19.11.2014 10:33
redaktionell
Neue Begründung: Ich habe diese Petition aufgesetzt, weil wir an meinem Wohnort Offenbach-Bürgel seit Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn unter Fluglärm leiden. Als Mitglied der SPD seit 44 Jahren werde ich wütend, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel wie zuletzt auf dem a. o. Landesparteitag in Hofheim am 08. November jedes Mitgefühl für uns lärmgeschädigte Bürger vermissen lässt (www.rtl-hessen.de/video/6388/parteitag-der-spd-in-hofheim). Mit seiner formalistischen Argumentation lässt er die Menschen in ihrer Verzweiflung völlig allein. Warum kann er denn nicht öffentlich einräumen, dass der Ausbau ein Fehler war, auch wenn die Flughafenerweiterung angeblich rechtssicher ist? Politik soll doch den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Ich möchte, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wieder Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Mit ihren ständigen Bekenntnissen zur Mediation hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden, von dem sie sich endlich in einem sicherlich nicht einfachen Prozess wieder befreien muss. Kein Wunder, dass sie mit diesem Ballast den Entwicklungen hinterher hinkt und nicht in die Offensive gehen kann. Die formulierten 8 Kernforderungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens wieder nach vorne bringen. Allerdings müssen diese Kernforderungen in einer breiten Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert werden. Statt dessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre Behandlung abgeschoben in den von ihm initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“. Das ist nicht die Öffentlichkeit, die ich mir vorstelle. Deshalb wurde diese Petition aufgesetzt, damit sich möglichst viele Menschen, ob SPD-Mitglieder oder nicht, Menschen unabhängig von ihrer politischen Orientierung in die Debatte einmischen können. Ich erhoffe und wünsche mir eine hohe Beteiligung und große Unterstützung, damit die Petition Gewicht bekommt. Nicht der Flughafen ist systemrelevant wie Fraportchef Schulte immer wieder behauptet, sondern wir Bürger sind es, denn wir sind schließlich das Volk. Und hier zählt nur unsere Stimme und nicht das Aktienkapital.
