16.02.2021, 14:02
Andere Vokabeln: Assad-Regime statt Assad-Bande
Neue Begründung:
Syrische Flüchtlinge werden aufgefordert, ihre Pässe in der syrischen Botschaft verlängern zu lassen. Das git als Voraussetzung dafür, dass ihre Aufenthalte in Deutschland verlängert werden. Dafür zahlen sie viel Geld (zw. €300 und €800). Mit diesem Geld setzt der Diktator Assad seine Zerstörungs-, Vernichtungs und Vertreibungspolitik fort. Diese Praxis muss unterbrochen werden, solange bis eine demokratische Regierung gemäß UNO-Resolution 2254 diedas Assad-BandeASSAD-Regime ersetzt hat. Mit dieser Praxis untegräbt die Bundesregierung den Sinn der Cäsar-Maßnahmen gegen das syrische Regime, deren Ziel bekannntlich ist, ihn zu zwingen, die Macht an eine Übergangsregierung zu übergeben. 50 Jahre Machtbesessenheit haben das Land ins Verderben geführt. .
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13
