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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-02-16 02:26 Uhr

    Pet 3-17-10-787-056088

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen, soweit es um das Einfuhrverbot von Delphinen
    geht,
    2. Das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Die Petentin fordert ein Verbot der Einfuhr von Delphinen und eine Mindestlänge von
    1.000 m für Wasserbecken, in denen die Tiere gehalten werden.
    Zur Begründung führt sie aus, dass Delphine viele und lange Wanderungen und tiefe
    Tauchgänge vornehmen würden. Es sei Tierquälerei, sie in zu kleinen Becken zu
    halten. Forschungsergebnisse hätten gezeigt, dass Delphine in Gefangenschaft
    aggressiver seien als in der freien Wildbahn und kaum Nachwuchs bekämen.
    Biologen hätten bei einer Untersuchung der Haltungsformen herausgefunden, dass
    die Wasserbecken mindestens 850 bis 900 m lang sein müssten, damit die Tiere
    wenigstens eine Minute geradeaus schwimmen können. In Deutschland gebe es
    derzeit zwei Delphinarien, die nicht diesen Anforderungen entsprechen würden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 279 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzustellen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Nach § 2 des Tierschutzgesetzes liegt es in der Verantwortung des Menschen für
    das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand
    darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
    Dementsprechend legt § 2 des Tierschutzgesetzes unter anderem fest, dass
    derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und

    seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und
    verhaltensgerecht unterbringen muss. Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben
    und die Bestimmungen eingehalten sind, kann eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz
    1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes erteilt werden, die für das Halten von Tieren in einem
    zoologischen Garten bzw. einem Delphinarium vorgeschrieben ist.
    Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    (BMELV) hat 1996 das „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von
    Säugetieren“, das Säugetiergutachten, herausgegeben, um die im Tierschutzgesetz
    vorgeschriebenen Haltungsgrundsätze zu konkretisieren. Das Säugetiergutachten
    dient sowohl den zoologischen Gärten als auch den für die Durchführung des
    Tierschutzgesetzes zuständigen Behörden der Länder als Orientierungshilfe bei der
    Einrichtung, Genehmigung und Überwachung von Zootierhaltungen einschließlich
    Delphinarien. Das Säugetiergutachten wurde von Experten aus
    Tierschutzverbänden, Tierhalterverbänden, der Wissenschaft sowie Behörden im
    Auftrag des BMELV erarbeitet.
    Das Säugetiergutachten wurde mittlerweile aktualisiert. Das BMELV und jetzige
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte hierzu eine
    Arbeitsgruppe mit Vertretern von Tierschutz- und Zooverbänden, unabhängigen
    Wissenschaftlern sowie einem Vertreter der Länder und des Bundesministeriums für
    Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingerichtet. Für Delphine wurde eigens
    eine Unterarbeitsgruppe geschaffen, in der die verfügbare Expertise zur Haltung von
    Delphinen berücksichtigt wurde. Das aktualisierte Gutachten ist am 7. Mai 2014
    veröffentlicht worden. Es stellt erhöhte Anforderungen an die Mindestabmessungen
    des für die Haltung von Delfinen erforderlichen Mehrbeckensystems. Für eine
    Gruppe von bis zu fünf Delfinen muss die von den Tieren voll nutzbare und frei
    zugängliche Gesamtfläche des Mehrbeckensystems mindestens 600 m² mit einem
    Wasservolumen von mindestens 2.200 m³ betragen. Mit dem neuen
    Säugetiergutachten sind daher die Mindestanforderungen an die Haltung von
    Delfinen im Hinblick auf die Beckengröße erhöht worden. Dem mit der Petition
    vorgetragenen Anliegen, eine Mindestlänge von 1.000 m für das Wasserbecken
    vorzuschreiben, hat die Arbeitsgruppe jedoch nicht entsprochen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt jedoch, die Petition dem BMEL zu überweisen,
    soweit es um das Einfuhrverbot von Delphinen geht, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)