• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-09-90210-033598Telefondienst
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die Mitnahme von Festnetzrufnummern
    nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) künftig entsprechend den
    Regelungen für Mobilfunkrufnummern nach § 46 Abs. 4 Satz 3 TKG jederzeit möglich
    sein soll. Der bestehende Vertrag zwischen Endnutzer und abgebendem
    Festnetzanbieter soll davon unberührt bleiben.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der
    Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil des Amtsgerichts (AG) Aurich vom 14. August 2014,
    Az. 12 C 321/14) eine Mitnahme zu einem neuen Festnetzanbieter nur zum Ende der
    Laufzeit des Vertrages bei dem bisherigen Festnetzanbieter möglich sei. Bei einem
    Wechsel des Anbieters unter Beibehaltung des Wohnsitzes des Endnutzers sei die
    bisherige Regelung vertretbar, da der Endnutzer auch in der Zeit bis zum Ende der
    Vertragslaufzeit weiterhin unter der bestehenden Rufnummer erreichbar sei. Sei der
    Wechsel des Anbieters jedoch mit einem Umzug an eine Anschrift verbunden, für die
    der bisherige Anbieter keine Versorgung sicherstellen könne (insbesondere bei
    Kabelnetzbetreibern), führe diese Regelung zu Problemen für den Endnutzer. Der
    Endnutzer könne seinen Vertrag aufgrund eines Sonderkündigungsrechts gegenüber
    dem Kabelnetzanbieter mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende beenden.
    Der Vertrag ende allerdings erst dann, wenn der Umzug durch eine
    Meldebescheinigung gegenüber dem Kabelnetzanbieter nachgewiesen worden sei.
    Dies habe zur Folge, dass der Inhaber der Rufnummer über einen längeren Zeitraum
    nicht über die gewohnte Rufnummer erreichbar sei, was wiederum zu Folgeproblemen
    führen könne. Der Endnutzer selbst könne die Versorgungssituation nicht
    beeinflussen. Dennoch gingen die mangelnde Erreichbarkeit, die Folgeprobleme und

    die notwendige Information zu Lasten der Endnutzer. Die Rechtslage solle daher
    entsprechend geändert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 53 Mitzeichnungen und 4 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass sich der Deutsche Bundestag
    mit der Thematik der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim
    Telefonanbieterwechsel befasst hat. Er nimmt diesbezüglich insbesondere Bezug auf
    die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/10688, die im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden kann. Der Ausschuss hebt hervor, dass der
    Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich für ihn ein sehr wichtiges Anliegen
    darstellt.
    Bi dem Anliegen des Petenten handelt es sich um die vorkommende Problematik, dass
    sich die Rufnummernübertragung bei einem Wohnsitzwechsel und gleichzeitig
    erforderlichem Wechsel des Anbieters verzögert. Für den Bereich des Festnetzes gibt
    es keine dem § 46 Abs. 4 Satz 3 TKG vergleichbare Regelung, dass der Endnutzer
    jederzeit die Übertragung der zugeteilten Rufnummer verlangen kann. Der Ausschuss
    stellt fest, dass der Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle 2012 in Kenntnis der
    Problematik diese Möglichkeit für Festnetznummern ausgeschlossen hat (vgl. Urteil
    des AG Aurich vom 14. August 2014, Az. 12 C 321/14).
    Die Rechte des Verbrauchers beim Anbieterwechsel und beim Umzug im
    Telekommunikationsbereich sind in § 46 TKG geregelt. Ob eine Rufnummer bei einem
    Umzug mitgenommen werden kann, hängt u. a. davon ab, ob der Anbieter die
    vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort erbringen kann oder ob dem
    Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht nach § 46 Abs. 8 TKG zusteht. Wenn ein
    Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt und seinen Anbieter mit dem Umzug seiner

    Telekommunikationsdienste beauftragt, dann ist dieser gemäß § 46 Abs. 8 TKG
    verpflichtet, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des
    Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen
    Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese Leistung dort angeboten wird.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Rufnummer des
    Teilnehmers regelmäßig Bestandteil des Vertrages zwischen Teilnehmer und Anbieter
    ist. Dies bedeutet für Ortsnetzrufnummern, dass in der Regel ein vertragsrechtlicher
    Anspruch auf Mitnahme der Rufnummer besteht, allerdings nur soweit der
    Ortsnetzbezug der Rufnummer eingehalten wird. Anspruchsinhaber ist auch immer nur
    der Teilnehmer, dem die betreffenden Rufnummern zugeteilt wurden, also derjenige,
    der den Vertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber abgeschlossen hat.
    Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur
    Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten
    zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.
    Sofern das Kündigungsrecht nach § 46 Abs. 8 TKG greift und der Teilnehmer
    berechtigt ist, den alten Vertrag zu kündigen und er im weiteren Verlauf seinen
    Anbieter wechselt, besteht kein Anspruch auf (vorzeitige) Portierung der Rufnummer
    nach § 46 Abs. 1 bis Abs. 4 TKG. Ein Anbieterwechsel liegt vor, wenn der Endnutzer
    einen Vertrag mit einem neuen Anbieter an seinem bisherigen Netzzugangspunkt
    abgeschlossen hat und die Vertragsbeziehung mit dem bisherigen Anbieter dort
    beendet ist. Bei einem Anbieterwechsel im Zusammenhang mit einem Umzug wird der
    neue Anbieter beauftragt, den Anschluss mit der bisherigen Rufnummer an der neuen
    Adresse und damit an einem anderen Netzzugangspunkt zu schalten.
    Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Rufnummernportierung vor diesem Zeitpunkt
    besteht nicht. Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass die bisherigen Erfahrungen auf
    dem Markt zeigen, dass die Portierung innerhalb einer Ortsnetzkennzahl in der Regel
    von den Anbietern durchgeführt wird. Der Teilnehmer ist gehalten, den neuen Anbieter
    aufzufordern, sich beim bisherigen Anbieter für eine vorzeitige Portierung einzusetzen.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass die Portierung einer Rufnummer ein
    komplexer Vorgang mit vielen Prozessschritten und einer Vielzahl von
    Verfahrensbeteiligten ist. Der Prozess ist in technischen und operativen
    Spezifikationen beschrieben und bei allen Anbietern von Festnetzzugängen in deren
    Informationstechnik (IT) implementiert. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung von
    Spezialfällen würde eine Änderung der Spezifikationen und deren technische

    Umsetzung in der IT aller Anbieter und eine Anpassung der operativen Prozesse
    erfordern. Hierdurch entstünde bei allen Anbietern ein hoher Aufwand, der nach
    Einschätzung des Ausschusses nicht zu rechtfertigen wäre.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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