schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat sich postalisch bei uns gemeldet: Das Petitionsverfahren könne als abgeschlossen gesehen werden, da bei einer großen Anzahl an NGOs eine steuerliche Begünstigung vorliege und diese damit einer steuerlichen Überwachung in ihren Ausgaben durch die Finanzverwaltung unterlägen. Damit würde sichergestellt, dass die Ausgaben den Zwecken des Gemeinnützigkeitsrechts gemäß eingesetzt werden. Diese Situation würde durch das 2024 kommende Zuwendungsempfängerregister noch transparenter. Details können Sie dem Schreiben im Anhang entnehmen.
Unserem Empfinden nach wird dadurch aber nicht auf das Anliegen der Petition eingegangen, denn schließlich wird nicht eine bessere Prüfung der Gemeinnützigkeit von NGOs gefordert, sondern die Offenlegung der Finanzierung solcher Organisationen. Dies wird in der Antwort des Petitionsausschusses nicht aufgegriffen. Deshalb wird openPetition dem Petitionsausschuss gegenüber diesen Punkt anmerken und darum bitten, das Verfahren nicht abzuschließen. Über weitere Neuigkeiten halten wir Sie auf dem Laufenden!
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-20-08-600-007447 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
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