2024/06/07 23:28

Meine Beschwerde führte zu einem Teilerfolg. Die Stadt Mühldorf musste auf Anordnung der Regierung von Oberbayern musste Mühldorf die Petition in einem politischen Gremium, dem Hauptausschuss behandeln.
Der Hauptausschuss besteht aus 11 Mitgliedern der Regierungsfraktion. Der Stadtrat hat 24 gewählte Mitglieder.
Die Petition wurde laut Sitzungsprotokoll mit 11:0 abgelehnt.

Ich bin weder mit dem Ergebnis des Hauptausschusses noch der Nichtberücksichtigung des Quorums einverstanden. Weitere Maßnahmen prüfe ich derzeit.