschnitte erhalten
    zudem seitliche Bewegungsspiel- und Sicherheitsräume.
    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in der Europäischen Union
    einheitliche kraftfahrzeugtechnische Vorschriften gelten, ohne deren Einhaltung für
    Fahrzeuge keine Typengenehmigung erteilt wird. Diese Richtlinie gibt die maximal
    zulässige Höhe, Länge und Breite für Pkws, Omnibusse, LKWs und ihre Anhänger,
    aber auch für Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vor.
    Es kann aus Sicht des Ausschusses deshalb davon ausgegangen werden, dass
    entgegen der in der Petition vorgetragenen Annahme, Autobahnen und Landstraßen
    von Fahrzeugen mit überdurchschnittlich großen Fahrzeugabmessungen problemlos
    befahren werden können. Innerorts ist zu erwarten, dass die Fahrer dieser
    Fahrzeuge besondere Rücksichtnahme üben.
    Gleichwohl weist der Ausschuss darauf hin, dass der verkehrspolitische
    Entwicklungstrend – wie beispielsweise die Erprobung des Einsatzes von
    „Gigalinern“ – in den parlamentarischen Gremien des Bundestages fortlaufend
    diskutiert wird. Die entsprechenden verkehrspolitischen Vorlagen sowie der oben
    genannte TAB-Bericht können im Internet unter www.bundestag.de bzw. unter
    www.tab-beim-bundestag.de eingesehen werden.
    Der Ausschuss vermag vor diesem Hintergrund das mit der Petition verfolgte
    Anliegen nicht zu unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)