• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:27

    Pet 2-19-15-2127-002662 Suchtgefahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung einer generischen Klausel (Stoffgruppenverbot)
    für alle synthetisch hergestellten Cannabinoide (Kräutermischungen oder so
    genannte "Legal Highs") in das Betäumbungsmittelgesetz gefordert.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, diese Kräutermischungen enthalten
    synthetische Cannabinoide, deren Wirkungen unerforscht, bedenklich und vor allem
    für Kinder lebensbedrohlich seien.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 51 Mitzeichnungen sowie 3 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Petent spricht sich für ein Verbot synthetischer Cannabinoide durch eine
    Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aus. Synthetische
    Cannabinoide gehören zu den neuen psychoaktiven Stoffen (NPS), die gelegentlich
    auch "Designerdrogen", "Research Chemicals" oder "Legal Highs" genannt werden
    und eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.

    Um die Bevölkerung, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, vor den
    häufig unkalkulierbaren Gesundheitsgefahren, die mit dem Konsum von NPS
    verbunden sind, besser zu schützen, wurde ein eigenständiges Gesetz erlassen.
    Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
    enthält das "Neue psychoaktive-Stoffe-Gesetz, NpSG", das am 26. November 2016
    in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz enthält in Ergänzung zum einzelstofflichen
    Ansatz des BtMG eine Stoffgruppenregelung, um NPS rechtlich effektiver begegnen
    und die Verbreitung und Verfügbarkeit dieser Stoffe bekämpfen zu können.

    Mit dieser Stoffgruppenregelung soll der Wettlauf zwischen dem Auftreten immer
    neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und den anzupassenden
    Verbotsregelungen im Betäubungsmittelrecht durchbrochen und ein Signal an
    Händler und Konsumenten gegeben werden, dass es sich um verbotene und
    gesundheitsgefährdende Stoffe handelt.

    Zu diesem Zweck enthält das Gesetz ein strafbewehrtes Verbot des auf Weitergabe
    zielenden Umgangs mit NPS. Die Verbots- und Strafvorschriften des Gesetzes zielen
    insbesondere auf die Hersteller, Händler und Inverkehrbringer von NPS ab. Das
    Verbot erfasst das Handeltreiben, das Inverkehrbringen, die Herstellung, die
    Ein-, Aus- und Durchfuhr, den Erwerb, den Besitz und das Verabreichen von NPS.
    Anerkannte Verwendungen zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen
    Zwecken sind von dem Verbot ausgenommen.

    Die Stoffgruppen von NPS, die dem Verbot unterliegen, sind in einer Anlage
    aufgelistet:

    1. von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen (d. h. mit Amphetamin verwandte
    Stoffe, einschließlich Cathinone)

    2. Cannabimimetika/synthetische Cannabinoide (d. h. Stoffe, die die Wirkung von
    Cannabis imitieren).

    Je nach Entwicklung des Marktes kann es angezeigt sein, weitere Stoffgruppen den
    Regelungen des NpSG zu unterwerfen oder aber Stoffgruppen auszuweiten oder
    einzuschränken. Stoffe, die sich als nicht nur gering psychoaktiv und als in
    besonderer Weise gesundheitsgefährdend erweisen sowie in größerem Ausmaß
    missbräuchlich verwendet werden, sollen weiterhin in die Anlagen des BtMG
    aufgenommen werden. In diesen Fällen gehen die Regelungen des BtMG denen des
    NpSG vor. Damit ist das Anliegen des Petenten, ein Stoffgruppenverbot für
    synthetische Cannabinoide einzuführen, erfüllt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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