• Stellungnahmen

    at 18 Jul 2019 18:43

    Der Innenminister M-V, sowie der Petitionsausschuss des Landes M-V, haben eine erste Stellungnahme an uns geschickt. In diesen beharren sie auf der Rechtmäßigkeit der Abschiebungen, die rechtens durchgeführt wurden. Laut den geltenden Gesetzen wurde alles richtig gemacht, es hätte keine besonderen Vorkommnisse gegeben und die Kosten der Abschiebung müssen selbst getragen werden.
    Für die erhobene Einreisesperre ist das BAMF zuständig, an welches wir verwiesen wurden.
    Die Art und Weise der Abschiebung bleibt empörend. Wir machen weiter.

  • Änderungen an der Petition

    at 25 Jun 2019 17:40

    Grammatikalische Änderungen


    Neuer Petitionstext: **Mit dieser Unterschrift unterstützen Sie unsere Forderungen nach einer humaneren Abschiebebedingungen Flüchtlingspolitik und gegen unverhältnismäßige Auflagen. Wir sind dagegen, ausreisepflichtige Mitbürger, die in ihrer Gemeinde integriert sind, mit nächtlichen Polizeiaktionen abzuschieben!**
    Am frühen Morgen des 15.05.2019 wurden 2 Studentinnen aus dem 6. Semester Soziale Arbeit (FB SBE) kurz vor der Abschlussphase in die Ukraine abgeschoben.
    Auf Grund des hohen Fachkräftemangels, gerade im Bereich der Sozialen Arbeit in Deutschland, ist dieses Vorgehen für uns Studierende der Sozialen Arbeit nicht nachvollziehbar.
    Weiter gibt es aktuell eine Teilreisewarnung (Stand 11.06.2019) des Auswärtigen Amtes für die Ukraine. Hier wird von Reisen in die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollieren Gebiete der Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk gewarnt. Hinzu kommen die Gebiete entlang einer sogenannten Kontaktlinie.
    Es ist somit nicht verständlich, warum unsere Studierenden in die Ukraine abgeschoben wurden, obwohl ein Aufenthalt dort anscheinend als nicht sicher eingestuft wird.
    Miroslava Uglova und Hanna Lukianenko mussten zudem ihre in Ausbildung befindlichen Söhne zurücklassen und die Kosten ihrer Abschiebung selbstständig tragen.
    Auch wenn seit der Verschärfung des Asyl-Gesetzes 2016 der Ausreisetermin formal nicht mehr bekannt gegeben werden muss und die Familien somit im Vorfeld über die geplante Abschiebung auch nicht informiert wurden, erscheint uns die Art und Weise des Vorgehens zutiefst unmenschlich. In einem Fall gab es z. B. bereits einen Antrag auf Härtefallregelung, der offenbar nicht beachtet wurde. Die Familien haben ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 30 Monate für den gesamten EU-Raum erhalten.


    Neue Begründung: 1) Wir fordern eine Überprüfung der Abschiebung unserer beiden Studentinnen!
    2) Wir fordern eine Aufhebung der Einreisesperre für unsere Studentinnen und ihrer Familien!
    3) Wir fordern, dass unsere geflüchteten Studenten ihr Studium regelhaft bei uns beenden dürfen!
    4) Wir fordern, dass Fachkräfte in unserem Land bleiben dürfen, um den dem Fachkräftmangel entgegenzuwirken!
    Stellungnahme der Hochschule Neubrandenburg:
    www.hs-nb.de/fileadmin/hs-neubrandenburg/HS-Nachrichten/PDF/2019/Stellungnahme__Internetseite_FB_SBE_final.pdf

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2216

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