2021-04-16 18:15
Liebe Unterstützer_innen,
am Dienstag den 13. April hat der Gemeinderat in seiner Sitzung dem Antrag zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen knapp mit 6:5 Stimmen entsprochen:
1. anliegend zur Dummeltshausener Straße im Bereich Sonnenstraße, Kapplmeierweg und Weizenstraße
2. links und rechts der Blumenstraße („Blumenviertel“)
3. Starzenbachstraße und Probst-Rinfrid-Straße („Starzenbachviertel“)
Aus der Gemeinde gab es hierzu eine ausführliche Erläuterung:
"Der Beschluss konnte wie ursprünglich gefordert nicht auf die Dummeltshausener Straße und Blumenstraße angewendet werden. Dies hat vor allem den Grund, dass der Gemeinde hierfür gemäß Verkehrsbehörde die Rechtsgrundlage fehlt. Im Nachgang zur Verkehrsausschusssitzung wurden seitens der Polizeibehörde massive Bedenken hinsichtlich der Ausweisung von Tempo 30-Zonen für diese Straßen geäußert. So dürfen Zonen nur in Wohngebieten oder in Gebieten mit hoher Fußgänger und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf angeordnet werden. Wohngebiete sind ein in sich geschlossener klar abgegrenzter Bereich mit gleichartigen straßenbaulichen und verkehrlichen Merkmalen (städtebauliche Einheit). Ferner ist die Anbringung von Tempo 30-Zonen an oder unmittelbar nach Ortstafeln und damit die Zone für das gesamte Gebiet einer Ortschaft, die im Gesamtergebnis eine flächendeckende oder vollständige Geschwindigkeitsbeschränkung einer Ortschaft bewirkt, rechtswidrig.
Für die Blumenstraße und Dummeltshausener Straße wären die Voraussetzungen für eine Zone laut StVB nicht gegeben und eine Anordnung von daher wohl nicht rechtmäßig, da beide Straßen zumal als Durchfahrtsstraßen zu sehen seien und sich das Wohngebiet eher links und rechts von diesen Befände. Für das „Starzenbachviertel“ gibt es diese Bedenken nicht.
Der Gemeinderat hat noch einen zusätzlichen Beschluss gefasst, um die Situation im Fliederweg zu verbessern. Dieser soll zu einer Anliegerstraße mit Fahrrad frei umgewidmet werden."
Ich möchte mich auf diesem Weg ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken, insbesondere bei Heike, Steffi, Flori, Vera und Patrick. Ebenso möchte ich dem Bürgermeister Georg Ott für seinen offenen und transparenten Umgang in der Sache meinen persönlichen Dank aussprechen.
Mit besten Grüßen,
Thomas Kühne
