Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,

zuletzt in Ihrem Sommerinterview in der FAZ am 21. August 2014 haben Sie klar gesagt, dass Sie unter den Bedingungen der Mediation für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind. Durch die konsequente, umfassende und zeitgleiche Umsetzung der Mediationsergebnisse sollte der Ausbau in Einklang gebracht werden mit einer möglichst geringen Belastung der Bevölkerung. Nach drei Jahren Erfahrung mit der neuen Nordwest-Landebahn stellen wir als Bilanz fest, dass dieser Politikansatz gescheitert ist:

 Die Jobzuwächse, mit denen uns Bürgern der Ausbau „versüßt“ werden sollte, sind nicht eingetreten.  Die Fraport AG bekommt den Krach nicht in den Griff. Statt leiser wird es immer lauter.  Der Flughafen entwickelt sich konsequent weg von einem Mobilitätsdienstleister für die Region zu einem internationalen Shopping-Center. Den Preis für dieses rein privatwirtschaftliche, gemeinwohlschädliche und raumunverträgliche Geschäftsmodell bezahlen die Menschen in der Region jeden Tag mit ihrer Gesundheit.

Wenn die hessische SPD beim Flughafenausbau wieder die Meinungsführerschaft übernehmen und den massiven Vertrauensverlust bei den Wählern insbesondere im Rhein-Main-Gebiet wieder wettmachen will, dann muss sie sich mit folgenden Kernforderungen offensiv neu aufstellen:

  1. Konzentration der Fraport AG auf ihren eigentlichen Auftrag als effizienter Mobilitätsdienstleister für die Region!
  2. Begrenzung des Flugbetriebs auf ein gesundheitlich vertretbares Maß ohne Lärmstress und Schlafentzug!
  3. Keine (Bau-)Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung und keine Erhöhung der Flugbewegungen, solange das Lärmvolumen weiter ansteigt und nicht wieder auf das Niveau vor Eröffnung der neuen Landebahn zurückgeführt wird!
  4. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Schutz der Nachtruhe von 22 – 6 Uhr als Voraussetzung für ein einheitliches Nachtflugverbot!
  5. Festlegung von dynamischen Lärmobergrenzen, die jährlich um 0,4 dB (A) kontinuierlich auf ein gesundheitlich unbedenkliches Niveau abgesenkt werden!
  6. Entwicklung eines nationalen Gesamtluftverkehrsplans nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen eines dezentralen Hub-Konzepts, um den Luftverkehr gerechter zu verteilen!
  7. Erarbeitung eines europaintegrierten nationalen Mobilitätskonzepts mit dem erklärten Ziel, innerdeutsche Kurzstreckenflüge innerhalb eines definierten Zeitraums weitestgehend auf die Schiene zu verlagern!
  8. Belastung der Flughafenbetreiber mit allen Folgekosten des Flugbetriebs, insbesondere beim Lärmschutz sowie bei der Schädigung von Umwelt und Gesundheit, um die echten Kosten des Luftverkehrs verursachergerecht zuzuordnen!

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, diese Kernforderungen müssen in einem öffentlichen und ehrlichen Dialog mit den Menschen in der Region innerhalb und außerhalb der SPD diskutiert werden. Gesundheitsschutz geht dabei stets vor Eigennutz. Machen Sie das in dieser Diskussion deutlich. Das privatwirtschaftliche Geschäftsmodell der Fraport AG hingegen hat keinen Verfassungsrang. Wir brauchen unverzüglich eine wirksame Bremse gegen den unzumutbaren Krach am Himmel. Setzen Sie sich daher nachdrücklich in der Öffentlichkeit dafür ein, dass keine Baumaßnahmen zur Kapazitätssteigerung und keine Erhöhung der Flugbewegungen erfolgen dürfen, solange die Lärmbelastung für uns Menschen in der Region, das sind auch die Alten, die Kranken und unsere Kinder, weiter ansteigt.

Natürlich braucht die Region den Flughafen Frankfurt als bedeutsamen Wirtschaftsfaktor mit einer Ausstrahlung über die Rhein-Main-Region hinaus, der sich im internationalen Wettbewerb nachhaltig als hocheffizienter und ertragreicher Mobilitätsdienstleister für Kunden in aller Welt positionieren kann. Spätestens mit dem Bau der Nordwest-Landebahn aber war der Bogen überspannt. Erst recht gilt das jetzt für das Terminal 3. Es reicht uns!!!

„Trau dich SPD“, so lautet der ausdrückliche Appell, den wir ans Ende unseres Aufrufs stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Schinke

Begründung

Ich habe diese Petition aufgesetzt, weil wir an meinem Wohnort Offenbach-Bürgel seit Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn unter Fluglärm leiden. Als Mitglied der SPD seit 44 Jahren werde ich wütend, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel wie zuletzt auf dem a. o. Landesparteitag in Hofheim am 08. November jedes Mitgefühl für uns lärmgeschädigte Bürger vermissen lässt (www.rtl-hessen.de/video/6388/parteitag-der-spd-in-hofheim). Mit seiner formalistischen Argumentation lässt er die Menschen in ihrer Verzweiflung völlig allein. Warum kann er denn nicht öffentlich einräumen, dass der Ausbau ein Fehler war, auch wenn die Flughafenerweiterung angeblich rechtssicher ist? Politik soll doch den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Ich möchte, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wieder Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Mit ihren ständigen Bekenntnissen zur Mediation hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden, von dem sie sich endlich in einem sicherlich nicht einfachen Prozess wieder befreien muss. Kein Wunder, dass sie mit diesem Ballast den Entwicklungen hinterher hinkt und nicht in die Offensive gehen kann. Die formulierten 8 Kernforderungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens wieder nach vorne bringen. Allerdings müssen diese Kernforderungen in einer breiten Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert werden. Statt dessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre Behandlung abgeschoben in den von ihm initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“. Das ist nicht die Öffentlichkeit, die ich mir vorstelle. Deshalb wurde diese Petition aufgesetzt, damit sich möglichst viele Menschen unabhängig von ihrer politischen Orientierung in die Debatte einmischen können. Ich erhoffe und wünsche mir eine hohe Beteiligung und große Unterstützung, damit die Petition Gewicht bekommt. Nicht der Flughafen ist systemrelevant wie Fraportchef Schulte immer wieder behauptet, sondern wir Bürger sind es, denn wir sind schließlich das Volk. Und hier zählt nur unsere Stimme und nicht das Aktienkapital.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Schinke Hans aus Offenbach
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Werte Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Zeichnungsfrist für die Petition ist am Mittwoch, dem 14.01.2015, nach zwei Monaten ausgelaufen. Ich habe deshalb dem Adressaten der Petition, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, einen Schlussbrief geschrieben, den ich Ihnen zur Kenntnis geben möchte.
    Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Ihnen allen für die große Unterstützung, die Weiterleitung der Petition und Ihre Kommentare bedanken. Wir müssen alle, jeder an seinem Platz und jeder nach seinen persönlichen, zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten, am Ball bleiben und gemeinsam alles versuchen, dass der Krach am Himmel nicht nur gedeckelt, sondern spürbar und verbindlich reduziert und der Ausbau des Flughafens mit dem Terminal 3 verhindert wird.

    Grüße aus Offenbach
    Hans Schinke

    Lieber Thorsten,

    als Mitglied im OV Offenbach-Bürgel bin ich Genosse seit November 1970. Mit Eröffnung der neuen Landebahn am 21.10.2011 engagiere ich mich innerhalb und außerhalb der Partei gegen den permanenten Krach am Himmel und gegen den weiteren, raumunverträglichen Ausbau des Frank-furter Flughafens.

    Ich habe am 15. November 2014 auf der Internetplattform openPetition eine Petition „trau dich SPD“ eingestellt, die am 14. Januar ausläuft Bis heute haben 749 Bürger meine Petition unter-schrieben und damit ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Ihre Kommentare zeigen die Wut, Verzweiflung und Enttäuschung der Menschen, aber auch die Hoffnung, dass Politik doch noch in der Lage ist, unerträgliche Verhältnisse zu ändern und die Rechte der Bürger gegen mächtige Wirt-schaftsinteressen durchzusetzen. 749 Unterschriften bei einem so zentralen Thema mögen nicht viel sein, aber nach meinen persönlichen Rückmeldungen haben viele Menschen nicht unter-schrieben, weil sie von der Partei tief enttäuscht sind und sich von der SPD beim Thema Flugha-fenausbau nichts mehr versprechen. Aus dem gleichen Grund wurde die Petition auch innerhalb des Bündnisses der Bürgerinitiativen fast durchgängig nicht an die örtlichen BI weitergeleitet. Auch die Unterbezirke, die ich angeschrieben habe, haben aus falsch verstandener Solidarität zu Dir die Petition nicht an die Ortsvereine weiter gegeben, so dass ich im Prinzip ohne mediale Aufmerk-samkeit auf mein persönliches Netzwerk und das der Unterstützer angewiesen war.

    Mit ihrer Grundsatzposition „Ausbau ja, aber bitte nur nach Maßgabe der Mediation“ hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden und läuft der Entwicklung hoffnungslos hinterher. Wenn sie sich schon ständig auf die Mediation beruft, dann müsste die Partei eigentlich fordern „Kein Ausbau, solange nicht die Mediationsergebnisse umgesetzt sind“. Hierzu gehören vorrangig rechtsverbindliche Lärmobergrenzen mit einem dynamischen Absenkungsfaktor und klar definierte Lärmminderungsziele. Außerdem muss sich die Partei endlich zu einer Ausweitung des Nachtflug-verbots auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchringen. Dass wir im Bündnis der Bürgerinitia-tiven grundsätzlich gegen einen weiteren Ausbau sind, brauche ich Dir nicht zu sagen.
    Politik muss den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Daher will ich mit meinem Unterstützerkreis, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wie-der Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Die in der Petition formulierten 8 Kernforde-rungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flugha-fens endlich politisch wieder nach vorne bringen und sie mit diesem zentralen hessischen Thema bei der nächsten Landtagswahl zur Meinungsführerin machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind diese Kernforderungen allerdings in einem offenen und ehrlichen Dialog mit einer breiten Öffent-lichkeit innerhalb und außerhalb der Partei zu diskutieren. Sie dürfen nicht einfach in den von Dir initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“ abgeschoben werden.

    In diesem Sinne werde ich mit meinen Unterstützern die Aktivitäten der Partei beim Thema Flug-lärmminderung und Ausbau des Frankfurter Flughafens/Terminal 3 im Jahre 2015 aufmerksam beobachten und weiterhin kritisch begleiten. Maßgabe und Leitmotiv für die Partei muss sein, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung eindeutig und durchgängig Vorrang hat vor den privatwirt-schaftlichen Individualinteressen der Fraport AG.

    Mit solidarischen Grüßen aus Offenbach Anlage: Petitionstext


    Hans Schinke

  • Werte Unterstützerinnen und Unterstützer,

    am kommenden Mittwoch, dem 14.01.2015, läuft die Petition nach zwei Monaten aus. Ich habe deshalb dem Adressaten der Petition, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, einen Schlussbrief geschrieben, den ich Ihnen zur Kenntnis geben möchte.
    Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Ihnen allen für die große Unterstützung, die Weiterleitung der Petition und Ihre Kommentare bedanken. Wir müssen alle, jeder an seinem Platz und jeder nach seinen persönlichen, zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten, am Ball bleiben und gemeinsam alles versuchen, dass der Krach am Himmel nicht nur gedeckelt, sondern spürbar und verbindlich reduziert und der Ausbau des Flughafens mit dem Terminal 3 verhindert wird.

    Grüße aus Offenbach
    Hans Schinke

    Lieber Thorsten,

    als Mitglied im OV Offenbach-Bürgel bin ich Genosse seit November 1970. Mit Eröffnung der neuen Landebahn am 21.10.2011 engagiere ich mich innerhalb und außerhalb der Partei gegen den permanenten Krach am Himmel und gegen den weiteren, raumunverträglichen Ausbau des Frank-furter Flughafens.

    Ich habe am 15. November 2014 auf der Internetplattform openPetition eine Petition „trau dich SPD“ eingestellt, die am 14. Januar ausläuft Bis heute haben 749 Bürger meine Petition unter-schrieben und damit ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Ihre Kommentare zeigen die Wut, Verzweiflung und Enttäuschung der Menschen, aber auch die Hoffnung, dass Politik doch noch in der Lage ist, unerträgliche Verhältnisse zu ändern und die Rechte der Bürger gegen mächtige Wirt-schaftsinteressen durchzusetzen. 749 Unterschriften bei einem so zentralen Thema mögen nicht viel sein, aber nach meinen persönlichen Rückmeldungen haben viele Menschen nicht unter-schrieben, weil sie von der Partei tief enttäuscht sind und sich von der SPD beim Thema Flugha-fenausbau nichts mehr versprechen. Aus dem gleichen Grund wurde die Petition auch innerhalb des Bündnisses der Bürgerinitiativen fast durchgängig nicht an die örtlichen BI weitergeleitet. Auch die Unterbezirke, die ich angeschrieben habe, haben aus falsch verstandener Solidarität zu Dir die Petition nicht an die Ortsvereine weiter gegeben, so dass ich im Prinzip ohne mediale Aufmerk-samkeit auf mein persönliches Netzwerk und das der Unterstützer angewiesen war.

    Mit ihrer Grundsatzposition „Ausbau ja, aber bitte nur nach Maßgabe der Mediation“ hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden und läuft der Entwicklung hoffnungslos hinterher. Wenn sie sich schon ständig auf die Mediation beruft, dann müsste die Partei eigentlich fordern „Kein Ausbau, solange nicht die Mediationsergebnisse umgesetzt sind“. Hierzu gehören vorrangig rechtsverbindliche Lärmobergrenzen mit einem dynamischen Absenkungsfaktor und klar definierte Lärmminderungsziele. Außerdem muss sich die Partei endlich zu einer Ausweitung des Nachtflug-verbots auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchringen. Dass wir im Bündnis der Bürgerinitia-tiven grundsätzlich gegen einen weiteren Ausbau sind, brauche ich Dir nicht zu sagen.
    Politik muss den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Daher will ich mit meinem Unterstützerkreis, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wie-der Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Die in der Petition formulierten 8 Kernforde-rungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flugha-fens endlich politisch wieder nach vorne bringen und sie mit diesem zentralen hessischen Thema bei der nächsten Landtagswahl zur Meinungsführerin machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind diese Kernforderungen allerdings in einem offenen und ehrlichen Dialog mit einer breiten Öffent-lichkeit innerhalb und außerhalb der Partei zu diskutieren. Sie dürfen nicht einfach in den von Dir initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“ abgeschoben werden.

    In diesem Sinne werde ich mit meinen Unterstützern die Aktivitäten der Partei beim Thema Flug-lärmminderung und Ausbau des Frankfurter Flughafens/Terminal 3 im Jahre 2015 aufmerksam beobachten und weiterhin kritisch begleiten. Maßgabe und Leitmotiv für die Partei muss sein, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung eindeutig und durchgängig Vorrang hat vor den privatwirt-schaftlichen Individualinteressen der Fraport AG.

    Mit solidarischen Grüßen aus Offenbach Anlage: Petitionstext


    Hans Schinke

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