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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 3-17-10-787-039191Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte eine Einflussnahme der Bundesrepublik Deutschland auf
    Frankreich erreichen, um auf der Insel La Réunion den Haifang mit lebenden Hunden
    und Katzen zu verhindern.
    Er bezieht sich auf einen Zeitungsartikel und führt aus, dass mit den zuständigen
    Behörden in Frankreich erörtert werden solle, diese Praxis zu beenden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die im Internet des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 463 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu dem
    Anliegen Stellung zu nehmen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, denen
    zufolge der Haifang auf der Insel La Réunion mit lebenden Hunden und Katzen als
    Köder praktiziert wird. Erkundigungen haben ergeben, dass der Haifang dort
    normalerweise verboten ist. Bei den Haibeständen handele es sich um geschützte
    Haiarten, die durch eine umsichtige Artenschutz- und Umweltschutzpolitik in den
    letzten Jahren aufgebaut wurden.
    Die französischen Behörden haben mitgeteilt, dass die Haibestände aus
    verschiedenen Gründen derart angestiegen seien, dass es vermehrt zu
    Zwischenfällen gekommen sei. Surfer seien verletzt worden, so dass der Haifang in
    einem streng regulierten und begrenzten Maß freigegeben worden sei. Seine
    ordnungsgemäße Durchführung werde von den zuständigen Behörden überwacht.
    Verstöße gegen den Tierschutz sind im französischen Strafgesetz geregelt. Sie sind

    unter Geld- oder Haftstrafe gestellt. Die französischen Behörden haben mitgeteilt,
    dass ihnen keine Hinweise oder Meldungen vorlägen, denen zufolge der Haifang auf
    La Réunion unter Verwendung lebender Hunde und Katzen als Köder praktiziert
    werde. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie die Angelegenheit weiter
    beobachten wird.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen durch die geltende Rechtslage auf La Réunion entsprochen wurde.

    Begründung (PDF)