• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:26

    Pet 1-19-09-22630-001155 Telemediengesetz (TMG)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Impressumspflicht im Telemediengesetz u. a. für
    Webseiten- und Blogbetreiber zu entschärfen, so dass diese grundsätzlich keine
    Privatadressen im Klartext angeben müssen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die derzeitige
    Regelung im Telemediengesetz (TMG) inländische Privatpersonen und Personen
    ohne Geschäftsadresse im Hinblick auf deren verfassungsrechtlich geschützte
    Meinungsfreiheit benachteilige.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 48 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass geschäftsmäßige
    Online-Diensteanbieter, die Telemedien in der Regel gegen Entgelt anbieten, gemäß
    § 5 TMG verpflichtet sind, auf ihrer Website ein Impressum einzufügen. In diesem sind
    bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig
    verfügbar zu halten, etwa der Name und die Anschrift, unter der sie niedergelassen
    sind. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Vertragspartnern eine erleichterte
    Identitätsfeststellung für die Kontaktaufnahme, aber auch für etwaige Klage- und
    Vollstreckungsverfahren möglich ist. Die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz
    dienen zum einen dem Verbraucher, dem es im E-Commerce-Umfeld ansonsten nicht
    möglich ist, die Seriosität eines Geschäftspartners zu überprüfen. Zum anderen dienen
    die Angaben der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs. Denn auch vertragliche oder
    deliktische Ansprüche bzw. datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche und Zwecke
    der Strafverfolgung oder der Kammeraufsicht erfordern im Allgemeininteresse eine
    Anbieterkennzeichnung im Internet.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses sowie auch aus Sicht der
    Bundesregierung besteht derzeit keine Interessenlage für eine Änderung der
    Impressumspflicht insgesamt oder für bestimmte Marktteilnehmer.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass sich die
    Vorschrift des § 5 TMG nur an geschäftsmäßige Anbieter richtet, die ihre Leistung in
    der Regel gegen Entgelt anbieten. Rein private Webseiten oder Blogs, die rein
    persönlichen oder familiären Zwecken dienen, fallen somit nicht darunter und können
    zudem durch ein Passwort geschützt werden. Darüber hinaus steht es jedem
    geschäftsmäßigen Anbieter frei, seine Geschäftsadresse unabhängig von seiner
    privaten Wohnanschrift zu wählen, so dass er auf diese Weise seine Privatsphäre
    schützen kann.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Impressumspflicht im TMG einer
    europäischen Vorgabe folgt, nach der die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass
    Diensteanbieter ihren Nutzern unter anderem den Namen und die Anschrift ihres
    Unternehmens mitteilen (Artikel 5 Absatz 1 Richtlinie über den elektronischen
    Geschäftsverkehr 2000/31/EU). Es handelt sich dabei um Mindestanforderungen, die
    in jedem Mitgliedstaat der EU einheitlich Geltung finden und insofern auch nicht zu
    unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen kleiner Unternehmen in Deutschland
    führen. Darüber hinaus verfügen auch Nicht-EU-Staaten, wie die Schweiz, über
    ähnliche Regelungen. Aufgrund der europarechtlichen Verpflichtung stünde es
    Deutschland nicht frei, auf diese Pflichtangaben gegenüber bestimmten Unternehmen
    zu verzichten.

    Dem Ausschuss sind darüber hinaus bislang keine Anhaltspunkte bekannt, die darauf
    schließen lassen, dass die deutsche Start-Up-Szene, inklusive Blogger oder andere
    kleine Unternehmen, durch diese Vorgabe über Gebühr beansprucht würde. Zudem
    merkt der Ausschuss an, dass es jeder Privat- oder Geschäftsperson freisteht und
    zumutbar ist, Rechtsschutz gegenüber unseriöser Korrespondenz und insgesamt
    unlauteren Geschäftspraktiken zu suchen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition erhoben Forderung nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher
    im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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