• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09.01.2019 02:26 Uhr

    Pet 3-18-10-787-045051 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte ein Verbot erreichen, Pferde und Esel zu schlachten.

    Sie führt aus, dass es sich bei Pferden und Eseln nicht um Nutztiere handele. Die
    Schlachtung dieser Tiere sei ethisch daher nicht vertretbar. Es sei erforderlich, die
    Definition der Nutz- und Haustiere neu zu erarbeiten, da die Tierliebe der Bürgerinnen
    und Bürger größer als früher sei. Im Hinblick auf die Tendenz zur vegetarischen
    Ernährung vertrete sie auch die Auffassung, dass keine Notwendigkeit mehr bestehe,
    Tiere zu töten.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 55 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die rechtliche Zulässigkeit des Schlachtens von Tieren folgt entgegen der Auffassung
    der Petentin keiner Einteilung in Nutz- und Haustiere. Die Schlachtung von Hunden
    und Katzen ist nach § 22 Abs. 1a der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
    verboten. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 dieser Verordnung i. V. m. Anhang 1 Nr. 1.2 der
    Verordnung (EG) Nr. 853/2004 können als Haustiere gehaltene Einhufer wie Pferde
    und Esel als Fleischlieferanten in Betracht kommen. Diese Verordnung legt spezifische
    Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs für
    Lebensmittelunternehmer fest. Sie ist zentraler Bestandteil eines Bündels von
    Rechtsvorschriften im Bereich Lebensmittelhygiene der Europäischen Union von
    2004. Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, ein hohes Maß an
    Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

    Soweit die Petentin mit der „Liebe zum Tier“ und der möglichen vegetarischen
    Ernährung argumentiert, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass nach dem
    Tierschutzgesetz eine Tötung von Tieren, die von einem vernünftigen Grund getragen
    wird, erlaubt ist. Dies ist u.a. der Fall, wenn sich aus dem Gesamtbestand der
    gesetzlichen oder gesellschaftlich anerkannten Normen ein derartiger vernünftiger
    Grund ergibt. Dies ist für das Schlachten von Tieren zu bejahen, da die Tötung von
    Tieren zu Nutzungszwecken, insbesondere zur Fleischgewinnung, gesellschaftlich
    anerkannt ist. Zudem handelt es sich bei Fleisch um ein allgemein übliches
    Nahrungsmittel.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass sich jeder frei zu einer vegetarischen
    Lebensweise und gegen den Verzehr von Pferde- und Eselfleisch entscheiden kann.
    Ein dahingehendes Verbot unterstützt er nicht. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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