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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-18-15-2127-001928Suchtgefahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent spricht sich für eine kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln durch
    "Pharmaziehäuser" aus.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dies würde zu einer Entkriminalisierung Abhängiger
    und zur Verringerung der Anzahl Drogentoter aufgrund verunreinigter
    Betäubungsmittel führen und darüber hinaus der Bekämpfung des organisierten
    Verbrechens dienen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 251 Mitzeichnungen sowie
    75 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Eine Abgabe von Betäubungsmitteln durch "Pharmaziehäuser" ist mit dem Ziel der
    Bundesregierung, den Konsum illegaler Drogen mit allen seinen negativen

    gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu verringern und deren
    Verfügbarkeit einzuschränken, nicht zu vereinbaren.
    Die Bundesregierung verfolgt in der Drogenpolitik einen ausgewogenen Ansatz, der
    auf Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur
    Schadensreduzierung sowie Bekämpfung der Drogenkriminalität basiert. Die
    deutsche Drogenpolitik setzt an erster Stelle auf Präventionund Hilfezum Ausstieg.
    Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist das Ergebnis eines gesellschaftlichen
    Konsenses zum Schutz bestimmter schützenswerter Güter (Gesundheit von Kindern
    und Jugendlichen oder der Schutz der Gesellschaft vor besonders gefährlichen
    Suchtmitteln) oder zur Verhinderung unerwünschter Folgen für die Gesellschaft
    (Unfällen oder Kriminalität). In diesem Sinne erfüllt das BtMG eine wichtige
    präventive Aufgabe. Dafür spricht nicht nur der hohe Anteil von Personen, die
    niemals illegale Drogen konsumieren, sondern auch die Wirkung der Unterstellung
    neuerpsychoaktiver Substanzen, die in nur scheinbar harmlosen Kräutermischungen
    enthalten sind, unter das Betäubungsmittelrecht. Die Unterstellung führte zu einer
    Einschränkung der Verbreitung bei den jeweiligen Substanzen, wie eine
    Wiederholungsbefragung von Schülerinnen und Schülern bestätigte. Aus Sicht der
    Bundesregierung wäre es deshalb verfehlt, die dem Betäubungsmittelrecht
    unterstellten psychoaktiven Substanzen von den derzeitigen Handlungsverboten und
    Strafbewehrungen freizustellen. Der Gesetzgeber berücksichtigt dabei nicht nur
    Verhaltensweisen, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind.
    Vielmehr geht es um die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens in einer Weise,
    die es von schädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freihält.
    Das BtMG ist zugleich ein Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur
    internationalen Kontrolle der Suchtstoffe und psychotropen Stoffe im Rahmen der
    internationalen Suchtstoffübereinkommen sowie zur Bekämpfung des illegalen
    Drogenmarktes und der an ihm beteiligten kriminellen Organisationen. Es dient damit
    auch der Abwehr von Beeinträchtigungen für die wirtschaftlichen, kulturellen und
    politischen Grundlagen der Gesellschaft (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom
    09.03.1994, BVerfGE 90, 145ff.).
    Das BtMG verfolgt im Übrigen auchden Zweck, die notwendige medizinische
    Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Durch die Aufnahme von Stoffen in die
    Anlage III des BtMG (verschreibungsfähige Betäubungsmittel) ermöglicht das
    Betäubungsmittelrecht die medizinische Nutzung von Betäubungsmitteln. Der Erwerb
    bzw. die Abgabe verschiedener Betäubungsmittel ist in begründeten Fällen bei

    Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen der Substitutionstherapie
    Opioidabhängiger durch ärztliche Verschreibung (§ 13 BtMG) oder aufgrund einer
    Erlaubnis (§ 3 BtMG) möglich. Eine kontrollierteVergabe erfolgt daher derzeit in dem
    Rahmen, der durch das geltende Recht gewährt wird. Eine darüber hinausgehende
    Abgabe ist nicht mit den Zielsetzungen und Schutzzwecken des BtMG vereinbar und
    daher nach Aussage der Bundesregierung nicht geboten und auch nicht erforderlich.
    Der Konsum von Betäubungsmitteln ist als solcher als bloße Selbstgefährdung bzw.
    Selbstschädigung nicht strafbar. Unerlaubter Erwerb und Besitz gefährden fremde
    Rechtsgüter jedoch insofern, als sie die Möglichkeit einer unkontrollierten Weitergabe
    der Droge an Dritte eröffnen. Die Gefahr einer solchen Weitergabe besteht selbst
    dann, wenn der Erwerb und der Besitz der Droge nur den Eigenverbrauch
    vorbereiten sollen. Das BtMG sieht jedoch die Möglichkeit vor, von der
    Strafverfolgung abzusehen, wenn der Erwerb oder Besitz geringer Mengen Drogen
    lediglich dem Eigenverbrauch dient und keine Fremdgefährdung gegeben ist.
    Insofern trägt der Gesetzgeber bereits zu der vom Petenten geforderten
    Entkriminalisierung bei. Auch die Regelung, bei betäubungsmittelabhängigen
    Straftätern eine Strafaussetzung nach § 35 BtMG ("Therapie statt Strafe") zu
    ermöglichen, verdeutlicht, dass der Gesetzgeber zu einer Entkriminalisierung von
    Drogenabhängigkeit beiträgt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)