• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:28

    Pet 1-19-06-7534-002307 Trinkwasserversorgung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, den Zugang zu sauberem Trinkwasser als
    Menschenrecht im Grundgesetz zu verankern. Zudem wird gefordert, dass die
    Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand verbleibt und nicht privatisiert werden darf.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 516 Mitzeichnungen und
    19 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Mit der Petition wird u. a. auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Wasser ist
    Menschenrecht - Privatisierung verhindern“ (Drucksache 17/12482) Bezug genommen
    und gefordert, den diesbezüglich ablehnenden Beschluss des Deutschen
    Bundestages vom 28. Februar 2013 aufzuheben.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zugang zu
    Wasser völkerrechtlich ein Menschenrecht sei und Wasser kein Spekulationsobjekt
    sein dürfe. Die Wasserversorgung stelle einen Kernbereich der öffentlichen
    Daseinsvorsorge dar. In der Vergangenheit hätten Wasserprivatisierungen immer zu
    einer Verschlechterung der Wasserqualität sowie zu einer drastischen Erhöhung der
    Wassergebühren geführt, da private Wasseranbieter gewinnmaximiert arbeiteten.

    Einige Petenten wenden sich insbesondere gegen die sogenannte
    EU-Konzessionsrichtlinie und gegen Freihandelsabkommen, da hierdurch eine
    Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland drohe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass sowohl die Bundesregierung als
    auch der Ausschuss der Versorgung mit sauberem Trinkwasser große Bedeutung
    beimessen. Die Trinkwasserversorgung stellt eine Kernaufgabe der öffentlichen
    Daseinsvorsorge dar.

    Soweit mit der Petition eine grundrechtliche Verankerung des Zugangs zu sauberem
    Trinkwasser im Grundgesetz (GG) gefordert wird, weist der Ausschuss auf Folgendes
    hin:

    Das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 GG fordert nicht, dass die
    Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Es setzt staatliche Hoheitstätigkeit
    voraus, schreibt aber keine staatlichen Aufgaben fest. Die Frage, ob die
    Daseinsvorsorge öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich zu organisieren ist, ist keine
    Frage des Sozialstaatsprinzips, sondern politisch zu entscheiden.

    In Deutschland sind die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung
    für die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Dazu
    gehört auch, dass die Kommunen unter Beachtung der kommunalrechtlichen
    Regelungen über die Organisationsform der Trinkwasserversorgung entscheiden
    können. Sofern die Kommune nicht allein die Versorgung übernimmt, kann sie auch
    mit anderen Kommunen zusammenarbeiten oder sich privater Dritter bedienen.

    Unabhängig von der Organisationsform muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass
    vom Trinkwasser keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen. Ein Eingriff in die
    Organisationshoheit der Kommunen wird abgelehnt.

    Darüber hinaus bedarf es der mit der Petition geforderten grundgesetzlichen
    Verankerung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser nicht. Das aus Artikel 1 Absatz 1
    in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung
    eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert die Mittel, die zur
    Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Das
    umfasst auch, dass jede Person finanziell in der Lage sein muss, sich ausreichend mit
    Trinkwasser zu versorgen. Zudem schützt der Staat nach Artikel 20a GG in
    Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen [...] im
    Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach
    Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die
    Rechtsprechung. Erfasst werden die Umweltmedien Luft, Wasser und Boden und
    damit auch das Grundwasser. Mit dem Schutz des Grundwassers erfüllt der Staat auch
    seine grundrechtliche Schutzpflicht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG, wie das
    Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont hat (Beschluss vom 16. Februar 2000,
    1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99, Rdnr. 50). In Deutschland wird das meiste
    Trinkwasser aus Grundwasser gewonnen.

    Ferner macht der Ausschuss auf die menschenrechtliche Akzentuierung durch die
    Vereinten Nationen in Resolution 64/292 der VN-Generalversammlung vom 28. Juli
    2010 aufmerksam. Die Bundesregierung hat das Menschenrecht auf sauberes Wasser
    und Sanitärversorgung mit der ersten Verabschiedung einer Resolution durch den
    VN-Menschenrechtsrat (HRC 7122) bereits anerkannt und setzt sich seitdem in den
    VN-Gremien – gemeinsam mit Spanien – für die weitere Ausgestaltung dieses Rechts
    ein. Die Menschenrechte auf Wasser- und Sanitärversorgung, wie sie seit 2015
    aufgrund der Resolution (70/169) genannt werden, werden auf der Basis des
    Allgemeinen Kommentars Nr. 15 von 2002 (sowie einer Erklärung zum Recht auf
    Sanitärversorgung von 2010) des VN-Sozialpaktausschusses aus dem Recht auf
    einen angemessenen Lebensstandard nach Artikel 11 sowie aus dem Recht auf
    Gesundheit nach Artikel 12 des VN-Sozialpakts hergeleitet. Wie alle wirtschaftlichen,
    sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte) sind die Menschenrechte auf
    Wasser- und Sanitärversorgung ein progressiv zu realisierendes Recht.

    Im Kontext des Bevölkerungsschutzes merkt der Ausschuss an, dass der
    Wasser-Sektor in der Sektorenübersicht zur Nationalen KRITIS-Strategie aus dem
    Jahr 2009 eingeschlossen ist. Die Politik zum Schutz Kritischer Infrastrukturen zielt
    darauf ab, dass die Bereitstellung kritischer Dienstleistungen, hier von Trinkwasser als
    einem Gut, das für das Überleben des Einzelnen und der Gesellschaft von vitaler
    Bedeutung ist, nicht nur im Grundbetrieb, sondern auch unter Stressbedingungen
    eines Angriffs auf diese Infrastruktur, eines Katastrophen- oder Zivilschutzfalles in
    einem hinreichenden Ausmaß sichergestellt bleibt. So sind die Betreiber Kritischer
    Infrastrukturen gemäß § 8b Absatz 4 des BSI-Gesetzes unabhängig vom
    Auslöseereignis zur Meldung von Störungen im Zusammenhang mit ihren
    informationstechnischen Systemen, Komponenten oder Prozessen an das Bundesamt
    für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verpflichtet. Für
    Trinkwassergewinnungsanlagen gilt diese Pflicht ab einer erzeugten Menge von
    22.000.000 m3/Jahr (§ 3 der BSI-Kritisverordnung).

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) prüft im Rahmen der
    Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) von 2016 den
    Aktualisierungsbedarf der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze; dazu gehört auch
    das Wassersicherstellungsgesetz. Dieses regelt die Sicherstellung einer
    ausreichenden Versorgung u. a. mit Trinkwasser im Spannungs- und Verteidigungsfall.

    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt im Auftrag des BMI
    Handreichungen für den Betrieb Kritischer Infrastrukturen heraus. Für die Sicherheit in
    der Trinkwasserversorgung erschien 2016 ein Band zur Risikoanalyse; die
    Fortsetzung zum Thema Notfallvorsorge soll 2019 abgeschlossen sein.

    Soweit mit der Petition EU-rechtliche Aspekte angesprochen sind, stellt der Ausschuss
    Folgendes fest:

    Die EU-Kommission hat am 1. Februar 2018 als Antwort auf die Bürgerinitiative
    „Right2Water“ ihren Legislativvorschlag zur Novellierung der Trinkwasserrichtlinie
    (98/83/EG) vorgelegt. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang erneut
    klargestellt, dass die Entscheidung darüber, ob öffentliche Dienstleistungen durch
    private oder öffentliche Versorger erbracht werden, einzig und allein bei den
    Mitgliedstaaten liegt.

    Dieser Grundsatz bindet die Kommission auch bei den Verhandlungen für etwaige
    Freihandelsabkommen.

    Die Bundesregierung hat in den bisherigen Verhandlungen zu Handelsabkommen
    zwischen der EU und Drittstaaten darauf geachtet, dass die EU und Deutschland den
    Spielraum behalten, Maßnahmen zur Gestaltung und Organisation der
    Daseinsvorsorge und zur Regulierung u. a. im Bereich Wasser aufrechtzuerhalten und
    auch künftig zu ergreifen.

    Wasserverteilung und Wasserversorgung (wie Abwasserentsorgung) sind von den
    Regelungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit ausgenommen. Die
    Kommission hat deshalb auch die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen von der
    EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen.

    Der Bereich der Trinkwasserversorgung ist nach den Vorgaben der Richtlinie
    2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über
    die Konzessionsvergabe (sogenannte EU-Konzessionsrichtlinie) und der
    entsprechenden nationalen Regelungen im Gesetz gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Anwendungsbereich des
    Konzessionsvergaberechts ausgeschlossen.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass die in der Petition erwähnte
    Drucksache 17/12482 einen Antrag der Fraktion DlE LINKE. vom 26. Februar 2013
    enthält, der an die seinerzeitigen Beratungen im Deutschen Bundestag zu dem
    Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für die vorerwähnte
    EU-Konzessionsrichtlinie im Bereich des Vergaberechts anknüpfte. Diese Richtlinie
    war bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde die
    Richtlinie fristgerecht umgesetzt. Der der Drucksache 17/12482 seinerzeit unter
    Ziffer II 1. und 2. angesprochene Richtlinienentwurf und hieran anknüpfende
    Beschlussvorschläge haben sich somit erledigt. Hinsichtlich der Ziffer II. 3 wird auf die
    vorstehenden Ausführungen verwiesen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen. Der Ausschuss empfiehlt daher aus den oben dargelegten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    - dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - als Material zu überweisen
    und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – als Material zu überweisen,
    soweit die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand verbleiben soll, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

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