• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:26

    Pet 3-19-10-787-000275 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass alle Tiere gechipt und registriert werden und
    Tierärzte, Schlachthöfe und Tierheime die Chips der bei Ihnen untergebrachten Tiere
    einmal im Monat veröffentlichen.

    Auf diese Art würde es Haltern vermisster Tiere erheblich erleichtert, ihre Tiere
    wiederzufinden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 109 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass es sich bei den von dem Petenten
    angesprochenen vermissten Tiere im Wesentlichen um Haustiere handelt, auch
    wenn unter anderem eine Verpflichtung für Schlachthöfe gefordert wird. Aber auch in
    diesen Fällen wäre mit einer bundesweiten Kennzeichnungs- und
    Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, eventuell zusätzlich für z.B. Vögel, ein
    erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Nach den Ausführungen der
    Bundesregierung leben 6 Mio. Hunde als Haustiere und 11 Mio. Katzen in
    Deutschland. Für jedes einzelne Tier wäre der Verkauf ebenso zu melden wie sein
    Tod oder ein Umzug des Tierhalters. Die Überwachung der Kennzeichnungs- und
    Registrierungspflicht würde für die Vollzugsbehörden einen ganz erheblichen
    Vollzugsaufwand mit ebenfalls erheblichen Kosten bedeuten. Auch für
    Tierhalterinnen und Tierhalter würden Kosten für die notwendige Kennzeichnung
    entstehen. Die Bundesregierung hat die Auffassung vertreten, dass der mit einer
    bundesweiten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht einhergehende erhebliche
    bürokratische Aufwand gegenüber dem zu erwartenden Nutzen nicht
    verhältnismäßig wäre.

    Der Petitionsausschuss schließt sich dieser Auffassung an. Er stellt zudem fest, dass
    Hunde- und Katzenhalter auf freiwilliger Basis die Möglichkeit haben, ihre Tiere zu
    kennzeichnen. Sie können sie in Datenbanken von Tierschutzorganisationen oder
    dem Deutschen Tierschutzbund registrieren lassen.

    Gemäß § 13 b des Tierschutzgesetzes dürfen Landesregierungen zum Schutz von
    herrenlosen, verwilderten Katzen unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur
    Kastration von Haus- und Hofkatzen mit Freigang regeln. In ihren Verordnungen
    können Landesregierungen auch die Kennzeichnung und Registrierung der Katzen
    regeln, um die Kastrationspflicht überwachen zu können. Eine bundesweite
    Regelung wäre auch hier ebenfalls unverhältnismäßig, da die Problematik von
    größeren Populationen verwilderter Katzen in Deutschland regional in
    unterschiedlichem Ausmaß auftritt.

    Soweit mit der Petition der Umgang mit gefundenen Tieren in Tierheimen
    angesprochen ist, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in der Regel alle
    Fundtiere daraufhin überprüft werden, ob sie mittels Mikrochip oder Tätowierung
    gekennzeichnet und in einer Datenbank registriert sind. Es ist im Interesse der
    Tierheime und der Fundbehörden, Fundtiere schnellstmöglich zu ihren Besitzern
    zurückzuführen, da sie nur begrenzte Kapazitäten für die Unterbringung haben. Sie
    bemühen sich, die entstehenden Unterbringungskosten zu verringern. Daher kann
    davon ausgegangen werden, dass eventuell vorhandene Mikrochips bereits jetzt
    abgelesen werden und der Besitzer eines entlaufenen Tieres durch Nachfrage in den
    regionalen Tierheimen in Erfahrung bringen kann, ob sein Tier dort abgegeben
    wurde. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine monatliche Veröffentlichung der
    Chipnummern der Fundtiere durch die Tierheime ein zu großer bürokratischer
    Aufwand mit geringem Nutzen für die Rückvermittlung der Tiere angesehen ist. Auch
    in Tierarztpraxen wird erfahrungsgemäß bereits ein Auslesen eventuell vorhandener
    Mikrochips vorgenommen. Von Ämtern werden Chipnummern dagegen allenfalls
    nach landesrechtlichen Vorgaben gespeichert, z.B. bei den so genannten
    Gefahrhunderegelungen. Eine Zuständigkeit des Bundes besteht diesbezüglich nicht.

    Wegen des erheblichen bürokratischen Aufwandes und des hierzu nicht im
    Verhältnis stehenden Erfolges hinsichtlich der Auffindbarkeit verlorengegangener
    Tiere unterstützt der Petitionsausschuss die Forderung nach einer verpflichtenden
    Kennzeichnung nicht, sondern empfiehlt eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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