• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:25

    Pet 1-18-06-21901-038411 Terrorismusbekämpfung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird im Rahmen der allgemeinen Terrorismusbekämpfung ein besserer
    Schutz von Kindern und Jugendlichen gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    terroristischen Angriffe im Jahr 2016, u. a. auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, gezeigt
    hätten, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe, die Kindergärten, Schulen und
    Universitäten auf die Gefahr eines Terrorangriffs besser vorzubereiten. Daher sei es
    notwendig, sowohl den Gebäudeschutz von Kindergärten, Schulen und Universitäten
    zu verbessern als auch Lehrer konkreter im Umgang mit Gefahrensituationen zu
    schulen und Kinder auf diese besser vorzubereiten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 31 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der für ihn
    ebenfalls ein sehr wichtiges Anliegen darstellt.
    Der Ausschuss stellt fest, dass die Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus
    bereits viele Anstrengungen unternimmt.

    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss jedoch hervor, dass sich die Petition
    auf Maßnahmen bezieht, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundes
    liegen.

    Der Bereich der Bildungsinfrastruktur, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer und
    der Unterrichtsinhalt fallen in die Zuständigkeit der Länder.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, weil deren Zuständigkeit betroffen ist.

    Begründung (PDF)

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