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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-17-10-787-045375Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Die Petentin möchte ein ausdrückliches Verbot von Gewalt bei dem gewerblichen
    Training von Tieren sowie im Falle der Zuwiderhandlung die Verhängung eines
    Berufsverbotes erreichen.
    Auch sollten die Ausbildungspraktiken, die im gewerblichen Bereich verboten sind,
    für private Tierhalter und Vereine ebenfalls verboten werden. Die Petentin bezieht
    sich auf die Regelungen des Tierschutzgesetzes und führt aus, dass Hunde und
    Pferde diejenigen Tierarten seien, die am häufigsten trainiert würden. Die Ausbildung
    von Hunden habe sich zu einer Branche mit Umsätzen in Milliardenhöhe entwickelt.
    Derzeit sei es noch gängige Praxis, dass Hunde gewürgt, geschlagen, getreten und
    so massiv bedroht würden, dass sie unter Todesängsten litten. Die Tierhalter würden
    diese Praktiken von den Tiertrainern übernehmen. Derartige gewalttätige
    Handlungen müssten daher untersagt werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 782 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Personen, die Hunde ausbilden, sind verpflichtet, bei der Ausbildung der Hunde die
    Vorschriften des Tierschutzgesetzes einzuhalten. Gemäß § 1 Satz 2 des
    Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen,
    Leiden oder Schäden zufügen. Weiterhin haben diejenigen Personen insbesondere
    die Regelungen des § 3 des Tierschutzgesetzes zu beachten. Hiernach sind

    verschiedene Ausbildungsmethoden verboten. Dazu zählt das Verbot, ein Tier
    auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder
    Schäden für das Tier verbunden sind, wie sie durch unsachgemäß häufige oder
    starke sowohl physische als auch psychische Einwirkung auf das Tier entstehen
    können (§ 3 Nr. 5 des Tierschutzgesetzes). Zudem ist es verboten, einem Tier außer
    in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes nicht
    gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen (§ 3 Nr. 1 des
    Tierschutzgesetzes). Auch die Anwendung elektrischer Erziehungshilfsmittel ist
    gemäß § 3 Nr. 11 des Tierschutzgesetzes verboten. Die dargestellten Bestimmungen
    gelten sowohl für eine gewerbliche als auch für eine private Hundeausbildung.
    Dies stellen die besonders gewichtigen und erfahrungsgemäß häufigen
    Verbotstatbestände dar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles, was nicht
    ausdrücklich als verboten aufgenommen wurde, tiergerecht und damit zulässig ist.
    § 3 des Tierschutzgesetzes bestimmt lediglich die Grenze, ab der ein
    tierschutzwidriges Verhalten mindestens als Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1
    Nr. 4 dieses Gesetzes zu ahnden ist. Die Beurteilung, ob ein Hundeausbilder
    tierschutzwidrig handelt oder gehandelt hat, ist eine Einzelfallentscheidung und
    obliegt – ebenso wie die Verhängung von Sanktionen – den für den Vollzug des
    Tierschutzgesetzes zuständigen Landesbehörden, im Regelfall den örtlichen
    Veterinärämtern.
    Die Sachkunde der Ausbilder stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine gute und
    tiergerechte Ausbildung von Hunden dar. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des
    Tierschutzgesetzes wird daher eine Erlaubnispflicht für das gewerbsmäßige
    Betreiben von Hundeschulen vorgeschrieben. Damit bedarf derjenige, der
    gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbildet oder die Ausbildung der Hunde durch den
    Tierhalter anleitet, einer behördlichen Erlaubnis, die nur erteilt werden darf, wenn die
    Antragstellerin bzw. der Antragsteller die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
    sowie die erforderliche Zuverlässigkeit hat. Auf Verlangen der Behörde muss der
    Nachweis in einem Fachgespräch erbracht werden. Bei Verstößen gegen das
    Tierschutzgesetz kann die Erlaubnis durch die Behörde widerrufen werden. Für die
    Erlangung der Erlaubnis und Schaffung der behördlichen Voraussetzungen für die
    Erteilung der Erlaubnis ist eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)