• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-10-787-006685
    27624 Geestland
    Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft –
    als Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    c) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Der Petent möchte Maßnahmen gegen das sogenannte Bienensterben erreichen.
    Er regt die Pflanzung von alten regionalen Sorten von Obstbäumen an Straßenrändern an,
    auf den Inseln der Kreisverkehre und auf Brachen. „Englischer Rasen“ sowie
    Maismonokulturen seien schädlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 213 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung
    des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Ursachen des Insektenrückganges sind vielfältig und insgesamt komplex. Wie das
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mitgeteilt hat, liegen nach
    aktuellem Forschungsstand die zentralen Ursachen im Verlust und der qualitativen
    Verschlechterung von Insektenlebensräumen. Es geht um den Verlust der Strukturvielfalt
    mit einer Vielzahl an Waldpflanzen, einem Management von Naturschutzgebieten, das
    zum Teil die Bedürfnisse von Insekten unzureichend berücksichtigt und die Anwendung
    von Pestiziden. Weiterhin sind der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in Böden und
    Petitionsausschuss

    Gewässern sowie die Lichtverschmutzung zu nennen. Auch viele weitere
    Einflussfaktoren tragen darüber hinaus zu Verlust und Qualitätsverschlechterung von
    Insektenlebensräumen bei. Die Erhaltung bzw. Förderung der Wiederherstellung dieser
    Lebensräume in Qualität und Quantität ist daher wichtig.
    Bereits im Jahr 2013 wurden im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
    die Direktzahlungen durch die Einführung des Greenings an konkrete gesellschaftliche
    Leistungen geknüpft. Das Greening der Direktzahlungen in der so genannten 1. Säule hat
    zur Folge, dass Landwirte 30 v.H. ihrer Direktzahlungen, die so genannte
    Greening-Prämie, nur dann erhalten, wenn sie konkrete, zusätzliche Umweltleistungen
    erbringen. Das Greening umfasst den Erhalt von Dauergrünflächen (wie Wiesen und
    Weiden), eine verstärkte Anbaudiversifizierung, d.h. eine größere Vielfalt bei der
    Auswahl der angebauten Feldfrüchte, sowie die Bereitstellung so genannter „ökologischer
    Vorrangflächen“ auf Ackerland. 5 v.H. der Ackerflächen von landwirtschaftlichen
    Betrieben sind grundsätzlich als ökologische Vorrangflächen bereitzustellen. Diese
    Flächen sind im Umweltinteresse zu nutzen und werden je nach Maßnahmentyp nicht
    produktiv genutzt. Es geht um Brachen, Blühstreifen, den Erhalt von Hecken und
    Pufferstreifen zu Gewässern. Diese Flächen können lediglich mit Einschränkungen weiter
    der Produktion dienen, wie z.B. beim Anbau von Zwischenfrüchten ohne Anwendung
    chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und mineralischer Stickstoffdüngemittel.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass 2018 der Anteil dieser Flächen an der
    Ackerfläche bei gut 6 v.H. lag.
    Zusätzlich setzten landwirtschaftliche Betriebe Agrar-, Umwelt- und
    Klimaschutzmaßnahmen aus der so genannten 2. Säule der EU-Agrarpolitik um, die
    ebenfalls mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Mit der Fördermaßnahme
    „Integration naturbetonter Strukturelemente der Feldflur“ werden die Anlage und Pflege
    von Blüh-, Schutz-, Schon-, Gewässer-, Erosionsschutz- und Ackerlandstreifen sowie
    Hecken bzw. Knicks, Baumreihen oder Feldgehölze gefördert. Auch die Förderung des
    Ökologischen Landbaus stellt einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der biologischen
    Vielfalt dar.
    Petitionsausschuss

    Die vom Petenten geforderte Pflanzung von Obstbäumen lässt sich nur teilweise durch
    Maßnahmen, die in der Verantwortlichkeit des BMEL liegen, umsetzen, da diese
    Maßnahmen teilweise in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen.
    Der Petitionsausschuss vertritt jedoch die Auffassung, dass die zukünftige gemeinsame
    Agrarpolitik die Anreize für die Erbringung umwelt- und klimabezogener Maßnahmen in
    der Landwirtschaft weiter verstärken sollte. Die Leistungen der Landwirtschaft für
    Umwelt, Biodiversität, Klima und natürliche Ressourcen sollten stärker honoriert
    werden.
    Das BMEL hat mitgeteilt, dass es sich in den anstehenden Gesprächen auf europäischer
    Ebene hierfür einsetzen wird. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition dem
    BMEL als Material hierfür zu überweisen, dem Europäischen Parlament und den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

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