Petition addressed to:
Landtag
Wir fordern, Mietrechte zu stärken!
Wir fordern ein Verbot für die Umwandlung von Mietshäusern in Wohneigentum!
Wir fordern, die Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre zu verlängern!
Wir fordern vom Parlament und von der Landesregierung Brandenburg einen sofortigen Mieterschutz für angespannte Wohnungsmärkte, indem sie jeweils eine Landesverordnung erlassen,
- die ein Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Wohneigentum gemäß § 250 BauGB und § 172 Absatz 4 BauGB ermöglicht und
- die Kündigungssperrfrist nach Wohnungsverkäufen gemäß § 577a BGB von drei auf zehn Jahre verlängert.
Wir sind Mieter:innen in Häusern in mehreren Stadtteilen von Potsdam und in Regionen Brandenburgs, die akut davon bedroht sind, ihre Mietwohnungen durch Umwandlung und Verkauf zu verlieren.
Es herrscht Wohnungsnot:
Die Wohnungslage in Potsdam und rund um Berlin ist mehr als angespannt.
Es ist nahezu unmöglich, bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Ein Gutachten der Landesregierung von 2025 kommt ebenfalls zum Schluss, dass in 36 Brandenburger Kommunen angespannte Wohnungsmärkte vorherrschen (https://2wp.de/Q7).
Umwandlung in Eigentumswohnungen bedroht unser Zuhause:
Durch Eigenbedarfskündigungen können Mieter:innen von Eigentumswohnungen auf die Straße gesetzt werden. Gleichzeitig wird die Immobilienspekulation mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter angeheizt. Ohne das eine einzige bezahlbare Wohnung neu gebaut wird, verdienen viele Immobilienunternehmen überwiegend ihr Geld mit dem Kauf und Verkauf von Wohnungen – und am besten lässt sich mit Eigentumswohnungen spekulieren, denn ihr Wert steigt stärker als der Wert von Mietwohnungen (Vgl. https://2wp.de/Qd).
Eigenbedarfskündigungen gefährden unser sicheres und soziales Leben:
Unsere Wohnungen sind Teil unserer Lebensgeschichten: Hier sind wir aufgewachsen, haben Familien gegründet, unsere Kinder großgezogen - viele von uns blicken auf gelebte Jahrzehnte in ein und derselben Wohnung zurück. Es ist unser Lebensmittelpunkt, unsere Nachbarschaft, unsere sozialen Beziehungen, die mit unserem Wohnort verbunden sind.
Umwandlungsverbot und Kündigungssperrfrist von zehn Jahren!
Zum Schutz von Altmieter:innen ist ein Kündigungsverbot in verkauften Wohnungen notwendig.
Mindestens aber sollte die Kündigungssperrfrist konsequent von drei auf zehn Jahre verlängert werden.
Eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist und damit der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen würde uns Mieter:innen nicht nur Luft verschaffen und den Älteren unter uns einen ruhigeren Lebensabend bescheren. Eine längere Kündigungsbeschränkung von zehn Jahren würde den Verkauf von Wohnungen unattraktiver machen, so dass das Tempo der Immobilienspekulation insgesamt gebremst wird.
Unsere Forderungen werden bereits in anderen Bundesländern wie Berlin, Bayern und Hamburg umgesetzt. Gerade der äußerst angespannte Wohnungsmarkt in Potsdam und im Berliner Speckgürtel sollte genug Anlass bieten, sich dieser wirkungsvollen Praxis anzuschließen. (Vgl. https://2wp.de/QF)
Ansonsten erfreuen sich Kapitalanleger und Immobilienunternehmen weiterhin an dem unregulierten Mietwohnungsmarkt auf Kosten von uns Mieter:innen – und das in direkter Nachbarschaft von Berlin mit strengeren Regeln!
Brandenburg darf keine uneingeschränkte Spielwiese für dubiose und rein gewinnorientierte Immobilienfirmen sein!
Die Immobilienspekulation geht oft mit aggressiver Steuervermeidung einher. So sind ein Teil unserer Wohnungen im Eigentum von Briefkastenfirmen u.a. mit Sitz in Luxemburg. Die Eigentümer der undurchsichtigen Unternehmensstrukturen sind nicht ansprechbar, die Instandhaltung der Häuser für sie nur ein lästiges Übel.
Aber auch regionale Immobilienunternehmer wie Wolfhard Kirsch in Potsdam stehen in Kritik (Vgl. https://2wp.de/Q3). Nach Erfahrungen von Betroffenen setzen sie Mieter:innen unter Druck. Diese sollen ihre langjährigen Mietwohnungen verlassen, damit die Unternehmen die leer gezogenen Mietwohnungen mit maximalem Gewinn verkaufen können. Das geforderte Umwandlungsverbot und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist tragen dazu bei, uns Mieter:innen vor solchen Geschäftspraktiken zu schützen.
Es ist Zeit zu handeln!
Erstunterzeichnende: 227 Privatpersonen und
28 Organisationen, darunter:
Mieterinitiative Bornstedt
Mieter-Interessengemeinschaft der Wohnungsgenossenschaft "Karl Marx"
Bürger*inneninitiative "Am Telegrafenberg"
Die Tuchmacher e.V.
BI MieterInnen in Babelsberg
Holger Catenhusen, Geschäftsführender Vorstand, Mieterverein Potsdam und Umgebung e. V.
Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende, AWO Potsdam
Netzwerk Stadt für Alle Potsdam
Stadtteilgewerkschaft Waldstadt Solidarisch
SPD-Stadtfraktion Potsdam
Bündnis 90/Die Grünen: LV Brandenburg u. KV Potsdam
Wählergruppe u. Fraktion DIE aNDERE
DIE LINKE Brandenburg und Kreisverbände/Fraktionen: Potsdam, Barnim, Oberhavel, Regionalverband Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Nuthetal, Dahme-Spreewald, Fürstenwalde, Zeuthen, Landkreis Havelland, Kreistag Oder-Spree
Isabelle Vandre, MdB DIE LINKE
Weil die Mietrechte gegenüber Eigentumsrechte gestärkt werden sollen