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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-11-8022-013740

    Tarifvertragsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Gesetz zur Tarifeinheit wieder aufzuheben.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die vom Grundgesetz
    garantierte Koalitionsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern gänzlich
    ausgeschlossen werde, wenn nur noch die zahlenmäßig größte Gewerkschaft eines
    Betriebes die Verhandlungshoheit ausübe. Sollte die zahlenmäßig unterlegene
    Gewerkschaft in einem Betrieb, obwohl sie die betreffende Berufsgruppe mehrheitlich
    vertrete, nicht mehr das Streikrecht zum Durchsetzen der Interessen ihrer Mitglieder
    erhalten, würde dies gegen alle demokratischen Regeln verstoßen. Der unterlegenen
    Gewerkschaft würde die Daseinsberechtigung entzogen.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 2.746 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 123 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss nach
    § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeholt. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 (4 AZR 549/08),
    den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben, konnten für dieselbe Beschäftigtengruppe
    unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gleichzeitig zur
    Anwendung gelangen. Damit waren Tarifkollisionen möglich, die geeignet sind, die im
    allgemeinen Interesse liegende Aufgabe der Ordnung und Befriedung des
    Arbeitslebens zu gefährden.
    Mit dem am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Tarifeinheitsgesetz soll die
    Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Der Grundsatz der
    Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen
    der Arbeitnehmer und Arbeitgeber greift als Kollisionsregel nur subsidiär ein.
    Tarifkollisionen werden nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nur aufgelöst, wenn die
    Gewerkschaften die zwischen ihnen bestehenden Interessenkonflikte autonom nicht
    zu einem Ausgleich bringen können.
    Den Belangen von Minderheitsgewerkschaften wird durch flankierende
    Verfahrensregelungen Rechnung getragen.
    Das Gesetz greift nicht in das Streikrecht der Gewerkschaften ein.
    Arbeitskampfmaßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.
    Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Arbeitskampfes im Einzelfall ist nunmehr
    das Prinzip der Tarifeinheit zu berücksichtigen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Petition nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)