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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-08-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-787-024624



    Tierschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung und

    Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau

    und Reaktorsicherheit (BMUB) - zu überweisen.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass der Einsatz von Fliegenklebefallen in Stallungen

    und nicht geschlossenen Räumen nur noch mit entsprechendem Drahtschutz erlaubt

    ist, um zu verhindern, dass Fledermäuse durch diese Fliegenklebefallen zu Tode

    kommen.

    Er führt aus, dass eine Vielzahl von Fledermäusen bei ihrer Jagd in Stallungen

    hierdurch getötet würden. Trotz des Einsatzes ehrenamtlicher Helfer seien viele

    Tiere nicht mehr zu retten. Weiterhin verweist der Petent darauf, dass alle

    Fledermausarten unter besonderem Schutz nach dem Abkommen zur Erhaltung der

    europäischen Fledermauspopulation von 1994 stünden. Zudem seien sie streng

    geschützte Arten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 244 Mitzeichnende

    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung dargestellten Aspekte

    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass Fallen gegen Insekten in Deutschland

    keiner behördlichen Zulassung bedürfen. Dies hat zur Folge, dass es in der

    Entscheidung des jeweiligen Landwirtes liegt, die angemessenen Maßnahmen zur

    Fliegenabwehr anzuwenden.



    Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes werden auf Antrag auch Verfahren zur

    Insektenbekämpfung für die Aufnahme in die so genannte Entwesungsmittelliste

    geprüft. Diese Prüfung beinhaltet u. a. Aspekte des Tierschutzes bei so genannten

    Nichtzieltieren, die nicht bekämpft werden sollen, jedoch durch das anzuwendende

    Verfahren zu Schaden kommen könnten. Gemäß § 1 Tierschutzgesetz darf niemand

    ohne vernünftigen Grund einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

    Zuständig für die Prüfung ist das Umweltbundesamt. Die Bundesregierung hat

    mitgeteilt, dass in Ermangelung entsprechender Anträge bislang keine Insektenfallen

    geprüft wurden. Dies hat zur Folge, dass die Frage, ob bei Klebefallen ohne

    Sicherungsgitter z. B. für Fledermäuse oder auch Vögel eine Verletzungsgefahr

    besteht, bislang vom Umweltbundesamt nicht untersucht wurde. Nach den

    Ausführungen der Bundesregierung wird nach erster Einschätzung diese Möglichkeit

    für plausibel erachtet und das Umweltbundesamt erwägt daher, ein

    Sachverständigengutachten zum Thema der Klebefallen für Insekten und die damit

    im Zusammenhang stehende Gefährdung von Nichtzieltierarten in Auftrag zu geben.

    Der Petitionsausschuss begrüßt das und empfiehlt, die Petition dem BMEL und dem

    BMUB diesbezüglich zu überweisen.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung - dem BMEL und dem BMUB - als Material zu überweisen, wurde

    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)