Die Petition ist bereit zur Übergabe - Petition "trau-dich-SPD"

16.01.2015 07:59 Uhr

Werte Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Zeichnungsfrist für die Petition ist am Mittwoch, dem 14.01.2015, nach zwei Monaten ausgelaufen. Ich habe deshalb dem Adressaten der Petition, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, einen Schlussbrief geschrieben, den ich Ihnen zur Kenntnis geben möchte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Ihnen allen für die große Unterstützung, die Weiterleitung der Petition und Ihre Kommentare bedanken. Wir müssen alle, jeder an seinem Platz und jeder nach seinen persönlichen, zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten, am Ball bleiben und gemeinsam alles versuchen, dass der Krach am Himmel nicht nur gedeckelt, sondern spürbar und verbindlich reduziert und der Ausbau des Flughafens mit dem Terminal 3 verhindert wird.

Grüße aus Offenbach
Hans Schinke

Lieber Thorsten,

als Mitglied im OV Offenbach-Bürgel bin ich Genosse seit November 1970. Mit Eröffnung der neuen Landebahn am 21.10.2011 engagiere ich mich innerhalb und außerhalb der Partei gegen den permanenten Krach am Himmel und gegen den weiteren, raumunverträglichen Ausbau des Frank-furter Flughafens.

Ich habe am 15. November 2014 auf der Internetplattform openPetition eine Petition „trau dich SPD“ eingestellt, die am 14. Januar ausläuft Bis heute haben 749 Bürger meine Petition unter-schrieben und damit ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Ihre Kommentare zeigen die Wut, Verzweiflung und Enttäuschung der Menschen, aber auch die Hoffnung, dass Politik doch noch in der Lage ist, unerträgliche Verhältnisse zu ändern und die Rechte der Bürger gegen mächtige Wirt-schaftsinteressen durchzusetzen. 749 Unterschriften bei einem so zentralen Thema mögen nicht viel sein, aber nach meinen persönlichen Rückmeldungen haben viele Menschen nicht unter-schrieben, weil sie von der Partei tief enttäuscht sind und sich von der SPD beim Thema Flugha-fenausbau nichts mehr versprechen. Aus dem gleichen Grund wurde die Petition auch innerhalb des Bündnisses der Bürgerinitiativen fast durchgängig nicht an die örtlichen BI weitergeleitet. Auch die Unterbezirke, die ich angeschrieben habe, haben aus falsch verstandener Solidarität zu Dir die Petition nicht an die Ortsvereine weiter gegeben, so dass ich im Prinzip ohne mediale Aufmerk-samkeit auf mein persönliches Netzwerk und das der Unterstützer angewiesen war.

Mit ihrer Grundsatzposition „Ausbau ja, aber bitte nur nach Maßgabe der Mediation“ hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden und läuft der Entwicklung hoffnungslos hinterher. Wenn sie sich schon ständig auf die Mediation beruft, dann müsste die Partei eigentlich fordern „Kein Ausbau, solange nicht die Mediationsergebnisse umgesetzt sind“. Hierzu gehören vorrangig rechtsverbindliche Lärmobergrenzen mit einem dynamischen Absenkungsfaktor und klar definierte Lärmminderungsziele. Außerdem muss sich die Partei endlich zu einer Ausweitung des Nachtflug-verbots auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchringen. Dass wir im Bündnis der Bürgerinitia-tiven grundsätzlich gegen einen weiteren Ausbau sind, brauche ich Dir nicht zu sagen.
Politik muss den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Daher will ich mit meinem Unterstützerkreis, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wie-der Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Die in der Petition formulierten 8 Kernforde-rungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flugha-fens endlich politisch wieder nach vorne bringen und sie mit diesem zentralen hessischen Thema bei der nächsten Landtagswahl zur Meinungsführerin machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind diese Kernforderungen allerdings in einem offenen und ehrlichen Dialog mit einer breiten Öffent-lichkeit innerhalb und außerhalb der Partei zu diskutieren. Sie dürfen nicht einfach in den von Dir initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“ abgeschoben werden.

In diesem Sinne werde ich mit meinen Unterstützern die Aktivitäten der Partei beim Thema Flug-lärmminderung und Ausbau des Frankfurter Flughafens/Terminal 3 im Jahre 2015 aufmerksam beobachten und weiterhin kritisch begleiten. Maßgabe und Leitmotiv für die Partei muss sein, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung eindeutig und durchgängig Vorrang hat vor den privatwirt-schaftlichen Individualinteressen der Fraport AG.

Mit solidarischen Grüßen aus Offenbach Anlage: Petitionstext


Hans Schinke

Petition in Zeichnung

09.01.2015 15:33 Uhr

Werte Unterstützerinnen und Unterstützer,

am kommenden Mittwoch, dem 14.01.2015, läuft die Petition nach zwei Monaten aus. Ich habe deshalb dem Adressaten der Petition, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, einen Schlussbrief geschrieben, den ich Ihnen zur Kenntnis geben möchte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Ihnen allen für die große Unterstützung, die Weiterleitung der Petition und Ihre Kommentare bedanken. Wir müssen alle, jeder an seinem Platz und jeder nach seinen persönlichen, zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten, am Ball bleiben und gemeinsam alles versuchen, dass der Krach am Himmel nicht nur gedeckelt, sondern spürbar und verbindlich reduziert und der Ausbau des Flughafens mit dem Terminal 3 verhindert wird.

Grüße aus Offenbach
Hans Schinke

Lieber Thorsten,

als Mitglied im OV Offenbach-Bürgel bin ich Genosse seit November 1970. Mit Eröffnung der neuen Landebahn am 21.10.2011 engagiere ich mich innerhalb und außerhalb der Partei gegen den permanenten Krach am Himmel und gegen den weiteren, raumunverträglichen Ausbau des Frank-furter Flughafens.

Ich habe am 15. November 2014 auf der Internetplattform openPetition eine Petition „trau dich SPD“ eingestellt, die am 14. Januar ausläuft Bis heute haben 749 Bürger meine Petition unter-schrieben und damit ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Ihre Kommentare zeigen die Wut, Verzweiflung und Enttäuschung der Menschen, aber auch die Hoffnung, dass Politik doch noch in der Lage ist, unerträgliche Verhältnisse zu ändern und die Rechte der Bürger gegen mächtige Wirt-schaftsinteressen durchzusetzen. 749 Unterschriften bei einem so zentralen Thema mögen nicht viel sein, aber nach meinen persönlichen Rückmeldungen haben viele Menschen nicht unter-schrieben, weil sie von der Partei tief enttäuscht sind und sich von der SPD beim Thema Flugha-fenausbau nichts mehr versprechen. Aus dem gleichen Grund wurde die Petition auch innerhalb des Bündnisses der Bürgerinitiativen fast durchgängig nicht an die örtlichen BI weitergeleitet. Auch die Unterbezirke, die ich angeschrieben habe, haben aus falsch verstandener Solidarität zu Dir die Petition nicht an die Ortsvereine weiter gegeben, so dass ich im Prinzip ohne mediale Aufmerk-samkeit auf mein persönliches Netzwerk und das der Unterstützer angewiesen war.

Mit ihrer Grundsatzposition „Ausbau ja, aber bitte nur nach Maßgabe der Mediation“ hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden und läuft der Entwicklung hoffnungslos hinterher. Wenn sie sich schon ständig auf die Mediation beruft, dann müsste die Partei eigentlich fordern „Kein Ausbau, solange nicht die Mediationsergebnisse umgesetzt sind“. Hierzu gehören vorrangig rechtsverbindliche Lärmobergrenzen mit einem dynamischen Absenkungsfaktor und klar definierte Lärmminderungsziele. Außerdem muss sich die Partei endlich zu einer Ausweitung des Nachtflug-verbots auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchringen. Dass wir im Bündnis der Bürgerinitia-tiven grundsätzlich gegen einen weiteren Ausbau sind, brauche ich Dir nicht zu sagen.
Politik muss den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Daher will ich mit meinem Unterstützerkreis, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wie-der Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Die in der Petition formulierten 8 Kernforde-rungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flugha-fens endlich politisch wieder nach vorne bringen und sie mit diesem zentralen hessischen Thema bei der nächsten Landtagswahl zur Meinungsführerin machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind diese Kernforderungen allerdings in einem offenen und ehrlichen Dialog mit einer breiten Öffent-lichkeit innerhalb und außerhalb der Partei zu diskutieren. Sie dürfen nicht einfach in den von Dir initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“ abgeschoben werden.

In diesem Sinne werde ich mit meinen Unterstützern die Aktivitäten der Partei beim Thema Flug-lärmminderung und Ausbau des Frankfurter Flughafens/Terminal 3 im Jahre 2015 aufmerksam beobachten und weiterhin kritisch begleiten. Maßgabe und Leitmotiv für die Partei muss sein, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung eindeutig und durchgängig Vorrang hat vor den privatwirt-schaftlichen Individualinteressen der Fraport AG.

Mit solidarischen Grüßen aus Offenbach Anlage: Petitionstext


Hans Schinke

Die Petition verliert an Schwung

03.12.2014 12:23 Uhr

Werte Unterstützerinnen und Unterstützer,

auch Sie werden festgestellt haben, dass die Petition derzeit ihren Anfangsschwung verliert. Meine Erklärung: Innerhalb der hessischen Parteigliederungen, die ich angeschrieben habe, wird die Petition nicht weitergeleitet aus Loyalität zum Landesvorsitzenden und in den Bürgerinitiativen nicht, wenn man sich dort von Thorsten Schäfer-Gümbel und der Hessen-SPD beim Thema Flughafen nichts mehr verspricht. Ich frage mich nur, wie die Ziele der Bürgerinitiativen umgesetzt werden sollen, wenn man mit den relevanten Parteien im hessischen Landtag nicht mehr sprechen will. Die Petition ist folglich angewiesen auf Ihr privates Netzwerk. Bitte nutzen Sie es, damit wir am Ende der Petitionsfrist, dem 14.01.2015, zu einem Ergebnis kommen, das zählt.

Leserbrief in der FRANKFURTER RUNDSCHAU zum Terminal 3

22.11.2014 07:48 Uhr

Sehr geehrte Unterstützerin,
Sehr geehrter Unterstützer,

die FR hat heute, am 22.11.14, meinen Leserbrief zum Terminal 3 veröffentlicht, den ich all jenen zur Kenntnis geben möchte, die diese Zeitung nicht abonniert haben:

Die populären Irrtümer über den Flughafen

Mal wieder rechtfertigt die Fraport AG die Notwendigkeit für den Bau des Terminals 3 mit den von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten. Sie dürften sich einreihen in die lange Latte der Irrtümer über den Flughafen.
Irrtum 1: „Der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitstätte Deutschlands.“ Tatsächlich ist die größte Arbeitsstätte Deutschlands aber der Hamburger Hafen mit über 130.000 auf dem Hafengelände Beschäftigten.
Irrtum 2: Der Flughafen Frankfurt ist der herausragende Jobmotor in Hessen. Tatsächlich entstanden seit Eröffnung der neuen Landebahn im Oktober 2011 von den für dieses Jahrzehnt prognostizierten 43.000 zusätzlichen Jobs gerade mal 7.000, davon der größte Teil durch reine Verlagerung. Im gleichen Zeitraum ist die Beschäftigtenzahl bei der Braun Melsungen AG um 8.567 Personen angestiegen, und das bei einem Unternehmen in Nordhessen, weitab vom Flughafen. Seit 2013 verharren im Übrigen die Jobs bei 78.000 trotz steigender Passagierzahlen. Die Prognose von Vorstandschef Schulte, dass im Jahre 2015 95.000 Menschen am Flughafen arbeiten werden, erweist sich einmal mehr als Blick in die Kristallkugel.
Irrtum 3: „Für die wirtschaftliche Entwicklung und die Jobs in der Region war der Bau der neuen Landebahn wichtig.“ Tatsächlich aber belastet das Investment von 600 Mio. Euro für die neue Landebahn das Ergebnis der Fraport AG durch Abschreibungen und Zinsen mit ca. 60 Mio. Euro jährlich. Die werden aber derzeit nicht verdient, weil die Flugbewegungen von 472.692 in 2013 auch mit dem alten Bahnsystem hätten abgewickelt werden können.

Warum sollte sich die Fraport AG nach dieser Vorgeschichte beim Bau des Terminals 3 nicht erneut irren? Die geplante Investition von 2,5 Mrd. Euro wird das Unternehmensergebnis am Ende mit ca. 250 Mio. Euro jährlich belasten. Geht die Sache schief, rutscht die Fraport AG sofort in die roten Zahlen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir handelt deshalb verantwortungsvoll, wenn er die Zahlen des Vorstands überprüfen läßt, denn am Ende trägt der größte Anteilseigner das Verlustrisiko, während sich die Vorstände in der Regel mit einer schönen Abfindung vom Acker machen.

Mit freundlichen Grüßen aus Offenbach

Hans Schinke

Änderungen an der Petition

19.11.2014 09:33 Uhr

redaktionell
Neue Begründung: Ich habe diese Petition aufgesetzt, weil wir an meinem Wohnort Offenbach-Bürgel seit Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn unter Fluglärm leiden. Als Mitglied der SPD seit 44 Jahren werde ich wütend, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel wie zuletzt auf dem a. o. Landesparteitag in Hofheim am 08. November jedes Mitgefühl für uns lärmgeschädigte Bürger vermissen lässt (www.rtl-hessen.de/video/6388/parteitag-der-spd-in-hofheim). Mit seiner formalistischen Argumentation lässt er die Menschen in ihrer Verzweiflung völlig allein. Warum kann er denn nicht öffentlich einräumen, dass der Ausbau ein Fehler war, auch wenn die Flughafenerweiterung angeblich rechtssicher ist? Politik soll doch den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Ich möchte, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wieder Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Mit ihren ständigen Bekenntnissen zur Mediation hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden, von dem sie sich endlich in einem sicherlich nicht einfachen Prozess wieder befreien muss. Kein Wunder, dass sie mit diesem Ballast den Entwicklungen hinterher hinkt und nicht in die Offensive gehen kann. Die formulierten 8 Kernforderungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens wieder nach vorne bringen. Allerdings müssen diese Kernforderungen in einer breiten Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert werden. Statt dessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre Behandlung abgeschoben in den von ihm initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“. Das ist nicht die Öffentlichkeit, die ich mir vorstelle. Deshalb wurde diese Petition aufgesetzt, damit sich möglichst viele Menschen, ob SPD-Mitglieder oder nicht, Menschen unabhängig von ihrer politischen Orientierung in die Debatte einmischen können. Ich erhoffe und wünsche mir eine hohe Beteiligung und große Unterstützung, damit die Petition Gewicht bekommt. Nicht der Flughafen ist systemrelevant wie Fraportchef Schulte immer wieder behauptet, sondern wir Bürger sind es, denn wir sind schließlich das Volk. Und hier zählt nur unsere Stimme und nicht das Aktienkapital.

Änderungen an der Petition

19.11.2014 07:13 Uhr

redaktionelle Textänderungen am 19.11.2014, 07:13 Uhr
Neue Begründung: Ich habe diese Petition in die Welt gesetzt, aufgesetzt, weil ich wir an meinem Wohnort Offenbach-Bürgel seit Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn unter Fluglärm leide. leiden. Als Mitglied der SPD seit 44 Jahren werde ich wütend, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel wie zuletzt auf dem a. o. Landesparteitag in Hofheim am 08. November jedes Mitgefühl für uns lärmgeschädigten lärmgeschädigte Bürger vermissen lässt (www.rtl-hessen.de/video/6388/parteitag-der-spd-in-hofheim). Mit seiner formalistischen Argumentation lässt er die Menschen in ihrer Verzweiflung völlig allein. Warum kann er denn nicht öffentlich einräumen, dass der Ausbau ein Fehler war, auch wenn die Flughafenerweiterung angeblich rechtssicher ist? Politik soll doch den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Ich möchte, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wieder Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Mit ihren ständigen Bekenntnissen zur Mediation hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden, von dem sie sich endlich in einem sicherlich nicht einfachen Prozess wieder befreien muss. Kein Wunder, dass sie mit diesem Ballast den Entwicklungen hinterher hinkt und nicht in die Offensive gehen kann. Die formulierten 8 Kernforderungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens wieder nach vorne bringen. Allerdings müssen diese Kernforderungen in einer breiten Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert werden. Statt dessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre Behandlung abgeschoben in den von ihm initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“. Das ist nicht die Öffentlichkeit, die ich mir vorstelle. Deshalb wurde diese Petition aufgesetzt, damit sich möglichst viele Menschen Menschen, ob SPD-Mitglieder oder nicht, in die Debatte einmischen können. Ich erhoffe und wünsche mir eine hohe Beteiligung und große Unterstützung, damit die Petition Gewicht bekommt. Nicht der Flughafen ist systemrelevant wie Herr Dr. Fraportchef Schulte immer wieder behauptet, sondern wir Bürger sind es, denn wir sind schließlich das Volk. Und hier zählt nun mal jede Stimme. nur unsere Stimme und nicht das Aktienkapital.

Petition in Zeichnung

16.11.2014 15:03 Uhr

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich danke jedem von Ihnen, der gestern und heute die Petition unterschrieben und sie weiteren Sympathisanten zugeleitet hat. Es läßt sich hoffnungsvoll an. Die Kommentare zur Petition sprechen für sich.
Nur gemeinsam sind wir stark. Die beste Idee nutzt nichts, wenn niemand hartnäckig, penetrant und mitunter auch nervend dahinter steht.
Mein besonderer Dank gilt heute den Nauheimern aus der kleinen, aber widerstandsstarken Gemeinde zwischen Mainz und Rüsselsheim. Ihr seid Spitze!!
.

Grüße aus Offenbach, Ortsteil Bürgel

Hans Schinke

Änderungen an der Petition

15.11.2014 13:30 Uhr

redaktionell
Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,

zuletzt in Ihrem Sommerinterview in der FAZ am 21. August 2014 haben Sie klar gesagt, dass Sie unter den Bedingungen der Mediation für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind. Durch die konsequente, umfassende und zeitgleiche Umsetzung der Mediationsergebnisse sollte der Ausbau in Einklang gebracht werden mit einer möglichst geringen Belastung der Bevölkerung. Nach drei Jahren Erfahrung mit der neuen Nordwest-Landebahn stellen wir als Bilanz fest, dass dieser Politikansatz gescheitert ist:

 Die Jobzuwächse, mit denen uns Bürgern der Ausbau „versüßt“ werden sollte, sind nicht eingetreten.
 Die Fraport AG bekommt den Krach nicht in den Griff. Statt leiser wird es immer lauter.
 Der Flughafen entwickelt sich konsequent weg von einem Mobilitätsdienstleister für die Region zu einem internationalen Shopping-Center. Den Preis für dieses rein privatwirtschaftliche, gemeinwohlschädliche und raumunverträgliche Geschäftsmodell bezahlen die Menschen in der Region jeden Tag mit ihrer Gesundheit.

Wenn die hessische SPD beim Flughafenausbau wieder die Meinungsführerschaft übernehmen und den massiven Vertrauensverlust bei den Wählern insbesondere im Rhein-Main-Gebiet wieder wettmachen will, dann muss sie sich mit folgenden Kernforderungen offensiv neu aufstellen:

1. Konzentration der Fraport AG auf ihren eigentlichen Auftrag als effizienter Mobilitätsdienstleister für die Region!
2. Begrenzung des Flugbetriebs auf ein gesundheitlich vertretbares Maß ohne Lärmstress und Schlafentzug!
3. Keine (Bau-)Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung und keine Erhöhung der Flugbewegungen, solange das Lärmvolumen weiter ansteigt und nicht wieder auf das Niveau vor Eröffnung der neuen Landebahn zurückgeführt wird!
4. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Schutz der Nachtruhe von 22 – 6 Uhr als Voraussetzung für ein einheitliches Nachtflugverbot!
5. Festlegung von dynamischen Lärmobergrenzen, die jährlich um 0,4 dB (A) kontinuierlich auf ein gesundheitlich unbedenkliches Niveau abgesenkt werden!
6. Entwicklung eines nationalen Gesamtluftverkehrsplans nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen eines dezentralen Hub-Konzepts, um den Luftverkehr gerechter zu verteilen!
7. Erarbeitung eines europaintegrierten nationalen Mobilitätskonzepts mit dem erklärten Ziel, innerdeutsche Kurzstreckenflüge innerhalb eines definierten Zeitraums weitestgehend auf die Schiene zu verlagern!
8. Belastung der Flughafenbetreiber mit allen Folgekosten des Flugbetriebs, insbesondere beim Lärmschutz sowie bei der Schädigung von Umwelt und Gesundheit, um die echten Kosten des Luftverkehrs verursachergerecht zuzuordnen!

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, diese Kernforderungen müssen in einem öffentlichen und ehrlichen Dialog mit den Menschen in der Region innerhalb und außerhalb der SPD diskutiert werden. Gesundheitsschutz geht dabei stets vor Eigennutz. Machen Sie das in dieser Diskussion deutlich. Das privatwirtschaftliche Geschäftsmodell der Fraport AG hingegen hat keinen Verfassungsrang. Wir brauchen unverzüglich eine wirksame Bremse gegen den unzumutbaren Krach am Himmel. Setzen Sie sich daher nachdrücklich in der Öffentlichkeit dafür ein, dass keine Baumaßnahmen zur Kapazitätssteigerung und keine Erhöhung der Flugbewegungen erfolgen dürfen, solange die Lärmbelastung für uns Menschen in der Region, das sind auch die Alten, die Kranken und unsere Kinder, weiter ansteigt.

Natürlich braucht die Region den Flughafen Frankfurt als bedeutsamen Wirtschaftsfaktor mit einer Ausstrahlung über die Rhein-Main-Region hinaus, der sich im internationalen Wettbewerb nachhaltig als hocheffizienter und ertragreicher Mobilitätsdienstleister für Kunden in aller Welt positionieren kann. Bereits Spätestens mit dem Bau der Nordwest-Landebahn aber wurde war der Bogen überspannt. Erst recht gilt das jetzt für das Terminal 3. Es reicht uns!!!

„Trau dich SPD“, so lautet der ausdrückliche Appell, den wir ans Ende unseres Aufrufs stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Schinke

Änderungen an der Petition

15.11.2014 12:55 Uhr

falsche Internetadresse für RTL-Video
Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,

zuletzt in Ihrem Sommerinterview in der FAZ am 21. August 2014 haben Sie klar gesagt, dass Sie unter den Bedingungen der Mediation für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind. Durch die konsequente, umfassende und zeitgleiche Umsetzung der Mediationsergebnisse sollte der Ausbau in Einklang gebracht werden mit einer möglichst geringen Belastung der Bevölkerung. Nach drei Jahren Erfahrung mit der neuen Nordwest-Landebahn stellen wir als Bilanz fest, dass dieser Politikansatz gescheitert ist:

 Die Jobzuwächse, mit denen uns Bürgern der Ausbau „versüßt“ werden sollte, sind nicht eingetreten.
 Die Fraport AG bekommt den Krach nicht in den Griff. Statt leiser wird es immer lauter.
 Der Flughafen entwickelt sich konsequent weg von einem Mobilitätsdienstleister für die Region zu einem internationalen Shopping-Center. Den Preis für dieses rein privatwirtschaftliche, gemeinwohlschädliche und raumunverträgliche Geschäftsmodell bezahlen die Menschen in der Region jeden Tag mit ihrer Gesundheit.

Wenn die hessische SPD beim Flughafenausbau wieder die Meinungsführerschaft übernehmen und den massiven Vertrauensverlust bei den Wählern insbesondere im Rhein-Main-Gebiet wieder wettmachen will, dann muss sie sich mit folgenden Kernforderungen offensiv neu aufstellen:

1. Konzentration der Fraport AG auf ihren eigentlichen Auftrag als effizienter Mobilitätsdienstleister für die Region!
2. Begrenzung des Flugbetriebs auf ein gesundheitlich vertretbares Maß ohne Lärmstress und Schlafentzug!
3. Keine (Bau-)Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung und keine Erhöhung der Flugbewegungen, solange das Lärmvolumen weiter ansteigt und nicht wieder auf das Niveau vor Eröffnung der neuen Landebahn zurückgeführt wird!
4. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Schutz der Nachtruhe von 22 – 6 Uhr als Voraussetzung für ein einheitliches Nachtflugverbot!
5. Festlegung von dynamischen Lärmobergrenzen, die jährlich um 0,4 dB (A) kontinuierlich auf ein gesundheitlich unbedenkliches Niveau abgesenkt werden!
6. Entwicklung eines nationalen Gesamtluftverkehrsplans nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen eines dezentralen Hub-Konzepts, um den Luftverkehr gerechter zu verteilen!
7. Erarbeitung eines europaintegrierten nationalen Mobilitätskonzepts mit dem erklärten Ziel, innerdeutsche Kurzstreckenflüge innerhalb eines definierten Zeitraums weitestgehend auf die Schiene zu verlagern!
8. Belastung der Flughafenbetreiber mit allen Folgekosten des Flugbetriebs, insbesondere beim Lärmschutz sowie bei der Schädigung von Umwelt und Gesundheit, um die echten Kosten des Luftverkehrs verursachergerecht zuzuordnen!

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, diese Kernforderungen müssen in einem ergebnisoffenen öffentlichen und ehrlichen Dialog mit den Menschen in der Region innerhalb und außerhalb der SPD diskutiert werden. Gesundheitsschutz geht dabei stets vor Eigennutz. Machen Sie das in dieser Diskussion deutlich. Das privatwirtschaftliche Geschäftsmodell der Fraport AG hingegen hat keinen Verfassungsrang. Wir brauchen unverzüglich eine wirksame Bremse gegen den unzumutbaren Krach am Himmel. Setzen Sie sich daher nachdrücklich in der Öffentlichkeit dafür ein, dass keine Baumaßnahmen zur Kapazitätssteigerung und keine Erhöhung der Flugbewegungen erfolgen dürfen, solange die Lärmbelastung für uns Menschen in der Region, das sind auch die Alten, die Kranken und unsere Kinder, weiter ansteigt.

Natürlich braucht die Region den Flughafen Frankfurt als bedeutsamen Wirtschaftsfaktor mit einer Ausstrahlung über die Rhein-Main-Region hinaus, der sich im internationalen Wettbewerb nachhaltig als hocheffizienter und ertragreicher Mobilitätsdienstleister für Kunden in aller Welt positionieren kann. Bereits mit dem Bau der Nordwest-Landebahn aber wurde der Bogen überspannt. Erst recht gilt das jetzt für das Terminal 3. Es reicht uns!!!

„Trau dich SPD“, ist so lautet der ausdrückliche Appell, den wir ans Ende unseres Aufrufs stellen möchten. stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Schinke Neue Begründung: Ich habe diese Petition in die Welt gesetzt, weil ich an meinem Wohnort Offenbach-Bürgel seit Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn unter Fluglärm leide. Als Mitglied der SPD seit 44 Jahren werde ich wütend, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel wie zuletzt auf dem a. o. Landesparteitag in Hofheim jedes Mitgefühl für uns lärmgeschädigten Bürger vermissen lässt (www.rtl-hessen.de/video/6388/parteitag-der-spd-in-hofheim). Mit seiner formalistischen Argumentation lässt er die Menschen in ihrer Verzweiflung völlig allein. Warum kann er denn nicht öffentlich einräumen, dass der Ausbau ein Fehler war, auch wenn der Ausbau die Flughafenerweiterung angeblich rechtssicher ist? Politik soll doch den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Ich möchte, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wieder Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Mit ihren ständigen Bekenntnissen zur Mediation hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden, von dem sie sich endlich in einem sicherlich nicht einfachen Prozess wieder befreien muss. Kein Wunder, dass sie mit diesem Ballast den Entwicklungen hinterher hinkt und nicht in die Offensive gehen kann. Die formulierten 8 Kernforderungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens wieder nach vorne bringen. Allerdings müssen diese Kernforderungen in einer breiten Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert werden. Statt dessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre Behandlung abgeschoben in den von ihm initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“. Das ist nicht die Öffentlichkeit, die ich mir vorstelle. Deshalb wurde diese Petition aufgesetzt, damit sich möglichst viele Menschen in die Debatte einmischen können. Ich erhoffe und wünsche mir eine hohe Beteiligung, Beteiligung und große Unterstützung, damit die Petition Gewicht bekommt. Nicht der Flughafen ist systemrelevant wie Herr Dr. Schulte immer wieder behauptet, sondern wir Bürger sind es, denn wir sind schließlich das Volk. Und hier zählt nun mal jede Stimme.