Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 03.07.2024Liebe Unterstützer,
nach dem Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Mühldorf wurde die Petition 11:0 abgelehnt. die Beschwerde beim Bayerischen Landtag war ein kleiner Teilerfolg. Leider wurde das Quorum nicht berücksichtigt. Das Quorum hätte die Verpflichtung die Petition im zuständigen Parlament zu behandeln und zu beschließen bedeutet. Leider wurde vom Landtag die Korrektur verweigert.
Somit beende ich diese Petition.
Viele Grüße
Claus Thiemicke -
Abschluss des Petitionsverfahrens
am 03.07.2024Liebe Unterstützer,
die nochmalige Beschwerde beim Landtag führte leider zu keinem besseren Ergebnis. Mit Schreiben vom 01.07.2024 wurde mitgeteilt, daß das Petitionsverfahren abgeschlossen ist.
Das man auch den Sachverhalt Quorum, es wurde nicht berücksichtigt, nicht zum Anlass nimmt die Entscheidung zu korrigieren enttäuscht mich.
Damit beende ich diese Petition und Danke abschließend allen Unterstützern.
Viele Grüße
Claus Thiemicke -
Wiederaufnahmeantrag für den Landtag
am 03.07.2024Zur Information mein Schreiben mit Begründung den Beschluß zu überprüfen