18.10.2023

jule.linxxnet.de/suedvorstadt-fuer-alle-initiative-fuer-die-soziale-und-oekologische-sanierung-von-lwb-bloecken-beschlossen-18-10-2023/

17.10.2023, 12:12

Liebe Unterstützer*innen,

mit Eurer Hilfe haben wir das nötige Quorum erreicht und insgesamt 3550 Stimmen aus Leipzig erreicht! Ein wichtiges Signal an Stadträt*innen und Stadtverwaltung, ihre kommunale Wohnungsgesellschaft (LWB) so auszustatten, dass diese mit einem Modellprojekt zeigen kann, wie wir künftig unsere Häuser klimafit machen und dabei stadttteil- und verdrängungssensibel, kurz: sozial verantwortlich, handeln können.

Parallel zur Petition hat der Stadtbezirksbeirat Süd einen Stadtratsantrag gestellt, in dem er die soziale und ökologische Sanierung von drei LWB-Häusern in der Südvorstadt fordert:
ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2013199&refresh=false

Wir laden Euch ein die Ratsdebatte am morgigen Mittwoch, 18.10.2023, ab 14 Uhr zu verfolgen.
Circa 14:30 Uhr wird der Tagesordnungspunkt 14.1. "Südvorstadt für alle" aufgerufen werden. Einige von uns werden auf der Empore die Diskussion verfolgen. Wenn Ihr hören wollt, wie die Parteien auf die Problematik blicken, kommt doch auch vorbei!

Tagesordnung:
ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/to010?SILFDNR=2001065&refresh=false

Wer die Ratsdebatte ab 14:30 Uhr am Bildschirm mitverfolgen will:
www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung#c233747
oder hier:
www.l-iz.de/tag/livestream

Wer schon am Mittwoch schon um 13:30 Uhr mit dabei sein kann, mit uns im Rathaus die Petition an Baubürgermeister Thomas Dienberg und den Petitionsausschuss der Stadt zu übergeben, sei hiermit gern eingeladen. Dafür haben wir auch Pressevertreter*innen eingeladen und hoffen auf eine feierliche Übergabe. Haltet also auch Augen und Ohren offen, wie über die Petition und den Ratsantrag in den nächsten Tagen berichtet werden wird.

Drei Zitate aus unserer Presseerklärung als Vorgeschmack:

1.) Mieterin in einem der vor Sanierung stehenden LWB-Häusern:
„Ich wohne hier schon seit zehn Jahren und möchte auch nach einer Sanierung hier wohnen bleiben. Und das gilt auch für die meisten meiner Nachbarn. Wir 'alten' Mieter sind halbwegs geschützt, weil die Miete bei Wiedereinzug gesetzlich gekappt ist. Aber wir finden es ungerecht, wenn unsere künftigen Nachbarn fast 300 Prozent mehr Miete zahlen müssen als wir. Ich wohne ja nicht nur in meiner Wohnung und dann Türe zu. Mir ist es wichtig, dass nicht schon wieder preiswerter Wohnraum in der Nachbarschaft verschwindet.“

2.) Robin Weisbach (Vernetzung Süd) zum Modellprojekt:
„Wir haben in den letzten Jahren beobachtet, dass die LWB im Süden, bis auf ein paar löbliche Ausnahmen, nach einer Sanierung mehrheitlich weit über der durchschnittlichen Angebotsmiete in Leipzig von 7,18 €/qm neu vermietet hat. Das Problem liegt natürlich nicht allein bei der LWB. Wenn es andere Fördermittel und Gesetze gäbe, wäre auch anderes Handeln möglich. Bevor sich da aber was Grundlegendes tut, möchten wir, dass der Stadtrat mit der LWB diese drei Häuser zu einem Sanierungslabor macht und ein ausstrahlungskräftiges Modellprojekt beschließt, das die sozialen, ökologischen und baukulturellen Ebenen bei der Sanierung gleichberechtigt miteinander vereint!“

3.) Martin Rebmann (stellvertretender Vorsitzender BUND Leipzig) aus dem Unterstützerkreis der Initiative:
"Wir als BUND Leipzig unterstützen die Petition, weil hier Mieter*innen von sich aus einfordern, dass das Soziale mit dem Ökologischen bei der Sanierung unbedingt verknüpft werden muss. Das ist eine konstruktive und zukunftsgerichtete Forderung. Genau diese Impulse braucht Leipzig, damit sie dem Titel als eine von 100 Klimakommunen in der EU auch gerecht wird. Ein Modellprojekt für diese im Fachjargon genannten "Worst-Performing-Buildings" könnte auch überregional Maßstäbe setzen. Denn der Bau- und Wohnungssektor ist einer der Bereiche, in dem - von der Produktion von Baustoffen angefangen bis hin zum Wärme- und Energieverbrauch der Mieter*innen - künftig noch viel CO2-Ausstoß verhindert werden kann. Der BUND hat in den letzten Jahren auch immer wieder Vorschläge und Studien veröffentlicht, wie sozialer Klimaschutz in Mietwohnungen besser funktionieren könnte. Die Konzepte stehen bereit, jetzt muss die Politik handeln!"

Bis auf Weiteres,

Eure Vernetzung Süd

13.10.2023, 13:23

Liebe Unterstützer*innen,

vielen Dank für Eure Unterschriften und tollen Kommentare - wir möchten Euch ein letztes Mal bitten mit uns die Petition zu pushen. Fragt ruhig nochmal Eure Nachbar*in oder in Eurem Freundeskreis oder Kollegium nach, ob sie ein Zeichen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Leipzig setzen möchten. Bis Montag, 16.10.2023, 23:59 Uhr ist die Petition geschaltet. Ihr könnte dafür gern folgenden Text weiterleiten und das angehängte Bild dafür verwenden:

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❗️Bis Montag, 23:59 Uhr braucht es noch Unterschriften❗️

Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Leipzig - in der Südvorstadt einen Anfang machen!
JEDE STIMME ZÄHLT

Wir wollen, dass am 18.10.2023 im Leipziger Stadtrat ein ausstrahlungskräftiges Modellprojekt beschlossen wird, das die sozialen, ökologischen und baukulturellen Ebenen gerecht miteinander vereint!

Zeigt den Stadträt*innen und der Stadtverwaltung, was wir in Leipzig für Sanierungen brauchen:
Eine Sanierung, welche die Verdrängung in den Vierteln nicht weiter anheizt!

Neuvermietungen für über 16 €/qm (Kaltmiete) sind nicht akzeptabel. Die städtische LWB soll andere Wege in der Sanierung und Vermietung gehen!

Bitte unterschreibt & pusht mit uns noch ein letztes Mal die Petition:
openpetition.de/!qnhvc

Kontakt unter:
vernetzung-sued@protonmail.com

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Weiteres zum aktuellen Stand:
Parallel zur Werbung für die Petition erarbeiten wir eine Übersicht und fassen den Prozess des letzten Jahres zusammen. So lang hat es gedauert bis aus einem Workshop im Oktober 2022 der Verwaltungsstandpunkt zum gleichlautenden Antrag des Stadtbezirksbeirates Süd veröffentlicht wurde. Weil das so lange dauerte und wir nicht wollten, dass die LWB Tatsachen schafft, bevor der Stadtrat sich mit der Idee zum sozial-ökologischen Modellprojekt beschäftigt, starteten wir im März 2023 diese Petition.

Mittlerweile ist aber tatsächlich einer der drei Blöcke (Kochstr. 13/15) für das Modellprojekt zur Sanierung freigegeben worden und fällt damit weitestgehend aus einem Modellprojekt raus. Die ca. 10 verbliebenen Altmieter*innen bekommen zwar nahegelegene Interimswohnungen (was wir sehr begrüßen) und können in 2 Jahren für moderate Mietpreise zurückziehen. Das ist mietrechtlich aber auch größtensteils so geregelt. Die Kommunikation mit den Altmieter*innen hat sich durch die Öffentlichkeit nochmal verbessert, würden wir sagen.

Doch uns ging es von Anfang nicht nur um die Altmieter*innen in den insgesamt 105 Wohnungen. Sondern wie in den, teilweise seit Jahren, 60 leerstehenden Wohnungen nach der Sanierung vermietet wird.

Die Häuser müssen saniert werden. Doch um welchen sozialen Preis? Und mit welcher ökologischen Bilanz und Nachhaltigkeit? Eine Sanierung lohnt sich für Mieter*innen vor allem, wenn diese warmmietenneutral ist, d.h. die Energie, die durch die Sanierung eingespart werden kann, schlägt sich in geringeren Nebenkosten nieder. Weil diese drei Blöcke fast die letzten kommunalen unsanierten Häusern in der Südvorstadt sind, sollten wir darauf drängen, dass dieser Wohnraum so preiswert wie möglich auch nach der Sanierung gehalten wird. Derzeit konzentriert sich die LWB auf die Altmieter*innen und argumentiert: Je mehr Altmieter*innen zu den relativ günstigen Konditionen (max. 2 €/qm Modernisierungsumlage ergeben ca. Kaltmieten von 6,00-6,50 €/qm) zurückziehen, desto teurer werden die Neuvermietungen der leeren Wohnungen. Doch wir finden es sollte aus stadtpolitischer Sicht nicht nur auf die Altmieter*innen geschaut werden, sondern vor allem auf den Stadtteil - und wer hier in Zukunft noch hinziehen kann. Mit diesen kommunalen Häusern hat der Stadtrat zumindest im Kleinen (45 bewohnte/60 neuzubeziehende Wohnungen) die Chance dem allgemeinen Trend der Segregation in den Städten etwas entgegenzuhalten.

Und da es ein Modellprojekt werden soll, das mit Extra-Mitteln ausgestattet und beforscht werden soll, damit es künftig auf weitere ähnliche Häuser übertragen werden kann, könnte es auch als Labor für Lösungsansätze für die größeren Wohnungs- als auch Klimafragen (die dringend angegangen werden müssen) dienen!

Klima- und die Wohnungskrise betrifft uns alle. Soll es wirklich das politische Ziel sein, dass die Mieter:innen und Bewohner*innen der Städte dafür zahlen sollen?!

Übrigens: Offizielle Unterstützung bekommen wir mittlerweile sowohl vom DGB Leipzig-Nordsachsen, als auch vom Ökolöwen und der Leipziger Ortsgruppe des BUND. Und auf mdr.de erschien am 11.09.2023 ein Artikel zur Problematik, wobei auch Mieter*innen aus unserer Initiative zu Wort kommen: www.mdr.de/wissen/green-deal-wohnen-heizen-in-der-stadt-104.html

Weitere Infos bald hier : vernetzungsued.de/

Herzliche Grüße,

Vernetzung Süd & LWB-Mieter*innen

17.09.2023, 16:55

Stadtratsdebatte zm Ratsantrag "Südvorstadt für alle" verschiebt sich wegen, weil Stadtbezirksbeirat Süd am 13.09.23 einen neuen Antrag bzw. einen "Ersetzungsantrag unter Berücksichtigung des Verwaltungsstandpunkts" beschlossen hat.
Bis zur Stadtratsdebatte wollen wir weiter Unterschriften sammeln.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.359 (2.176 in Leipzig)