• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 3-18-10-78470-026932

    Tierschutzgerechtes Töten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass der Verkauf von Produkten, die als „halal“
    gekennzeichnet sind, an Personen, die diese Produkte nicht aus Glaubensgründen
    zu sich nehmen, in Supermärkten bzw. Discountern eingestellt wird.
    Es wird ausgeführt, dass Schächten in Deutschland grundsätzlich verboten sei.
    Ausnahmeregelungen bestünden für Angehörige bestimmter
    Religionsgemeinschaften. In den Geschäften würden diese Produkte jedoch
    zunehmend allen Kunden angeboten werden. Daher würden auch Verbraucherinnen
    und Verbraucher möglicherweise Fleisch von geschächteten Tieren verzehren,
    obwohl es ihnen durch ihre Religion nicht vorgegeben sei. Zudem gebe es Kunden,
    die nicht wüssten, was „halal“ bedeute.
    Die Petition war als öffentliche Petition auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 245 Mitzeichnenden unterstützt. Der
    Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Die Kennzeichnung von Lebensmitteln als „halal“ oder „helal“ ist freiwillig. Sie erfolgt
    durch spezielle Zertifizierungsstellen im Auftrag der Wirtschaft. Die Kennzeichnung
    bedeutet, dass bestätigt wird, dass diese Produkte für Muslime zum Verzehr
    geeignet sind. Eine diesbezügliche Kennzeichnung lässt jedoch nach den
    Ausführungen der Bundesregierung keinen Rückschluss darauf zu, dass die Tiere
    bei der Schlachtung nicht betäubt wurden. Die Bundesregierung hat weiterhin
    mitgeteilt, dass in Deutschland Rinder fast ausschließlich durch Bolzenschuss

    betäubt werden, auch wenn die aus ihnen erzeugten Lebensmittel als „halal“
    gekennzeichnet sind.
    Die Bundesregierung hat auch darauf hingewiesen, dass nähere Informationen zur
    Frage der Betäubung der Tiere bei der Schlachtung und der Kennzeichnung von
    Lebensmitteln als „halal“ auf den Internetseiten des Europäischen Halal
    Zertifizierungsinstitutes nachgelesen werden können. Dieses Institut hat in seiner
    Internetpräsenz die Halalrichtlinien für die Halal-Zertifizierung eingestellt.
    Da die Kennzeichnung von Fleisch- und Fleischprodukten als „halal“ überwiegend
    keinen Rückschluss darauf zulässt, dass die Tiere nicht betäubt wurden, unterstützt
    der Petitionsausschuss das geforderte Verbot, derartige Lebensmittel in
    Supermärkten bzw. Discountern zu verkaufen, nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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