Wie aus dem aktuellen Presseartikel zu entnehmen ist, lehnt die Stadt Mühldorf den Antrag auf 30km/h ab. Ebenso verweigert sie weiter eine rechtskonforme Behandlung der Petition.Ein schriftlicher Bescheid über den Bürgerantragund Ergebnisse der zugesagten Massnahmen liegt mir bis heute nicht vor. Abwarten auf Entscheidung aus München ist wohl beim Bürgermeister angesagt.
Sehr bedauerlich, wie der Mann mit 489 Wählerunterschriften umgeht!
Weitere Informationen werde ich zeitnah hier veröffentlichen.
Wie aus dem aktuellen Presseartikel zu entnehmen ist, lehnt die Stadt Mühldorf den Antrag auf 30km/h ab. Ebenso verweigert sie weiter eine rechtskonforme Behandlung der Petition.Ein schriftlicher Bescheid über den Bürgerantragund Ergebnisse der zugesagten Massnahmen liegt mir bis heute nicht vor. Abwarten auf Entscheidung aus München ist wohl beim Bürgermeister angesagt.
Sehr bedauerlich, wie der Mann mit 489 Wählerunterschriften umgeht!
Weitere Informationen werde ich zeitnah hier veröffentlichen.
Nachdem bis heute keine rechtskonforme Behandlung der Petition bekannt ist, habe ich heute eine Beschwerde über den Bürgermeister an die Bay. Landesregierung auf den Weg gebracht. Es geht um Missachtung von Art.17 GG, Art. 115 Abs.1 BV und Art.1 BayPet G..
Bin gespannt was geschieht.
Es ist einige Zeit vergangen und es gibt weder einen offiziellen Bescheid noch einen Termin im Stadtrat. Ich werde jetzt den nächsten Schritt vorbereiten und eine offizielle Beschwerde in Erwägung ziehen. Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister das Grundgesetz, Artikel 17, und die Bayerische Gemeindeordnung einfach ignoriert.
Werde darüber berichten.
ich danke Herrn Honervogt für den guten Artikel und die sachliche Darstellung. Als Patent war ich mit der "Entscheidung" und dem Vorgehen des Bürgermeisters nicht einverstanden. Von einem Stadtoberhaupt einer Kreisstadt erwarte ich deutlich mehr Bürgernähe und rechtskonforme Behandlung der Bürgeranliegen. Dies habe ich dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt.
Mal sehen was dabei rauskommt. Es gibt noch Möglichkeiten die verfassungskonforme Behandlung des Bürgeranliegens zu erreichen. Auch wenn eine Ablehnung das Ergebnis ist, ist zumindest das Grundrecht gemäß GG dann eingehalten.
unser Bürgermeister hat umfassend geantwortet. Die Antwort ist unter Neuigkeiten bereits veröffentlicht.
Die Antwort zeigt, daß die Petition ernst genommen wird, jedoch als Bürgerantrag ohne Beteiligung des Stadtrates durch die Stadtverwaltung behandelt wird. Offensichtlich will man eine Diskussion im Stadtrat vermeiden. Petition heißt Beschwerde/Antrag an das zuständige Parlament. Dies ist der Stadtrat.
Ich habe im Ratsinformationssystem recherchiert und in den Ausschussprotokollen bzw. Tagesordnungen des Bau- und Verkehrsausschusses keinen Tagesordnungspunkt bzw. Protokollpunkt zur Petition gefunden..
Die Argumentation läßt erkennen, daß man die Möglichkeiten der Begründung nicht verwenden will um ein Tempolimit anzuordnen. Auch die Novelle 2023 zur StVO, die eine Erleichterung für die Anordnung von Tempolimits für Kommunen bringen soll wird nicht berücksichtigt. Diese Novelle ist aktuell im Bundesrat zur Verabschiedung.
Wir sind in der Dialogphase der Petition. Ich habe Herrn Bürgermeister Hetzl heute per Mail, als Dialogbeitrag, auf seine Mail geantwortet und die Fakten aufgezeigt.
Den Text findet ihr im Dateianhang dieser Neuigkeit.
Bin auf den nächsten Dialogbeitrag aus dem Rathaus gespannt.
ich kann heute über ganz kleine Erfolge berichten. Ein Geschwindigkeitsanzeigesystem wurde in der Münchener Straße stadtauswärts angebracht und ist in Betrieb.Der Bürgermeister hat umfassend auf meine zwei zusätzlichen Briefe geantwortet und berichtet. Den Text könnt ihr auf dem Portal unter Neuigkeiten gerne nachlesen.
Für jede Art von Hinweisen und Fakten bin ich natürlich dankbar um im weiteren Dialog gut zu argumentieren.
heute habe ich eine Antwort von unserem Bürgermeister erhalten. Das erfreuliche ist, daß einige Prüfungen und auch eine Verkehrszählung veranlasst sind. Auch die Zusage, daß über die Ergebnisse informiert werde, ist als positiv anzusehen. Es tut sich was.
Aktuell seitens der Stadt Mühldorf ist die anstehende Änderung/Novelle der StVO, die derzeit im Bundesrat zur Verabschiedung liegt, nicht berücksichtigt ist. Neben vielen anderen Punkten ist ein wesentlicher Punkt die Erleichterung für Kommunen Tempolimits anzuordnen.
Den gesamten Antworttext könnt ihr im Dateianhang selber nachlesen.
Ich freue mich natürlich, wenn ich dazu Rückmeldungen und Fakten für die weitere Behandlung der Petition von euch erhalte.
Bis Bald
