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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-10-787-008777

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Die Petentin möchte eine bessere Behandlung und Unterbringung von
    Versuchstieren erreichen.
    Sie führt aus, dass man auf Bildern und in Videos sehen könne, wie grausam Tiere
    behandelt würden. Die Haltungsbedingungen müssten verbessert werden. Weiterhin
    sollten Versuchstiere ein Recht auf die Behandlung mit Schmerz- und
    Beruhigungsmitteln erhalten. Ein unabhängiger Tierschutzverein müsse monatlich
    jedes Tier überprüfen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 911 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Der Petitionsausschuss hält es für ein wichtiges Anliegen, alles Erforderliche zu
    unternehmen, um einen tierschutzgerechten Umgang mit Versuchstieren zu
    gewährleisten. Weiterhin sollte die Verwendung von Versuchstieren auf das absolut
    unerlässliche Maß beschränkt werden.
    Das Tierschutzgesetz sieht vor, dass jedes Versuchsvorhaben im Hinblick auf die
    Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit überprüft wird. Weiterhin muss geprüft
    werden, ob Möglichkeiten zur Belastungsminderung für die eingesetzten Tiere
    bestehen. In der neuen Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) sind
    zusätzliche Rahmenbedingungen zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke

    verwendeten Tiere aufgeführt. Die TierSchVersV hat das Ziel, für eine konsequente
    Umsetzung der Regelungen zur Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der
    Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken zu sorgen.
    Die TierSchVersV regelt die Anforderungen an die Sachkunde der Personen, die mit
    der Pflege bzw. mit den Versuchen betraut sind. Die Bewertung des Befindens sowie
    der Haltungsbedingungen von Versuchstieren muss mindestens einmal täglich durch
    fachkundiges Personal erfolgen. Sobald festgestellt wird, dass den Tieren
    vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, sind unverzüglich
    Maßnahmen zu ergreifen. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 1 Abs. 1
    TierSchVersV. Weiterhin sind – entsprechend Anhang 3 der Richtlinie 2010/63/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz
    der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere – die Anforderungen an
    Gehegemindestgrößen und artgerechtes Beschäftigungsmaterial europaweit
    einheitlich geregelt.
    Versuche an Wirbeltieren dürfen gemäß § 17 Abs. 2 TierSchVersV nur unter
    Narkose oder lokaler Schmerzausschaltung durchgeführt werden. Ist bei einem Tier
    damit zu rechnen, dass mit Abklingen der Betäubung Schmerzen auftreten, muss
    das Tier rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behandelt werden (§ 17 Abs. 3
    Satz 1 TierSchVersV). Tierversuche mit länger anhaltenden, starken Schmerzen sind
    grundsätzlich verboten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Bundesregierung mitgeteilt hat,
    dass sie nachdrücklich die Erforschung und Entwicklung von Alternativmethoden
    zum Tierversuch unterstützt. Zudem setzt sie sich für die rasche europäische und
    internationale Anerkennung und Verwendung dieser Methoden ein.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen teilweise entsprochen wurde.
    Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit eine Reduzierung der Tierversuche und
    eine bessere Behandlung und Unterbringung von Versuchstieren gefordert ist, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)